BGH Urteil vom 21.07.2005 – I ZR 290/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 290/02

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja ja BGHZ: ja BGHR:

UrhG § 87b Abs. 1 Satz 1

Verkündet am: 21. Juli 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

HIT BILANZ

Ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers, die

Datenbank insgesamt oder in einem nach Art oder Umfang wesentlichen Teil

der Datenbank zu vervielfältigen, kann auch gegeben sein, wenn Daten ent-

nommen und auf andere Weise zusammengefaßt werden. Auf die Übernahme

der Anordnung der Daten in der Datenbank des Herstellers kommt es für den

Schutz nach § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht an. Die andersartige Anordnung

der entnommenen Daten durch den Verwender hat nicht zur Folge, daß diese

ihre Eigenschaft als wesentlicher Teil der Datenbank verlieren.

BGH, Urt. v. 21. Juli 2005 - I ZR 290/02 - OLG München

LG München I

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 9. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und

die Richter Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 29. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München vom 10. Oktober 2002 aufgeho-

ben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts

München I, 7. Zivilkammer, vom 11. Juli 2002 wird mit der Maßgabe

zurückgewiesen, daß von dem Tenor in den Ziffern I. 1. und I. 2.

(Unterlassungsansprüche), II. (Auskunftsanspruch) und III. (Scha-

densersatzfeststellungsanspruch) die Entnahme von Daten aus den

Single-, Longplay- und Airplay-Charts der Klägerinnen ausgenom-

men ist, soweit diese vor dem 1. Januar 1983 hergestellt worden

sind.

Die Kosten der Rechtsmittel werden den Beklagten auferlegt.

Von Rechts wegen

Die Klägerinnen sind auf dem Gebiet der Markt- und Medienforschung

tätig. Sie nehmen die Beklagten wegen Vervielfältigung der von ihnen erhobe-

nen und veröffentlichten Daten auf Unterlassung und Auskunftserteilung in An-

spruch. Ferner begehren sie die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung

der Beklagten.

Die Klägerinnen erheben Daten über die Nutzung des Musik-Hit-

Repertoires im Hörfunk der Bundesrepublik Deutschland und ermitteln wö-

chentlich durch statistische Stichproben die Verkaufszahlen der entsprechen-

den Tonträger. Aus diesen Daten erstellen sie sogenannte "Airplay-" und "Mu-

sic-Sales-Charts", die wöchentlich die aktuelle Plazierung, den Titel und den

Interpreten, das "Label", die in der Vorwoche erreichte Position sowie die für

die Plazierung maßgebliche Punktzahl ausweisen. Die von den Klägerinnen

ermittelten Charts werden in den Zeitschriften "D. " und "M.

" veröffentlicht.

Die Beklagte zu 1 (im folgenden: die Beklagte), ein Verlagsunternehmen,

deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, vertreibt über den Buchhandel

und das Internet unter dem Titel HIT BILANZ in Buchform und auf CD-ROM

eine Liste von Interpreten und ihrer Hits, die nach bestimmten Kriterien sortiert

ist. Sie faßt jeweils größere Zeiträume zusammen (z.B.: "HIT BILANZ/

Deutsche Chart-Singles 1956 bis 1998") und sortiert die dargestellten Hitlisten

alphabetisch nach den Interpreten. Dabei gibt sie die Titel, mit denen der Inter-

pret in den Charts vertreten war, aufsteigend nach Jahren geordnet an und

verzeichnet die Anzahl der Wochen, in denen der Titel in den Charts notiert

war. Ferner benennt sie das Label des Produzenten. Die von der Beklagten

vertriebene CD-ROM ist mit einem Suchsystem ausgestattet, das den Aufruf

nach Interpret, Produzent, Label und Titel der Hits ermöglicht. Die von der Be-

klagten jeweils vertriebene HIT BILANZ basiert auf Datenmaterial aus den von

den Klägerinnen wöchentlich erstellten Charts. Soweit die HIT BILANZ in Buch-

form erschienen ist, nimmt sie durch ausdrücklichen Hinweis teils auf die Zeit-

schrift "M. ", teils auf die von der Klägerin zu 1 ermittelten Daten Be-

zug.

Die Klägerinnen sind der Ansicht, die von ihnen erstellten und veröffent-

lichten Charts seien als Sammelwerke und Datenbanken nach § 4 UrhG ge-

schützt; jedenfalls genössen sie den Schutz als Datenbank nach §§ 87a ff.

UrhG. Diese Rechte verletzten die Beklagten durch Veröffentlichung der Buch-

und CD-ROM-Reihe HIT BILANZ. Die bloße Zusammenfassung der Daten und

alphabetische Ordnung nach Interpreten führe aus der Verletzung nicht heraus.

Das Vertreiben der von ihnen, den Klägerinnen, erhobenen Daten sei zudem

nach den Grundsätzen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungs-

schutzes wettbewerbswidrig.

Die Klägerinnen haben beantragt,

1.

für die Klägerin zu 1:

die Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wett- bewerbs ohne vorherige Zustimmung der Klägerin zu 1 Music-Charts, die die Klägerin zu 1 allein oder gemeinschaftlich mit der Klägerin zu 2 erstellt hat, insbesondere die TOP 100 Single-Charts und die TOP 100 Longplay-Charts, insbesondere auf der CD-ROM "HIT BILANZ Deutsche Chart-Singles 1956 bis 1998" sowie im Rahmen der Buchreihe HIT BILANZ mit oder ohne ausdrückliche Bezugnah- me auf die Klägerin zu 1 und unabhängig von der Bezugsquelle der

Charts selbst oder durch Dritte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder zu bearbeiten oder umzugestalten,

2.

für die Klägerin zu 2:

die Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, die von der Klägerin zu 2 erstellten Airplay-Charts ohne vorherige Zustimmung der Klägerin zu 2, insbesondere auf der CD-ROM "HIT BILANZ Deutsche Chart-Singles 1956 bis 1998" sowie im Rahmen der Buchreihe HIT BILANZ mit oder ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Klägerin zu 2 und unabhängig von der Bezugs- quelle der Charts selbst oder durch Dritte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder zu bearbeiten oder umzugestalten,

3. den Klägerinnen Auskunft über die Anzahl der seit 1998 vervielfältig- ten und vertriebenen Exemplare der Buchreihe HIT BILANZ, die Charts der Klägerinnen enthalten oder auf ihnen basieren, und die Anzahl der vervielfältigten und vertriebenen Exemplare der CD-ROM "HIT BILANZ Deutsche Chart-Singles 1956 bis 1998", sowie über Stückpreis und die Höhe der Einnahmen aus dem Vertrieb der Ex- emplare und der CD-ROM zu erteilen,

4.

festzustellen, daß die Beklagten für die Klägerin zu 1 zum Ersatz des Schadens verpflichtet sind, der durch die Nutzung der TOP 100 Sin- gle-Charts und TOP 100 Longplay-Charts und der Airplay-Charts entstanden ist und noch entstehen wird, sowie für die Klägerin zu 2 festzustellen, daß die Beklagten zum Ersatz des Schadens verpflich- tet sind, der durch die Nutzung der Airplay-Charts entstanden ist und noch entstehen wird.

Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten. Sie haben die Ansicht

vertreten, ein Vergleich der Charts der Klägerinnen mit den von ihnen vertrie-

benen jeweiligen HIT BILANZEN zeige, daß sich die verarbeiteten Informatio-

nen sowohl im Aufbau als auch in der Aussage völlig unterschieden. Es fehle

daher an einer unmittelbaren Leistungsübernahme sowie an einer Urheber-

rechtsverletzung. Zudem hätten die Klägerinnen die Übernahme der Einzelda-

ten nicht nur geduldet, sondern - etwa durch Veröffentlichung von Anzeigen -

auch ausdrücklich gestattet.

Das Landgericht hat den Unterlassungsanträgen unter dem Gesichts-

punkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes stattgege-

ben. Den Auskunftsanspruch und die Feststellung der Schadensersatzver-

pflichtung der Beklagten hat es auf den Zeitraum ab dem 1. Dezember 2000

beschränkt.

Das Berufungsgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten ins-

gesamt abgewiesen (OLG München GRUR-RR 2003, 329).

Mit ihrer (vom Senat zugelassenen) Revision, deren Zurückweisung die

Beklagten beantragen, erstreben die Klägerinnen die Wiederherstellung des

landgerichtlichen Urteils.

I. Das Berufungsgericht hat in der von der Beklagten veröffentlichten

Buchreihe HIT BILANZ bzw. der CD-ROM weder eine Urheberrechtsverletzung

noch einen Wettbewerbsverstoß gesehen. Dazu hat es ausgeführt:

Es sei schon zweifelhaft, ob die klägerischen Charts in Anordnung oder

Auswahl ihrer Elemente eine persönliche geistige Schöpfung darstellten, wie

es für den Schutz von Datenbankwerken nach § 4 Abs. 2 UrhG Voraussetzung

sei. Aber selbst wenn die von den Klägerinnen erstellten Charts in Anordnung

oder Auswahl ihrer Elemente eine persönliche geistige Schöpfung enthielten,

käme eine Verletzung des Urheberrechts an einem Datenbankwerk nach § 4

Abs. 2 UrhG nicht in Betracht, da die Struktur des Datenbankwerks weder ganz

noch in einem selbständig schützbaren Teil übernommen worden sei. In der

Nutzung von Einzeldaten aus den klägerischen Charts für die Erstellung der

HIT BILANZEN liege keine Bearbeitung oder Umgestaltung eines etwaigen

Datenbankwerks i.S. von § 23 Abs. 2 UrhG, weil ein hinreichender Abstand

zwischen den jeweiligen Strukturen bestehe.

Den Klägerinnen stünden die geltend gemachten Unterlassungsansprü-

che auch nicht aus § 97 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit §§ 87a ff. UrhG zu. Zwar hande-

le es sich bei den von den Klägerinnen nach dem 31. Dezember 1982 erstell-

ten Charts jeweils um Datenbanken i.S. des § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG. Die

Beklagten hätten jedoch durch die Nutzung der von den Klägerinnen erstellten

Charts nicht deren ausschließliches Recht, das ihnen als Datenbankhersteller

nach § 87b Abs. 1 UrhG jeweils zustehe, verletzt. In der Neuzusammenstellung

von Daten aus den klägerischen Charts unter anderen Kriterien, welche die

Beklagten für ihre HIT BILANZEN vornähmen, liege keine Vervielfältigung von

Datenbankteilen oder ganzen Datenbanken i.S. von § 87b Abs. 1 UrhG. Bei

den HIT BILANZEN der Beklagten fehle die für die Chart-Listen typische An-

ordnung der Daten in Form einer Ranking-Liste, geordnet nach Häufigkeit und

Titel. Die Beklagten hätten die genutzten Daten nach anderen Kriterien sortiert

und für einen längeren Zeitraum aufbereitet.

Den Klägerinnen stünden die geltend gemachten Unterlassungsansprü-

che auch nicht gemäß § 1 UWG (a.F.) i.V. mit den Grundsätzen des ergänzen-

den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes zu. Zwar komme den von den

Klägerinnen erstellten Charts eine wettbewerbliche Eigenart zu, da der Verkehr

mit den im Auftrag des Bundesverbandes der Phonographischen Wirtschaft

e.V. ermittelten Daten eine besondere Gütevorstellung verbinde. Die Beklagte

habe die jeweils von den Klägerinnen erbrachte Leistung jedoch nicht unmittel-

bar, d.h. unverändert übernommen. Sie habe die genutzten Daten nach ande-

ren Kriterien als die Klägerinnen sortiert und für einen längeren Zeitraum auf-

bereitet. Darin liege auch keine nachschaffende Übernahme, da sich das

nachgeschaffene Leistungsergebnis von seinem Vorbild hinreichend deutlich

absetze.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben

Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurück-

weisung der Berufung der Beklagten mit der aus dem Tenor ersichtlichen

Maßgabe. Den Klägerinnen stehen die noch im Streit befindlichen Unterlas-

sungs-, Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsansprüche gemäß § 97

Abs. 1 i.V. mit § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 242 BGB wegen Verletzung des

Rechts an den von ihnen ab dem 1. Januar 1983 hergestellten Datenbanken

zu (vgl. Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, ABl.

EG Nr. L 77 v. 27.3.1996, S. 20).

1. Mit Recht hat das Berufungsgericht allerdings Ansprüche der Kläge-

rinnen wegen Verletzung von Urheberrechten an Datenbankwerken nach § 97

Abs. 1 i.V. mit § 4 UrhG verneint. Die Auswahl und Anordnung der Elemente

der wöchentlich erstellten "Airplay-" und "Music-Sales-Charts" stellt keine per-

sönliche geistige Schöpfung i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 UrhG dar. Die Darstel-

lung der TOP 100-Hits nach Rangziffer, Titel und Interpret nebst der Vorwo-

chenplazierung, der höchsten Plazierung sowie der Nennung des "Labels" er-

gibt sich nahezu zwangsläufig aus dem Verwendungszweck einer Hitliste. Die-

se weist daher keine Struktur auf, die einer persönlichen geistigen Schöpfung

bedarf. Insoweit erhebt die Revision auch keine Beanstandungen.

2. Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die Annahme des Be-

rufungsgerichts, in der Zusammenstellung der Daten in den von der Beklagten

vertriebenen HIT BILANZEN liege kein Eingriff in das Recht der Klägerinnen

als Datenbankhersteller nach § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG, weil die äußeren Ge-

staltungsmerkmale der Chart-Listen der Klägerinnen bei der Erstellung der an-

gegriffenen HIT BILANZEN nicht übernommen worden seien.

a) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, daß es sich

bei den Sammlungen, bestehend aus den von den Klägerinnen wöchentlich

erhobenen Daten (Titel, Interpret, Label, Verkaufszahlen und Abspielhäufigkeit

im Hörfunk), zum Erstellen der "Music-Sales-Charts" und den "Airplay-Charts"

jeweils um eine Datenbank i.S. des § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG handelt.

Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß es sich bei

den von den Klägerinnen erhobenen und in den wöchentlichen Chart-Listen

verzeichneten und veröffentlichten Titeln, Labels und Interpreten der genann-

ten Musikstücke um Daten handelt, die systematisch und methodisch angeord-

net und einzeln zugänglich sind. Die Anordnung ergibt sich aus der Sortierung

der Daten nach den erhobenen Verkaufszahlen oder der Abspielhäufigkeit im

Hörfunk und der daraus ermittelten Platzziffer. Diese sind auch einzeln zugäng-

lich.

Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung handelt es sich bei den

Daten auch um unabhängige Elemente i.S. des § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG.

Dieses Erfordernis ist gegeben bei einer Sammlung von Elementen, die sich

voneinander trennen lassen, ohne daß der Wert ihres informativen, literari-

schen, künstlerischen, musikalischen oder sonstigen Inhalts dadurch beein-

trächtigt wird (EuGH, Urt. v. 9.11.2004 - Rs. C-444/02, GRUR 2005, 254 Tz. 29

ff. - Fixtures-Fußballspielpläne II). Die Information, daß ein bestimmtes Musik-

stück beispielsweise auf Platz 9 der Chart-Liste steht, hat für sich genommen

einen Aussagegehalt. Es bedarf dazu nicht der Kenntnis der weiteren Elemen-

te und ihrer Inhalte.

b) Mit Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, daß die Be-

schaffung der in den Chart-Listen der Klägerinnen enthaltenen Daten eine

nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert.

aa) Die den Schutz des Datenbankherstellers regelnde Vorschrift des

§ 87b Abs. 1 UrhG beruht auf Art. 7 Abs. 1 und Abs. 5 der Richtlinie 96/9/EG

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den

rechtlichen Schutz von Datenbanken. Bei der Auslegung des Begriffs einer

"nach Art oder Umfang wesentlichen Investition" i.S. von § 87a Abs. 1 Satz 1

UrhG ist daher auf Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 96/9/EG abzustellen. Nach der

Neunten, Zehnten und Zwölften Begründungserwägung der Richtlinie soll diese

Investitionen in "Datenspeicher- und Datenverarbeitungs"-Systeme fördern und

schützen, die zur Entwicklung des Informationsmarkts in einem Rahmen bei-

tragen, der durch eine expotentielle Zunahme der Daten geprägt ist, die jedes

Jahr in allen Tätigkeitsbereichen erzeugt und verarbeitet werden. Daraus folgt,

daß der Begriff der mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der Darstellung

des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition allgemein dahin zu ver-

stehen ist, daß er die der Erstellung dieser Datenbank als solche gewidmete

Investition bezeichnet (EuGH, Urt. v. 9.11.2004 - Rs. C-203/02, GRUR 2005,

244 Tz. 30 - BHB-Pferdewetten; Urt. v. 9.11.2004 - Rs. C-338/02, GRUR 2005,

252 Tz. 23 - Fixtures-Fußballspielpläne I; GRUR 2005, 254 Tz. 39 - Fixtures-

Fußballspielpläne II). Das Ziel des durch die Richtlinie geschaffenen Schutzes

besteht darin, einen Anreiz für die Einrichtung von Systemen zur Speicherung

und Verarbeitung vorhandener Informationen zu geben. Der Begriff der mit der

Beschaffung des Inhalts einer Datenbank verbundenen wesentlichen Investiti-

on schließt mithin solche Mittel ein, die der Ermittlung von vorhandenen Ele-

menten und deren Zusammenstellung in der Datenbank gewidmet werden. Er

umfaßt dagegen nicht die Mittel, die eingesetzt werden, um die Elemente zu

erzeugen, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht (vgl. EuGH GRUR

2005, 244 (Leitsatz 1) - BHB-Pferdewetten; GRUR 2005, 252 Tz. 24 - Fixtures-

Fußballspielpläne I; GRUR 2005, 254 Tz. 40 - Fixtures-Fußballspielpläne II).

Zu den berücksichtigungsfähigen Investitionen zählen damit solche Aufwen-

dungen, die zur Beschaffung von vorhandenen Elementen, deren Überprüfung

und Zusammenstellung als Inhalt einer Datenbank erbracht werden (EuGH

GRUR 2005, 244 (Leitsatz 1) - BHB-Pferdewetten; Leistner, JZ 2005, 408, 409;

Sendrowski, GRUR 2005, 369, 371).

bb) Das Berufungsgericht hat die Investitionen der Klägerinnen zur Er-

mittlung der Verkaufszahlen sowie der Hörfunkeinsätze der Titel mit Recht als

berücksichtigungsfähige Investitionen angesehen. Das Landgericht hat diese

vom Berufungsgericht bestätigte Annahme auf die Verwendung der mit hohen

Kosten entwickelten und teilweise patentgeschützten Geräte zur möglichst feh-

lerfreien Ermittlung der Daten gestützt. Das ist revisionsrechtlich nicht zu bean-

standen. Es handelt sich dabei um die Feststellung tatsächlicher Vorgänge und

somit um die Ermittlung von vorhandenen Elementen zur Zusammenstellung in

eine Datenbank. Die Information als solche existiert bereits und wird nicht er-

zeugt; sie steht auch weiterhin jedermann zur Verfügung. Es handelt sich folg-

lich um eine Investition zu deren Beschaffung und Sammlung, zu deren Suche,

Auffinden, Erfassen, Aufbereiten und Art der Bereitstellung, die das Leistungs-

schutzrecht nach § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG begründet (vgl. EuGH GRUR

2005, 244 Tz. 32 ff. - BHB-Pferdewetten; GRUR 2005, 252 Tz. 24 ff. - Fixtures-

Fußballspielpläne I; GRUR 2005, 254 Tz. 40 ff. - Fixtures-Fußballspielpläne II;

Ullmann, FS für Brandner, 1996, S. 507, 508). Ein potentieller Konkurrent

könnte mit ähnlichem wirtschaftlichem Aufwand sich die fraglichen Daten

gleichfalls beschaffen.

c) Die Klägerinnen sind auch jeweils Inhaber dieser Leistungsschutz-

rechte. Sie haben die Chart-Listen selbst hergestellt.

d) Die Beklagte und deren Geschäftsführer haben mit der Vervielfälti-

gung und Verbreitung der von den Klägerinnen erhobenen Daten in den HIT

BILANZEN in die Rechte der Klägerinnen als Datenbankhersteller eingegriffen.

Allein den Klägerinnen steht als Datenbankherstellern das ausschließliche

Recht zu, die Datenbank insgesamt oder in einem nach Art und Umfang we-

sentlichen Teil zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben

(§ 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG).

Die Beklagten verbreiten Bücher und CD-ROMs unter dem Titel HIT BI-

LANZ, z.B. die in den Klageanträgen genannte CD-ROM "HIT BILANZ Deut-

sche Chart-Singles 1956 bis 1998". Diese Bücher und CD-ROMs stellen Ver-

vielfältigungsstücke i.S. der Wiedergabe des Werks in einer den menschlichen

Sinnen unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbaren Verkörperung dar. Die Ver-

vielfältigung ist auch rechtserheblich i.S. des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG (vgl.

hierzu EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 52 - BHB-Pferdewetten).

Die Vervielfältigung ist dann ein Eingriff in das ausschließliche Recht des

Datenbankherstellers nach § 87b Abs. 1 UrhG, wenn sie einen nach Art oder

Umfang wesentlichen Teil der Datenbank betrifft oder eine wiederholte und

systematische Vervielfältigung von nach Art und Umfang unwesentlichen Tei-

len der Datenbank vorliegt, die Vervielfältigung jedoch einer normalen Auswer-

tung der Datenbank zuwiderläuft oder die berechtigten Interessen des Daten-

bankherstellers unzumutbar beeinträchtigt.

Die von der Beklagten vertriebenen HIT BILANZEN bestehen aus den

Daten der von den Klägerinnen wöchentlich erstellten Charts, die in jeweils

größeren Zeiträumen zusammengefaßt werden (beispielsweise HIT BI-

LANZ/deutsche Chart-Singles 1956 bis 1998). Ferner werden die dargestellten

Daten alphabetisch nach den Interpreten sortiert. Diejenigen Titel, mit denen

ein Interpret in den Charts vertreten war, werden aufsteigend nach Jahren ge-

ordnet angegeben. Zudem werden das Label des Produzenten und die höchste

Rangziffer in der Chart-Liste genannt. Damit hat die Beklagte die von den Klä-

gerinnen erhobenen Daten einschließlich der Rangziffer übernommen und ver-

vielfältigt.

e) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt es nicht darauf

an, daß es an der typischen Anordnung der Daten in Form einer "Ranking-

Liste" fehlt. Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung des Begriffs der

Übernahme eines nach "Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank"

zu Unrecht auf die äußere Darstellung, die Sortierung und die Zusammenfas-

sung der Daten abgestellt. Auf die Übernahme der Anordnung der Daten in

einer der Datenbank des Herstellers entsprechenden Gestaltung kommt es

nicht an. Die andersartige Anordnung der entnommenen Daten durch den

Verwender hat nicht zur Folge, daß diese ihre Eigenschaft als wesentlicher Teil

der Datenbank verlieren (EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 81 - BHB-Pferdewetten;

Sendrowski, GRUR 2005, 369, 374).

Es ist auch nicht erforderlich, daß die Beklagte sich die Daten durch ei-

nen unmittelbaren Zugang zur Datenbank der Klägerinnen verschafft (vgl.

EuGH GRUR 2005, 244, 248 Tz. 53 f. u. 67 - BHB-Pferdewetten).

Das Verbot der Entnahme eines in qualitativer und quantitativer Hinsicht

der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils des Inhalts der Datenbank soll

nach der 42. Begründungserwägung der Richtlinie 96/9/EG verhindern, daß ein

Benutzer "durch seine Handlungen einen qualitativ oder quantitativ erheblichen

Schaden für die Investition verursacht". Dabei bezieht sich der "wesentliche

Teil" des Inhalts der Datenbank in qualitativer Hinsicht auf die Bedeutung der

mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der Darstellung des Inhalts des

Gegenstands der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe

verbundenen Investitionen unabhängig davon, ob dieser Gegenstand einen

quantitativ wesentlichen Teil des allgemeinen Inhalts der geschützten Daten-

bank darstellt. Der wesentliche Teil des Inhalts der Datenbank in quantitativer

Hinsicht bezieht sich auf das entnommene und/oder weiterverwendete Daten-

volumen der Datenbank und ist im Verhältnis zum Umfang des gesamten In-

halts der Datenbank zu beurteilen (EuGH GRUR 2005, 244, 250 Tz. 70 f.

- BHB-Pferdewetten).

Im Streitfall hat die Beklagte sowohl in qualitativer als auch in quantitati-

ver Hinsicht den wesentlichen Teil der Datenbanken der Klägerinnen vervielfäl-

tigt und verbreitet. Dabei bezieht sich die Übernahme der Daten insbesondere

auf diejenigen Teile, die mit erheblichen Investitionen verbunden sind. Denn

die Rangziffer des jeweiligen Musikstücks ergibt sich aus der Häufigkeit, mit

der ein Titel im Hörfunk gespielt oder im Handel verkauft wird; deren Ermittlung

ist kostenintensiv.

f) Für den nach § 87b Abs. 1 UrhG zu gewährenden Schutz ist es uner-

heblich, daß die von der Beklagten erstellte HIT BILANZ als Buch oder CD-

ROM einem anderen Verwendungszweck dient als die Chart-Listen der Kläge-

rinnen. Die 42. Begründungserwägung der diesen Sui-generis-Schutz begrün-

denden Richtlinie 96/9/EG macht deutlich, daß das "Recht auf Verbot der Ent-

nahme und/oder Weiterverwendung der Gesamtheit oder eines wesentlichen

Teils des Inhalts … sich nicht nur auf die Herstellung eines parasitären Konkur-

renzprodukts (bezieht), sondern auch auf einen Benutzer, der durch seine

Handlungen einen qualitativ oder quantitativ erheblichen Schaden für die Inve-

stition verursacht". Der Begriff des "Vervielfältigens" i.S. des § 87b Abs. 1

Satz 1 UrhG ist daher ebenso wie der in der Richtlinie 96/9/EG verwendete

Begriff der "Entnahme" dahin auszulegen, daß er sich auf jede Handlung be-

zieht, die darin besteht, sich ohne die Zustimmung der Person, die die Daten-

bank erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition anzueignen bzw. sie öffentlich

verfügbar zu machen und ihr damit die Einkünfte zu entziehen, die es ihr er-

möglichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren (EuGH GRUR

2005, 244 Tz. 47, 51 - BHB-Pferdewetten). Im Streitfall eignet sich die Beklagte

bei der Erstellung ihrer Bücher und der CD-ROM mit dem Titel HIT BILANZ die

Investitionen der Klägerinnen an, indem sie deren Daten nutzt und es den Klä-

gerinnen so erschwert, ähnliche Werke zur Amortisierung ihrer Investitionen

auf den Markt zu bringen. Bei dieser Beurteilung ist nicht ausgeschlossen, daß

die Beklagte entsprechende Nachschlagewerke auf eigener Datenbasis er-

stellt. Sie muß die dafür erforderlichen Daten nur mit eigenem wirtschaftlichen

Aufwand selbst erheben.

g) Die Vorschrift des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG schränkt das Grundrecht

der Informationsfreiheit ein. Dieses kann jedoch nach Art. 5 Abs. 2 GG durch

die allgemeinen Gesetze beschränkt werden, zu denen auch das Urheber-

rechtsgesetz gehört. Die Regelungen der §§ 87a ff. UrhG stehen im Span-

nungsfeld zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einem ungehinderten

Zugang zur Information und dem Schutz eines Datenbankherstellers vor der

Bedrohung, durch unberechtigte Verwendung eines von ihm geschaffenen

Wirtschaftsgutes einschließlich der von ihm erbrachten Investitionen Schaden

zu nehmen. Dem Interesse der Allgemeinheit an einem ungehinderten Zugang

zur Information trägt § 87b Abs. 1 UrhG dadurch Rechnung, daß eine Nutzung

erlaubt ist, wenn sie keinen wesentlichen Teil der Datenbank betrifft, der nor-

malen Auswertung der Datenbank nicht zuwiderläuft und die berechtigten In-

teressen des Datenbankherstellers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden

(vgl. Vogel in Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl., Vor §§ 87a ff. UrhG Rdn. 18;

Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, § 87b Rdn. 5 ff.).

Die Beklagte verletzt danach mit der Vervielfältigung und der Verbreitung

der von den Klägerinnen erhobenen Daten deren sich aus § 87b Abs. 1 Satz 1

UrhG ergebendes Recht als Datenbankhersteller. Die Voraussetzungen für

einen Erlaubnistatbestand nach § 87c UrhG sind nicht gegeben.

h) Der festgestellte Verstoß gegen § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG rechtfertigt

gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 UrhG den geltend gemachten Unterlas-

sungsanspruch.

Soweit die Klägerinnen neben dem Verbot der Vervielfältigung und der

Verbreitung auch ein Verbot der Bearbeitung und der Umgestaltung ihrer Mu-

sic-Charts beanspruchen, machen sie durch den Bezug auf die konkrete Buch-

reihe "HIT BILANZ" und die CD-ROM "HIT BILANZ Deutsche Chart-Singles

1956 bis 1998" noch hinreichend deutlich, daß sie nicht jede Bearbeitung und

Umgestaltung verbieten lassen wollen, sondern nur eine Bearbeitung und Um-

gestaltung durch Zusammenfassen der wöchentlich von den Klägerinnen erho-

benen Daten und deren Anordnung nach Interpreten.

i) Nach § 127g Abs. 2 Satz 1 UrhG sind die am 1. Januar 1998 in Kraft

getretenen §§ 87a bis 87e UrhG auch auf Datenbanken anzuwenden, die zwi-

schen dem 1. Januar 1983 und dem 31. Dezember 1997 hergestellt worden

sind. Deren gemäß § 87d UrhG fünfzehnjährige Schutzfrist beginnt am

1. Januar 1998 (§ 137 Abs. 2 Satz 2 UrhG) und ist somit noch nicht abgelau-

fen.

Bücher und CD-ROMs der Beklagten, die Daten aus den Datenbanken

der Klägerinnen i.S. des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG vervielfältigen und dabei

ausschließlich Daten der Klägerinnen entnehmen, die vor dem 1. Januar 1983

erhoben worden sind, unterliegen somit nicht dem Schutz der §§ 87a ff. UrhG.

Für diese besteht auch kein wettbewerbsrechtlicher Schutz. Ein solcher knüpft

an die wettbewerbliche Eigenart des übernommenen Produkts an (BGHZ 141,

329, 340 - Tele-Info-CD; BGH, Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005,

166, 168 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen). Die Beklagte hat die Daten

aus den Chart-Listen der Klägerinnen ohne eine besondere Anordnung nach

Platzziffern übernommen. Diesen Daten für sich genommen kommt keine wett-

bewerbliche Eigenart zu. Sie sind als solche nicht geeignet, auf eine bestimmte

betriebliche Herkunft hinzudeuten.

Folglich war klarzustellen, daß sich das vom Landgericht ausgesproche-

ne Verbot nicht auf den Vertrieb eines Werkes erstreckt, welches, wie zum Bei-

spiel das Buch "HIT BILANZ Deutsche Chart-Singles 1956 bis 1980", lediglich

Daten vor dem 1. Januar 1983 wiedergibt.

j) Darüber hinaus steht den Klägerinnen nach § 97 Abs. 1 Satz 1 Halb-

satz 2 UrhG der in Form des Feststellungsanspruchs geltend gemachte Scha-

densersatzanspruch zu, da den Beklagten - entsprechend den Feststellungen

des Landgerichts - ab Dezember 2000 Fahrlässigkeit zur Last fällt. Denn die

Klägerinnen haben mit ihrem Abmahnschreiben vom 1. Dezember 2000 ge-

genüber den Beklagten deutlich gemacht, daß sie zumindest in der Zukunft

eine unentgeltliche Nutzung der von ihnen erhobenen Daten nicht mehr hin-

nehmen werden. Der Auskunftsanspruch ist zur Vorbereitung des Schadenser-

satzanspruchs aus § 242 BGB begründet.

Soweit der Auskunftsanspruch darauf abstellt, daß Bücher und CD-

ROMs der Beklagten Charts der Klägerinnen "enthalten oder auf ihnen basie-

ren", könnte dies dem Wortlaut nach auch solche Schriftstücke und CD-ROMs

erfassen, bei denen keine Vervielfältigung eines wesentlichen Teils der Daten-

bank der Klägerinnen i.S. des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG zugrunde liegt. Der

Klageantrag stellt jedoch durch seinen Bezug auf die konkrete Verletzungsform

der Buchreihe "HIT BILANZ" und der CD-ROM "HIT BILANZ Deutsche Chart-

Singles 1956 bis 1998" die Art und Weise der Vervielfältigung bzw. der Ent-

nahme der Daten der Klägerinnen hinreichend deutlich klar.

Auch soweit der Schadensersatzanspruch auf eine "Nutzung" der

TOP 100 Single-Charts, der TOP 100 Longplay-Charts sowie der Airplay-

Charts abstellt, geht der Antrag zwar dem Wortlaut nach über einen Verstoß

gegen § 87b Abs. 1 UrhG hinaus, ist aber durch die Bezugnahme in den übri-

gen drei Anträgen auf die Buchreihe "HIT BILANZ" und die CD-ROM "HIT

BILANZ Deutsche Chart-Singles 1956 bis 1998" im Wege der Auslegung hin-

reichend deutlich auf diese Vervielfältigung einzuschränken.

Der Auskunfts- und der Schadensersatzfeststellungsausspruch dürfen

- ebenso wie der Unterlassungsausspruch - keine Bücher oder CD-ROMs er-

fassen, die ausschließlich aus gemeinfreien Daten der Klägerinnen bestehen.

Auch dies war im Tenor klarzustellen.

k) Die Ansprüche der Klägerinnen sind nicht verwirkt. Die Beklagten be-

rufen sich insoweit erfolglos darauf, daß die Klägerinnen die Übernahme der

Einzeldaten durch die Beklagte nicht nur geduldet, sondern ausdrücklich ge-

stattet hätten. Der Inhalt der von ihnen vorgelegten Schreiben sowie der Um-

stand, daß die Klägerinnen Anzeigen in den von der Beklagten herausgegebe-

nen Büchern HIT BILANZEN veröffentlicht haben, tragen eine solche Annahme

nicht, wie das Landgericht bereits zutreffend dargelegt hat. Den Klägerinnen

muß insbesondere nach Umsetzung der Datenbank-Richtlinie mit Wirkung zum

1. Januar 1998 und dem damit ausdrücklich im Urheberrecht normierten

Schutz der Rechte des Datenbankherstellers vorbehalten bleiben, diese Rech-

te nunmehr geltend zu machen.

III. Danach war das angefochtene Urteil auf die Revision der Klägerinnen

aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil

mit der klarstellenden zeitlichen Einschränkung auf Daten der Klägerinnen, die

ab dem 1. Januar 1983 hergestellt worden sind, zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1

ZPO.

Ullmann

Bornkamm

Pokrant

Schaffert

Bergmann