BGH Beschluss vom 22.08.2005 – IX ZR 148/01

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 148/01

vom

22. August 2005

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Neškovi(cid:1), Cierniak und die Richterin

Lohmann

am 22. August 2005

beschlossen:

Der Senat unterbreitet den Parteien folgenden Vergleichsvor-

schlag:

Der Beklagte zu 1 zahlt an die Klägerin über den mit Urteil des

1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 9. Mai

2001 bereits ausgeurteilten Betrag von 50.877 DM (26.013 €)

- insoweit als Gesamtschuldner neben dem Beklagten zu 2 - wei-

tere 3.992,60 DM (2.041,38 €), insgesamt also 54.869,6 0 DM

(28.054,38 €), nebst 4 % Zinsen seit dem 20. Januar 199 9.

1. Das klägerische Zahlungsbegehren von ursprünglich 86.294,76 DM

ist durch das Berufungsgericht teilweise in Höhe von 50.877 DM zuerkannt

worden. Eine Abänderung zugunsten der Klägerin kommt nicht mehr in Be-

tracht, nachdem der Senat durch Beschluss vom 23. Juni 2005 die unselbstän-

dige Anschlussrevision der Klägerin als unzulässig verworfen hat. Auch der

Beklagte zu 1 kann infolge der durch Beschluss des Senats vom 3. März 2005

erfolgten Teilnichtannahme eine Abänderung des Berufungsurteils zu seinen

Gunsten nur noch in Höhe von höchstens 7.985,19 DM erreichen.

Über die Berechtigung dieses Betrages würde, sofern der Beklagte zu 1

mit seiner Revision Erfolg hat, voraussichtlich das Berufungsgericht erneut zu

entscheiden haben. Seine Entscheidung hinge dann von der Frage ab, nach

welchem Gegenstandswert die für das Mandat "Widerspruch gegen Nebenbe-

stimmungen der Hauptbetriebszulassung" angefallenen Rechtsanwaltsgebüh-

ren zu berechnen sind.

Nach der Einschätzung des Senats steht der erzielbare wirtschaftliche

Erfolg nicht in angemessenem Verhältnis zu dem mit der Durchführung einer

erneuten Tatsacheninstanz verbundenen Aufwand, zumal das Berufungsge-

richt sich gegebenenfalls sachverständiger Hilfe wird bedienen müssen.

2. Bei der Ermittlung des Vergleichsbetrages hat der Senat folgende

Überlegungen zugrunde gelegt:

Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand dürfte der Ausgang einer erneu-

ten Beurteilung durch das Berufungsgericht offen sein. Daher rechtfertigt sich

ausnahmsweise der Vorschlag einer Quote von 50 - 50. Dies entspricht in Be-

zug auf die noch streitige Summe einem Betrag von 3.992,60 DM, den der Be-

klagte zu 1 einerseits dem vom Berufungsgericht ausgeurteilten Betrag von

50.877 DM im Wege der Aufrechnung entgegenhalten kann und den er ande-

rerseits zusätzlich zu dem von der Nichtannahme im Senatsbeschluss vom

3. März 2005 umfassten Betrag von 42.891,81 DM an die Klägerin bezahlen

muss.

3. Über die Kosten wird der Senat nach § 91a ZPO entscheiden.

II.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, zu diesem Vergleichsvorschlag bis

zum 20. September 2005 Stellung zu nehmen.

III.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2005 wird

vorerst aufrechterhalten.

Fischer

Ganter

Neškovi(cid:1)

Cierniak

Lohmann