BGH Urteil vom 05.10.2005 – RiZ (R) 4/04

Dienstgericht des Bundes

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

RiZ(R) 4/04

URTEIL

vom

5. Oktober 2005

in dem Prüfungsverfahren

der Richterin auf Probe

Antragstellerin und Revisionsklägerin,

- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt -

gegen

Antragsgegner und Revisionsbeklagter,

wegen Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe

Der Bundesgerichtshof, Dienstgericht des Bundes, hat am 5. Oktober

2005 ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden Richter am

Bundesgerichtshof Nobbe, die Richterin am Bundesgerichtshof Solin-

Stojanović, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kniffka und

Dr. Joeres sowie die Richterin am Bundesgerichtshof Mayen

für Recht erkannt:

Die Revision der Antragstellerin gegen den Beschluss

des Dienstgerichtshofes für Richter bei dem Oberlan-

desgericht Hamm - 1. Senat - vom 30. Juli 2004 wird

zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Revisionsver-

fahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die 1971 geborene Antragstellerin bestand am 24. Juli 1996 die

erste juristische Staatsprüfung mit der Note "ausreichend" und am

16. Januar 2001 nach Wiederholung die zweite juristische Staatsprüfung

mit der Note "befriedigend".

Der Generalstaatsanwalt in ernannte sie mit Wirkung

vom 28. Mai 2001 unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe zur

Staatsanwältin und erteilte ihr einen Dienstleistungsauftrag im staatsan-

waltschaftlichen Dienst bei der Staatsanwaltschaft . Der dortige

Leitende Oberstaatsanwalt beurteilte sie mit Personal- und Befähigungs-

nachweisung vom 18. März 2002 wie folgt:

"Frau Staatsanwältin (Ri. a. Pr.) P. hat am 28.05.2001 ihren Dienst bei der Staatsanwaltschaft angetreten. Sie bear- beitet ein Dezernat, das allgemeine Strafsachen (einschließlich Verkehrsstraf- und Vollstreckungssachen) umfasst.

Die Einarbeitung unter voller Vorlagepflicht gemäß Nr. 19 Abs. 1 OrgStA übernahm ein erfahrener Oberstaatsanwalt. Ab dem 03.09.2001 wurde Frau P. unter Einschränkung der vorbe- zeichneten Vorlagepflicht nach Nr. 19 Abs. 2 OrgStA zur weiteren Einarbeitung ihrer Abteilungsleiterin, einer erfahrenen Oberstaats- anwältin, zugeteilt. Auf deren Vorschlag ist die Einarbeitungszeit Ende November 2001 zunächst bis Mitte Januar 2002 verlängert und sodann ab dem 14.01.2002 nochmals, verbunden mit einem Wechsel der Gegenzeichnung und deren Übernahme durch einen weiteren erfahrenen Oberstaatsanwalt, fortgeführt worden. Eine Aufhebung der Vorlagepflicht in vollem Umfang ist angesichts der von Staatsanwältin (Ri. a. Pr.) P. gezeigten schwachen Leis- tungen bis zum heutigen Tage nicht möglich gewesen.

Anlässlich der Verlängerungen der Gegenzeichnung habe ich mit Frau P. Personalgespräche geführt. Sie bekam ausführlich Gelegenheit, die Gründe darzustellen, die ihrer Ansicht nach einer erfolgreichen Einarbeitung entgegenstanden. Der besonderen Be- lastung im persönlichen Bereich, die Frau P. bei dieser Gele- genheit anführte, ist dadurch Rechnung getragen worden, dass ihr erst ab 2. Januar 2002 das volle Dezernat zur Bearbeitung über- tragen und sie bis heute vollständig von Vertretungen freigestellt worden ist.

Frau Staatsanwältin (Ri. a. Pr.) P. verfügt über eine gute All- gemeinbildung. Sie tritt ruhig, höflich und zurückhaltend auf. Von

ihrer Wesensart ist auch der Umgang mit Vorgesetzten, Kollegin- nen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geprägt.

Ihr Gesundheitszustand ist, soweit ich dies zu beurteilen vermag, gut.

Die Staatsanwältin, die durch ihre beiden Staatsexamina und wäh- rend der juristischen Ausbildung unter Beweis gestellt hat, dass sie über die erforderlichen Kenntnisse im materiellen Strafrecht und im Strafverfahrensrecht verfügt, ist nicht ausreichend in der Lage, diese Kenntnisse in der Praxis mit der gebotenen Zuverlässigkeit und erforderlichen Sicherheit anzuwenden. Die von ihr vorgelegten Abschlussverfügungen weisen in vielen Fällen schwerwiegende rechtliche Mängel auf. Anklageschriften und Strafbefehlsentwürfe mussten ihr überdies häufig schon aus formalen Gründen zurück- gegeben werden. Die Gesetzesmerkmale der Straftat waren in vie- len Fällen falsch bzw. unvollständig wiedergegeben. Die tat- bestandlichen Konkretisierungen waren nicht erschöpfend, zum Teil enthielten sie Beweiswürdigung. Die Aufzählung der herange- zogenen Strafvorschriften war nicht in allen Anklageschriften ent- halten, gelegentlich fehlte die Angabe des Tatortes; Anklagen soll- ten auch vor einem nicht zuständigen Gericht erhoben werden.

Begründete Einstellungsbescheide waren zum Teil unbrauchbar, wiesen jedenfalls ganz überwiegend erhebliche Mängel auf, insbe- sondere formelhafte Wendungen an Stelle einer sachbezogenen Begründung der Entschließung. Wesentliche Gesichtspunkte, die die Entscheidung stützen konnten, wurden zum Teil nicht erkannt, jedenfalls nicht angeführt.

Stilistisch waren in der Regel weder Anklagen noch Strafbefehls- entwürfe oder Einstellungsbescheide überzeugend gefasst. Letzte- re enthielten häufig Wiederholungen. Insgesamt überzeugt das schriftliche Ausdrucksvermögen von Frau P. - auch bei Anle- gung eines großzügigen Maßstabes - nicht. Vielfach werden Sätze nicht zu Ende geführt oder weisen grammatikalische Fehler, mitun- ter auch den Sinn entstellende Formulierungen auf. Rechtschreib- und Zeichensetzungsfehler kommen häufig vor. Hierdurch und durch immer neue Korrekturen hat die Staatsanwältin die Zusam- menarbeit mit den Schreibkräften arbeitsmäßig stark belastet. Erst nach wiederholten Hinweisen trat insoweit eine Besserung ein. Daneben zeigt die Staatsanwältin Defizite in ihrem Verständnis für

Geschäftsabläufe im Allgemeinen und für den Betrieb von Staats- anwaltschaft und Gericht im Besonderen.

Während der gesamten Gegenzeichnung war auffallend, dass Frau P. in vielen Fällen die Akten nicht, zumindest nicht vollständig oder nicht richtig gelesen hatte, woraus sich zwangsläufig Bearbei- tungsfehler ergaben. Selbst in übersichtlichen Akten mit einfachen Sachverhalten hat die Staatsanwältin mitunter die für die straf- rechtliche Beurteilung bedeutsamen Gesichtspunkte mit der Folge einer fehlerhaften Rechtsanwendung übersehen. Andererseits kommt es auch vor, dass sie die Beurteilung auf Sachverhalte er- streckt, die ersichtlich nicht Gegenstand des Verfahrens sind. Das übersichtliche und nachvollziehbare Ordnen und Gliedern umfang- reicher Sachverhalte fällt ihr erkennbar schwer und gelingt in aller Regel erst nach eingehender Besprechung der Sache. Gleichwohl sind auch danach Mängel nicht auszuschließen.

Die Ermittlungsführung der Staatsanwältin zeigt ebenfalls Schwä- chen. Die Notwendigkeit von Anordnungen zur Sachaufklärung ist nicht immer einzusehen.

Der Vortrag von Frau P. ist nicht immer erschöpfend und führt auch nicht immer zu einem klaren Votum. Besprechungen mit der Staatsanwältin in derselben Sache mussten wiederholt werden, bis die entsprechende Verfügung fehlerfrei war.

In der Hauptverhandlung tritt Frau P. sicher und bestimmt auf, ihre Anträge entsprechen in aller Regel der jeweiligen Sach- und Rechtslage.

Das von Frau P. verwaltete Dezernat ist hinsichtlich der nicht erledigten Sachen während ihrer Einarbeitung ständig, insbeson- dere in den letzten 3 Monaten, angestiegen und weist Ende Febr. 2002 trotz (geringfügig) gesunkener Eingangszahlen in den Vor- monaten eine erhebliche Zahl offener Verfahren aus. Die große Anzahl der Frau P. - zum Teil seit längerem - vorliegenden Ak- ten und die steigende Zahl der offenen Verfahren in ihrem Dezer- nat lassen den Schluss zu, dass sie der Belastung in ihrem Dezer- nat, dessen Umfang dem Durchschnitt eines allgemeinen staats- anwaltschaftlichen Dezernats bei der Staatsanwaltschaft entspricht, nicht gewachsen ist. Der Umstand, dass die zur Ge- genzeichnung vorgelegten Akten vielfach eingehend erörtert und

ganz überwiegend der Staatsanwältin zur Fehler- und Mängelbe- hebung zurückgegeben werden mussten, dürfte zu den Bearbei- tungsrückständen beigetragen haben. Eine Folge davon ist die nicht genügend zeitnahe Förderung von Verfahren, worunter sich auch eine Haftsache befand.

Obwohl Frau P. spätestens seit Ende letzten Jahres bekannt war, dass ihre bisherigen Leistungen einer späteren Übernahme in den staatsanwaltschaftlichen Dienst entgegenstehen würden, hat sie die erhoffte Leistungssteigerung nicht erbracht. Insgesamt ist Frau P. den Anforderungen, die an eine Staatsanwältin ge- stellt sind, nicht gewachsen. Der Grund hierfür liegt nicht in man- gelndem Engagement und nicht ausreichendem Fleiß. Sie arbeitet im Gegenteil mit großem Eifer und hohem Zeiteinsatz. Dennoch gelingt ihr es nicht einmal, Flüchtigkeitsfehler, die ihr im Übrigen häufig unterlaufen, zu vermeiden. Sie ist daher nach meiner Über- zeugung nicht ausreichend fähig, die ihr gestellten Aufgaben sachgerecht zu erfüllen.

Die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Staatsanwäl- tin sind als

"unterdurchschnittlich"

zu bewerten.

Für das Amt der Staatsanwältin erscheint Frau Staatsanwältin (Ri. a. Pr.) P. als ungeeignet."

Die Antragstellerin erhob in einer Gegenäußerung vom 26. März

2002 Einwände gegen die Beanstandungen ihrer Arbeit durch zwei ihrer

Gegenzeichner, verwies auf eine besondere persönliche Belastung durch

die Erkrankung und den Tod ihres Neffen innerhalb des Beurteilungszeit-

raumes und bat um eine fortgesetzte Bewährungschance bei einer ande-

ren Staatsanwaltschaft. Der Leitende Oberstaatsanwalt wies ihre Angriffe

gegen die Beurteilung am 8. April 2002 zurück. Ihr Widerspruch wurde

vom Generalstaatsanwalt am 28. Oktober 2002 abschlägig beschieden.

Ihre Klage auf Aufhebung der Personal- und Befähigungsnachweisung ist

noch beim Verwaltungsgericht anhängig. Den Antrag, die

Personal- und Befähigungsnachweisung sowie die Bescheide vom

8. April 2002 und 28. Oktober 2002 im Wege des einstweiligen Rechts-

schutzes aufzuheben, lehnte das Verwaltungsgericht durch

Beschluss vom 21. Dezember 2004 ab.

Nach Anhörung der Antragstellerin am 10. April 2002 und Zustim-

mung des Personalrates entließ der Generalstaatsanwalt die Antragstel-

lerin durch Verfügung vom 11. April 2002 gemäß § 22 Abs. 1 DRiG zum

Ablauf des 27. Mai 2002 aus dem Richterverhältnis auf Probe. Zur Be-

gründung nahm er auf die Personal- und Befähigungsnachweisung vom

18. März 2002 und den Bescheid des Leitenden Oberstaatsanwalts vom

8. April 2002 Bezug. Er führte aus, danach sei die Antragstellerin für das

Amt eines Staatsanwaltes nicht geeignet. Ihre Angriffe gegen ihre Beur-

teilung durch den Leitenden Oberstaatsanwalt gäben keine Veranlas-

sung, die Beurteilung und ihre tatsächlichen Grundlagen in Zweifel zu

ziehen.

Die Antragstellerin erhob am 7. Mai 2002 Widerspruch gegen die

Verfügung vom 11. April 2002. Zur Begründung führte sie im Wesentli-

chen aus, die Entlassungsentscheidung sei rechtswidrig, weil sie entge-

gen Nr. I 3 b der Allgemeinen Verfügung (AV) des Justizministers (JM)

betreffend die dienstliche Beurteilung der Richter und Staatsanwälte vom

20. Januar 1972 (JMBl. NW S. 38) nach sechs Monaten seit ihrer Einstel-

lung in den Justizdienst keine dienstliche Beurteilung erhalten habe. Dar-

in liege eine Verletzung der Fürsorgepflicht, weil ihr zu diesem Zeitpunkt

kein zuverlässiges Bild ihres Leistungsstandes vermittelt worden sei. Sie

sei auch nicht auf andere Weise über die Einschätzung ihrer Leistungen

in Kenntnis gesetzt worden. Außerdem stütze sich die Entlassungsverfü-

gung auf die rechtsfehlerhafte dienstliche Beurteilung vom 18. März

2002. Diese erstrecke sich nicht auf den gesamten Beurteilungszeitraum,

sondern beruhe inhaltlich nur auf Beurteilungsbeiträgen ihrer Gegen-

zeichner Oberstaatsanwältin F. und Oberstaatsanwalt W. ,

während ein Beurteilungsbeitrag ihres Gegenzeichners in der Zeit vom

28. Mai bis zum 2. September 2001 nicht eingeholt worden sei. Entgegen

§ 104 Abs. 1 Satz 5 LBG NW sei ihr keine Gelegenheit gegeben worden,

von ihrer Beurteilung vor der Aufnahme in die Personalakten Kenntnis zu

nehmen und sie mit ihrem Dienstvorgesetzten zu besprechen. Ihr seien

lediglich die Beurteilungsbeiträge von Oberstaatsanwältin F.

und Oberstaatsanwalt W. mündlich vorgehalten worden. In diesen

sei ihre Arbeit, wie sie in ihrer Gegenäußerung vom 26. März 2002 im

Einzelnen dargelegt habe, unrichtig beurteilt worden. Die Beurteilungs-

beiträge seien nicht zeitnah, sondern erst am 12. und 14. März 2002 er-

stellt worden, als ihre Entlassung bereits "ausgemachte Sache" gewesen

sei. Der Beurteilungsbeitrag Oberstaatsanwalt W.s stehe im Wider-

spruch zu mündlichen Äußerungen, in denen er ihre Leistungen besser

als Oberstaatsanwältin F. beurteilt habe. Bearbeitungsfehler,

die ihr in ihrem schwierigen, mit erheblichen Problemen belasteten De-

zernat unterlaufen seien, seien vereinzelt geblieben und hätten nicht die

Mehrzahl der Verfahren betroffen. Außerdem lasse die Beurteilung ihre

Bearbeitung von Vollstreckungsverfahren, die gut ein Drittel ihres Dezer-

nats ausgemacht hätten, unberücksichtigt. Der Generalstaatsanwalt wies

den Widerspruch gegen die Entlassungsverfügung am 28. Oktober 2002

zurück.

Am 28. November 2002 hat die Antragstellerin beim Dienstgericht

den Antrag gestellt, die Entlassungsverfügung vom 11. April 2002 in Ge-

stalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2002 aufzuheben.

Das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht hat diesen

Antrag durch Urteil vom 22. Juli 2003 zurückgewiesen. Die dagegen ge-

richtete Berufung der Antragstellerin hat der Dienstgerichtshof für Richter

bei dem Oberlandesgericht durch Beschluss vom 30. Juli 2004

zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Dienstgerichtshof ausgeführt,

die Entlassungsverfügung sei formell und materiell rechtmäßig. Sie über-

schreite weder die Grenzen des dem Antragsgegner durch § 22 Abs. 1

DRiG eingeräumten Ermessens noch widerspreche sie dem Zweck der

ihm erteilten Ermächtigung (§ 114 VwGO). Die Entlassung setze nicht

die Feststellung voraus, dass der Richter auf Probe ungeeignet sei.

Ernstliche Zweifel an seiner Eignung reichten aus. Solche Zweifel habe

der Antragsgegner in der Entlassungsverfügung und dem Widerspruchs-

bescheid dargelegt. Dabei habe er in rechtlich nicht zu beanstandender

Weise die dienstliche Beurteilung des Leitenden Oberstaatsanwalts vom

18. März 2002 und das Personalgespräch vom 10. April 2002 mit der An-

tragstellerin zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Der Antrags-

gegner habe die Zuverlässigkeit der dienstlichen Beurteilung nicht in

Zweifel ziehen müssen und dem Leitenden Oberstaatsanwalt einen Beur-

teilungsspielraum zubilligen dürfen. Die Antragstellerin mache ohne Er-

folg geltend, der dienstlichen Beurteilung lägen Beurteilungsbeiträge von

zwei Gegenzeichnern zugrunde, die in zahlreichen Einzelpunkten unrich-

tig seien. Darauf komme es nicht an, weil die dienstliche Beurteilung ein

dem Dienstvorgesetzten vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis sei. Da

allein dessen Wertung maßgebend sei, könne sich ein Beurteilter für ei-

ne abweichende Auffassung nicht auf Wertungen der Verfasser von Be-

urteilungsbeiträgen berufen. Zudem habe der Leitende Oberstaatsanwalt

über die schriftlichen Beurteilungsbeiträge der Gegenzeichner hinaus

mehrere Gespräche mit diesen, vielfache Erörterungen mit der Antrag-

stellerin über ihren Leistungsstand und mehrfache Einsichtnahmen in

von ihr bearbeitete Akten zum Gegenstand seiner Beurteilung gemacht.

Die darauf beruhende Beurteilung gehe nicht erkennbar von unrichtigen

Tatbeständen aus. Der Leitende Oberstaatsanwalt sei nicht verpflichtet

gewesen, einen schriftlichen Beurteilungsbeitrag des ersten Gegen-

zeichners einzuholen, zumal er den Leistungsstand der Antragstellerin

mit dieser mehrfach erörtert habe. Dass die dienstliche Beurteilung den

von der Antragstellerin bearbeiteten Vollstreckungsbereich nicht erwäh-

ne, sei unerheblich. Die Eignung könne nur einheitlich nach dem Er-

scheinungsbild des Beurteilten in seiner gesamten Tätigkeit beurteilt

werden. Dass bei dieser Gesamtschau der Vollstreckungsbereich nicht

ausdrücklich erwähnt worden sei, sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Dass die Antragstellerin nicht bereits nach sechs Monaten seit ihrer Ein-

stellung beurteilt worden sei, berühre die Rechtmäßigkeit ihrer Entlas-

sung nicht. Eine Entlassungsverfügung könne nicht nur auf der Grundla-

ge einer dienstlichen Beurteilung ergehen. Der Dienstvorgesetzte könne

sich die tatsächlichen Grundlagen für eine Eignungsbeurteilung auch auf

andere Weise beschaffen. Auch die Entscheidung des Antragsgegners,

der Antragstellerin nicht die Möglichkeit einer weiteren Erprobung zu ge-

ben, sei ermessensfehlerfrei.

Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Antragstellerin ihr Be-

gehren weiter. Wegen ihres Vorbringens wird auf die Revisionsbegrün-

dungsschrift vom 24. November 2004 Bezug genommen.

Die Antragstellerin beantragt,

den Beschluss des Dienstgerichtshofes für Richter bei dem Ober-

landesgericht vom 30. Juli 2004 aufzuheben und das Ver-

fahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts

über ihre Klage auf Aufhebung der Personal- und Befähigungs-

nachweisung vom 18. März 2002, hilfsweise bis zur Entscheidung

über ihren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auszusetzen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zurückzuweisen und

die Revision zu verwerfen.

Beide Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche

Verhandlung einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist nicht begründet. Die auf § 22 Abs. 1 DRiG gestütz-

te Entlassung der Antragstellerin aus dem Richterverhältnis auf Probe ist

rechtlich nicht zu beanstanden.

Die formellen Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 DRiG sind erfüllt.

Die Antragstellerin wurde am 28. Mai 2001 zur Richterin auf Probe

ernannt, ihre Entlassung zum 27. Mai 2002 ausgesprochen, also mit Ab-

lauf des 12. Monats seit ihrer Ernennung. Die Entlassungsverfügung

wurde der Antragstellerin am 11. April 2002, somit unter Beachtung der

Frist von sechs Wochen vor dem Entlassungstag (§ 22 Abs. 5 DRiG),

zugestellt.

II.

Zu Recht hat der Dienstgerichtshof für Richter die Entlassungsver-

fügung auch als materiell rechtmäßig angesehen. Sie überschreitet we-

der die Grenzen des Ermessens, das § 22 Abs. 1 DRiG dem Dienstherrn

einräumt, noch widerspricht sie dem Zweck dieser Ermächtigung (§ 114

VwGO).

1. Nach § 22 Abs. 1 DRiG ist die Entlassung eines Richters auf

Probe bis zum Ablauf des 24. Monats nach seiner Ernennung aus jedem

sachlichen Grund zulässig (BGH, Urteil vom 22. Juli 1980 - RiZ(R) 4/80,

BGHZ 78, 93, 98). Die Entlassung setzt insbesondere nicht die Feststel-

lung voraus, der Richter auf Probe sei für das Amt des Richters nicht ge-

eignet. Vielmehr rechtfertigen schon ernstliche Zweifel an der Eignung

eines Richters auf Probe, die sich aus einer dienstlichen Beurteilung er-

geben können, seine Entlassung (BGH, Urteile vom 29. September 1975

- RiZ(R) 1/75, DRiZ 1976, 23 f. und vom 10. Juli 1996 - RiZ(R) 3/95,

DRiZ 1996, 454). Solche Zweifel begründende Umstände hat der An-

tragsgegner nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Dienstge-

richtshofes für Richter in der Entlassungsverfügung und dem Wider-

spruchsbescheid, die sich vor allem auf die Personal- und Befähigungs-

nachweisung vom 18. März 2002 stützen, dargelegt.

Die Beurteilung der Eignung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der

dem Dienstherrn einen Beurteilungsspielraum gewährt, dessen gerichtli-

che Überprüfung darauf beschränkt ist, ob der Begriff der Eignung ver-

kannt oder ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist, ob

allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwä-

gungen angestellt worden sind (BGH, Urteile vom 24. November 1970

- RiZ(R) 1/69, DRiZ 1971, 91 f., vom 22. September 1998 - RiZ(R) 2/97,

DRiZ 1999, 141, 143 und vom 13. November 2002 - RiZ(R) 5/01,

NJW-RR 2003, 570, 572; vgl. allgemein zu normativ eröffneten Beurtei-

lungsspielräumen von Behörden: BVerfGE 88, 40, 56; 103, 142, 156 f.).

a) Der Antragsgegner hat den Begriff der Eignung nicht verkannt.

Er hat in der Entlassungsverfügung auf die Personal- und Befähigungs-

nachweisung vom 18. März 2002 verwiesen. Darin wird unter anderem

ausgeführt, dass die Abschlussverfügungen, Anklageschriften, Strafbe-

fehlsentwürfe und begründeten Einstellungsbescheide der Antragstellerin

in zahlreichen Fällen erhebliche Mängel aufwiesen. Die Antragstellerin

habe die Akten in vielen Fällen nicht, zumindest nicht richtig und voll-

ständig, gelesen. Ihr schriftliches Ausdrucksvermögen überzeuge nicht.

Sätze würden vielfach nicht zu Ende geführt oder wiesen grammatikali-

sche Fehler auf. Unter diesen Umständen bestehen offenkundig zumin-

dest erhebliche Zweifel an der Eignung der Antragstellerin.

b) Der Antragsgegner ist auch nicht von einem unrichtigen Sach-

verhalt ausgegangen.

aa) Er durfte der Entlassungsverfügung, entgegen der Auffassung

der Revision, die Personal- und Befähigungsnachweisung vom 18. März

2002 zugrunde legen. Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstge-

richts des Bundes darf sich der Dienstherr bei ihm obliegenden Perso-

nalentscheidungen auf Beurteilungen des Dienstvorgesetzten verlassen,

solange er keinen vernünftigen Anlass hat, ihre Zuverlässigkeit zu be-

zweifeln

(BGH, Urteile vom 29. September 1975

- RiZ(R) 1/75,

DRiZ 1976, 23, 24, vom 10. Juli 1996 - RiZ(R) 3/95, DRiZ 1996, 454 und

vom 13. November 2002 - RiZ(R) 5/01, NJW-RR 2003, 570, 572). Die

rechtskräftige Entscheidung über die von der Antragstellerin gegen die

Beurteilung erhobene Klage beim Verwaltungsgericht musste

der Antragsgegner nicht abwarten. Dem Rechtsschutz eines von einer

Entlassungsverfügung betroffenen Richters auf Probe wird dadurch ge-

nügt, dass er die Möglichkeit hat, dem Dienstherrn im Wege einstweili-

gen Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten die Verwendung einer

angefochtenen Beurteilung untersagen zu lassen (BGH, Urteile vom

25. Mai 1998 - RiZ(R) 1/97, LM DRiG § 22 Nr. 8 und vom 13. November

2002 - RiZ(R) 5/01, NJW-RR 2003, 570, 572). Der darauf gerichtete An-

trag ist jedoch vom Verwaltungsgericht durch Beschluss vom

21. Dezember 2004 - - abgelehnt worden.

bb) Die Bewertung des Antragsgegners, die Personal- und Befähi-

gungsnachweisung vom 18. März 2002 sei rechtmäßig, ist rechtlich nicht

zu beanstanden.

Anders als die Revision meint, war der Leitende Oberstaatsanwalt

nicht gehalten, einen schriftlichen Beurteilungsbeitrag des ersten Ge-

genzeichners einzuholen. Nach Nr. IV 2 der AV des JM vom 20. Januar

1972 (JMBl. NW S. 38) ist die Einholung einer schriftlichen Stellungnah-

me zulässig, aber nicht notwendig. Zudem hat der Leitende Oberstaats-

anwalt nach den unangegriffenen Feststellungen des Dienstgerichtsho-

fes den Leistungsstand der Antragstellerin mit dem ersten Gegenzeich-

ner mündlich erörtert.

Die Revision macht ferner ohne Erfolg geltend, die schriftlichen

Beurteilungsbeiträge von zwei Gegenzeichnern seien inhaltlich unzutref-

fend. Der Entlassungsverfügung liegen nicht diese Beurteilungsbeiträge,

sondern die Personal- und Befähigungsnachweisung des Leitenden

Oberstaatsanwalts vom 18. März 2002 zugrunde. Diese beruht nach den

unangegriffenen Feststellungen des Dienstgerichtshofes nicht nur auf

den schriftlichen Beurteilungsbeiträgen, sondern auch auf mehreren Ge-

sprächen des Leitenden Oberstaatsanwalts mit den Gegenzeichnern,

vielfachen Erörterungen mit der Antragstellerin und mehrfacher Einsicht-

nahme in von der Antragstellerin bearbeitete Akten. Erhebliche Einwän-

de, die sich unmittelbar gegen die auf dieser Grundlage erstellte Perso-

nal- und Befähigungsnachweisung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten

richten, hat die Antragstellerin nicht erhoben. Ihre Gegenäußerung vom

26. März 2002 bezieht sich inhaltlich auf die Beurteilungsbeiträge von

zwei Gegenzeichnern und enthält keine substantiierten Beanstandungen

der Personal- und Befähigungsnachweisung vom 18. März 2002 selbst,

die eine weitere Erläuterung und Plausibilisierung der darin enthaltenen

Wertungen

(vgl. hierzu: BVerwGE 60, 245, 251; OVG Münster

DÖD 2000, 266, 268; Schnellenbach ZBR 2003, 1, 6 ff.) erforderlich ma-

chen könnten.

Unbegründet ist auch der Einwand der Revision, die Personal- und

Befähigungsnachweisung vom 18. März 2002 berücksichtige nicht den

von der Antragstellerin bearbeiteten Vollstreckungsbereich. Die Vollstre-

ckungssachen werden in der Personal- und Befähigungsnachweisung

ausdrücklich erwähnt. Dass die in diesem Bereich gezeigten Leistungen

der Antragstellerin nicht gesondert beurteilt worden sind, ändert nichts

an den erheblichen Zweifeln an ihrer Eignung. Die Schwächen und Män-

gel der von ihr gefertigten Abschlussverfügungen, Anklageschriften,

Strafbefehlsentwürfe und begründeten Einstellungsbescheide sowie ihrer

Aktenkenntnis und ihres schriftlichen Ausdrucksvermögens sind nach der

Personal- und Befähigungsnachweisung so schwerwiegend, dass die da-

durch begründeten Zweifel an ihrer Eignung durch - unterstellt - bessere

Leistungen in Vollstreckungssachen nicht ausgeräumt werden können

(vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2002 - RiZ(R) 5/01, NJW-RR 2003,

570, 572).

Der Antragsgegner konnte der Entlassungsverfügung die Personal-

und Befähigungsnachweisung vom 18. März 2002 ungeachtet des Um-

standes zugrunde legen, dass der Antragstellerin entgegen § 104 Abs. 1

Satz 5 LBG NW, § 4 Abs. 1 Satz 1 LRiG NW vor der Aufnahme in die

Personalakten keine Gelegenheit zur Besprechung mit dem Dienstvorge-

setzten gegeben worden ist. Die Rechtmäßigkeit der Entlassung eines

Richters auf Probe hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob ihm zuvor sei-

ne dienstliche Beurteilung formell ordnungsgemäß eröffnet worden ist,

wenn er vor der Entlassung schriftlich oder zur Niederschrift gehört wor-

den ist (vgl. für die Entlassung eines Beamten auf Probe: BVerwG

VRspr. 28, 421, 424). Dies ist im vorliegenden Fall geschehen. Die Per-

sonal- und Befähigungsnachweisung vom 18. März 2002 ist der Antrag-

stellerin am 20. März 2002 zur Kenntnis gebracht worden. Am 10. April

2002 ist ihr ausweislich der diesbezüglichen Niederschrift im Rahmen

einer Erörterung mit dem Generalstaatsanwalt Gelegenheit zur mündli-

chen Äußerung zu der beabsichtigten Entlassung gegeben worden.

2. a) Die Entlassungsverfügung ist nicht deshalb ermessensfehler-

haft, weil die Antragstellerin entgegen Nr. I 3 b der AV des JM vom

20. Januar 1972 (JMBl. NW S. 38) nach sechs Monaten seit ihrer Einstel-

lung nicht dienstlich beurteilt worden ist. Für die Rechtmäßigkeit der Ent-

lassung kommt es auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung

an (BGH, Urteile vom 30. März 1987 - RiZ(R) 6/86, BGHZ 100, 287, 299

und vom 10. Juli 1996

- RiZ(R) 3/95, DRiZ 1996, 454,

jeweils

m.w.Nachw.). Der Antragstellerin ist auch nicht etwa nach sechs Mona-

ten seit ihrer Einstellung ein zuverlässiges Bild ihres Leistungsstandes

vorenthalten worden. Vielmehr ist ihre Einarbeitungszeit Ende November

2001, d.h. sechs Monate nach ihrer Einstellung am 28. Mai 2001, bis Mit-

te Januar 2002 verlängert und sodann seit dem 14. Januar 2002 noch-

mals fortgeführt worden. Der Leitende Oberstaatsanwalt hat anlässlich

dieser Verlängerungen der Gegenzeichnung mit der Antragstellerin Per-

sonalgespräche geführt, in denen sie sich zu den Gründen, die einer er-

folgreichen Einarbeitung entgegenstanden, äußern konnte. Aufgrund

dieser Umstände konnte für die Antragstellerin kein Zweifel daran beste-

hen, dass ihre Leistungen nach Auffassung ihres Dienstvorgesetzten

nicht den Anforderungen entsprachen.

b) Da sich trotz der wiederholten Verlängerung der Einarbeitungs-

zeit der Antragstellerin eine positive Entwicklung ihrer Leistungen nicht

abzeichnete, hat der Antragsgegner ermessensfehlerfrei davon abgese-

hen, ihr entsprechend den Beschlüssen des Petitionsausschusses des

Landtages vom 8. Juli und 2. September 2003 eine

Bewährungschance im Bereich einer anderen Generalstaatsanwaltschaft

zu geben.

Auch der Hilfsantrag der Antragstellerin, das Verfahren bis zur

III.

Entscheidung ihrer Klage gegen die Personal- und Befähigungsnachwei-

sung vom 18. März 2002 durch das Verwaltungsgericht -

- bzw. ihres Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz -

- gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V. mit § 94 VwGO auszuset-

zen, ist unbegründet. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts

über die Klage der Antragstellerin gegen die Personal- und Befähi-

gungsnachweisung ist für das vorliegende Verfahren nicht vorgreiflich.

Der Antragsgegner musste diese Entscheidung, wie dargelegt, nicht ab-

warten, sondern konnte die Rechtmäßigkeit der Personal- und Befähi-

gungsnachweisung selbst beurteilen. Diese Beurteilung hält, wie darge-

legt, der rechtlichen Überprüfung im vorliegenden Verfahren stand. Der

Antrag der Antragstellerin auf einstweiligen Rechtsschutz ist vom Ver-

waltungsgericht abgelehnt worden und rechtfertigt schon

deshalb eine Aussetzung nicht.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.

mit § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren

entsprechend § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 5 Satz 1

Nr. 2 und § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG auf 31.380,57 € festgesetzt.

Nobbe Solin-Stojanović Kniffka

Joeres Mayen

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.07.2003 - DG 8/02 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 30.07.2004 - 1 DGH 4/03 -