BGH Beschluss vom 06.10.2005 – BLw 7/05

BUNDESGERICHTSHOF

BLw 7/05

BESCHLUSS

vom

6. Oktober 2005

in der Landwirtschaftssache

betreffend Abfindungsansprüche nach § 44 LwAnpG

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 6. Oktober

2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter

Dr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung

ehrenamtlicher Richter -

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landwirt-

schaftssenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom

17. März 2005 wird auf Kosten des Antragstellers, der der An-

tragsgegnerin auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbe-

schwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-

trägt 1.800 €.

Gründe:

I.

Der Antragsteller trat 1965 in die LPG "H. " G. L. ein

und setzte die Mitgliedschaft später in der Antragsgegnerin, die sich seit dem

1. Januar 1992 in Liquidation befindet, fort. Zur Vorbereitung der Geltendma-

chung von Abfindungsansprüchen verlangt er Auskunft und die Vorlage diver-

ser Unterlagen. Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat die Beklagte

verpflichtet, den Anspruch des Antragstellers aus dem bestehenden LPG-

Mitgliedschaftsverhältnis, gerichtet auf angemessene Beteiligung am Liquidati-

onserlös, auszurechnen, schriftlich mitzuteilen und zu erläutern sowie dem An-

tragsteller eine Ablichtung der DM-Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990, eine Ab-

lichtung der Liquidationseröffnungsbilanz, Ablichtungen der Abschlußberichte

für die Jahre 1992 bis 2003 und eine Ablichtung aller zur Verwertung des LPG-

Vermögens geschlossener Verträge seit dem 1. Juli 1990 sowie eine Aufstel-

lung aller derzeitigen Verbindlichkeiten der Antragsgegnerin im Verhältnis zu

ihrem Vermögen vorzulegen. Auf die sofortige Beschwerde hat das Oberlan-

desgericht - Landwirtschaftssenat - die Verpflichtung der Antragsgegnerin auf

die Ausrechnung, Mitteilung und Erläuterung des Anspruchs des Antragstellers

auf quotale Beteiligung an dem Liquidationserlös und auf die Vorlage der DM-

Eröffnungsbilanz vom 1. Juli 1990 beschränkt; den weitergehenden Antrag hat

es zurückgewiesen.

Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde erstrebt der An-

tragsteller die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie

nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2

LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen der Divergenz-

rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Daran fehlt es indes.

1. Der Antragsteller meint, die angefochtene Entscheidung weiche von

dem Senatsbeschluss vom 8. Mai 1998 (BLw 41/97, AgrarR 1998, 347) ab, weil

das Beschwerdegericht verkenne, dass ein LPG-Mitglied schon während des

Liquidationsverfahrens ein rechtliches Interesse an uneingeschränkter Aus-

kunftserteilung und Einsichtnahme in die maßgeblichen Unterlagen habe. Dar-

auf kann eine Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG jedoch nicht

gestützt werden. Vielmehr muss der Rechtsbeschwerdeführer die von der zum

Vergleich herangezogene und von der angefochtenen Entscheidung verschie-

den beantwortete Rechtsfrage bezeichnen sowie weiter darlegen, inwieweit

beide Entscheidungen dieselbe Rechtsfrage verschieden beantworten und

dass die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (BGHZ 89,

149, 151). Daran fehlt es hier. Der Antragsteller verweist zwar noch auf einen

in dem Senatsbeschluß vom 8. Mai 1998 enthaltenen Rechtssatz, zeigt aber

keinen davon abweichenden Rechtssatz in der angefochtenen Entscheidung

auf. Er hält diese lediglich für fehlerhaft. Abgesehen davon, dass es für die

Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG

ohne Belang ist, ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist,

weil ein solcher Fehler - für sich genommen - sie nicht statthaft macht (ständige

Senatsrechtsprechung, siehe schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Beschl. v. 1. Juni

1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328), ist die Auffassung des Antragstel-

lers nicht nachzuvollziehen. Denn das Berufungsgericht stützt seine Entschei-

dung zu Recht auf den von dem Antragsteller hervorgehobenen Rechtssatz in

dem Senatsbeschluss vom 8. Mai 1998.

2. Weiter vertritt der Antragsteller die Ansicht, dass die angefochtene

Entscheidung auch von dem Senatsbeschluss vom 1. Juli 1994 (BLw 103/93,

AgraR 1994, 365) abweicht, weil das Beschwerdegericht weitergehende An-

sprüche, etwa auf Zahlung, wegen der noch nicht feststehenden Höhe des ver-

teilbaren Eigenkapitals verneine. Damit hat der Antragsteller ebenfalls keine

die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde begründende Divergenz zwischen

dem Senatsbeschluss und der angefochtenen Entscheidung aufgezeigt; es

fehlt wiederum die Darlegung voneinander abweichender Rechtssätze. Im Üb-

rigen ist auch diese Ansicht des Antragstellers unverständlich, weil das Beru-

fungsgericht seiner Entscheidung zu Recht den von dem Antragsteller aufge-

zeigten Rechtssatz in dem Senatsbeschluss vom 1. Juli 1994 (aaO) zugrunde

legt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Obwohl das

Rechtsmittel ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen eingelegt

worden ist, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, dem Verfahrensbevoll-

mächtigten des Antragstellers die Kosten aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprü-

che des Antragstellers gegen seinen Verfahrensbevollmächtigten werden hier-

von jedoch nicht berührt.

Krüger Lemke Czub