BGH Beschluss vom 21.11.2005 – AnwZ (B) 50/05

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 50/05

BESCHLUSS

vom

21. November 2005

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, die Richterin Dr. Otten und die Richter Dr. Ernemann und

Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Kieserling, Dr. Wüllrich und die

Rechtsanwältin Dr. Hauger am 21. November 2005 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 11. März 2005 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-

nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert

für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 € festgesetzt.

Gründe:

I.

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Der 1962 geborene Antragsteller ist 1998 zur Rechtsanwaltschaft, zu-

nächst bei dem Amtsgericht D. und dem Landgericht M. , seit 2004

bei dem Amtsgericht C. und dem Landgericht M. zugelassen.

Durch Bescheid vom 13. Oktober 2004 hat die Antragsgegnerin die Zulassung

des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen

Vermögensverfalls widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf ge-

richtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Be-

schwerde des Antragstellers.

II.

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Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), bleibt je-

doch in der Sache ohne Erfolg.

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei

denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.

1. Ein Vermögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der

Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht (§ 26 Abs. 2 InsO) oder vom Voll-

streckungsgericht (§ 915 ZPO) zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Im Üb-

rigen liegt ein Vermögensverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,

schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann,

geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

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Diese Voraussetzungen waren bei Erlass der Widerrufsverfügung erfüllt.

Auf Antrag des Antragstellers war zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung durch

Beschluss des Amtsgerichts M. vom 19. August 2004 über sein Vermögen

das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Antragsteller hatte seine Verbind-

lichkeiten mit ca. 110.000 € angegeben, die infolge seiner krankheitsbedingten

zeitweisen und noch fortdauernden Einstellung seiner anwaltlichen Tätigkeit

aufgelaufen seien.

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2. Dass der Vermögensverfall nachträglich weggefallen ist, hat der An-

tragsteller selbst nicht vorgetragen. Dass die Vermögensverhältnisse eines In-

solvenzschuldners nicht schon deshalb "geordnet" sind, weil regelmäßig die

Verfügungsbefugnis auf einen Insolvenzverwalter übergeht, hat der Senat

mehrfach entschieden (Senatsbeschluss vom 13. März 2000 - AnwZ (B) 28/99

= BRAK-Mitt. 2000, 144).

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3. Durch den Vermögensverfall sind die Interessen der Rechtsuchenden

regelmäßig gefährdet. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist auch

weder durch die Insolvenzeröffnung mit der damit verbundenen Verfügungsbe-

schränkung (Senatsbeschluss vom 13. März 2000 aaO) noch durch seine

krankheitsbedingte Einstellung der anwaltlichen Tätigkeit eine solche Gefähr-

dung auszuschließen. Zwar ist der Antragsteller zurzeit berufsunfähig und be-

zieht eine Berufsunfähigkeitsrente des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im

Lande Nordrhein-Westfalen. Dass er deshalb nach seinen Angaben seine an-

waltliche Tätigkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgegeben hat, schließt je-

doch nicht aus - und ist auch nicht ohne Weiteres kontrollierbar -, dass er in

Zukunft bei Besserung seines Gesundheitszustands seine Anwaltstätigkeit wie-

der aufnimmt.

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4. Einer mündlichen Verhandlung bedurfte es nicht, da die Beteiligten

hierauf verzichtet haben (§§ 42 Abs. 6 Satz 1, 40 Abs. 2 Satz 2 BRAO).

Deppert Otten Ernemann Frellesen

Kieserling Wüllrich Hauger

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 11.03.05 - 1 ZU 107/04