BGH Beschluss vom 05.12.2005 – AnwZ (B) 3/05

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 3/05

vom

5. Dezember 2005

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Professor Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Rich-

ter Dr. Ernemann und Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Kieserling,

Dr. Wüllrich und die Rechtsanwältin Dr. Hauger am 5. Dezember 2005 be-

schlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den

Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes

Nordrhein-Westfalen vom 24. September 2004 wird zurückge-

wiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-

nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert

für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller ist seit 1993 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsan-

walt bei dem Amtsgericht B. und dem Landgericht E. zugelassen. Mit

Bescheid vom 29. März 2004 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des An-

tragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7

BRAO) widerrufen. Mit Bescheid vom 21. Juni 2004 hat sie die sofortige Voll-

ziehung ihrer Verfügung angeordnet. Den gegen die Widerrufsverfügung gerich-

teten Antrag auf gerichtliche Entscheidung und den Antrag auf Wiederherstel-

lung der aufschiebenden Wirkung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen.

Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), bleibt

jedoch in der Sache ohne Erfolg.

1. Gerät der Rechtsanwalt in Vermögensverfall, ist seine Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, es sei denn, dass dadurch die Interessen

der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Ver-

mögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Rechtsanwalt in

das vom Vollstreckungsgericht (§ 915 ZPO) zu führende Verzeichnis eingetra-

gen ist. Im Übrigen liegt ein Vermögensverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in

ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht

ordnen kann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzu-

kommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von

Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn.

Diese Voraussetzungen lagen bei Erlass der Widerrufsverfügung vor.

Gegen den Antragsteller wurden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betrieben,

die zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung nicht erledigt waren. Indiz für einen

Vermögensverfall des Antragstellers zu diesem Zeitpunkt ist zudem der Erlass

eines Haftbefehls wegen einer in der Widerrufsverfügung aufgeführten Forde-

rung einer früheren Mitarbeiterin des Antragstellers über 6.625,53 € am 9. Juni

2004. Darüber hinaus war es auch vor Erlass der Widerrufsverfügung immer

wieder zu Vollstreckungsmaßnahmen gekommen. Weitere titulierte, teilweise in

der Vollstreckung befindliche Verbindlichkeiten des Antragstellers hat die An-

tragsgegnerin in ihrer Verfügung vom 21. Juni 2004 zur Anordnung der soforti-

gen Vollziehung aufgelistet.

Dass der Widerrufsgrund nachträglich entfallen ist, ist nicht ersichtlich.

Allerdings ist der Antragsteller zurzeit nicht mehr im Schuldnerverzeichnis ein-

getragen. Auch hat der Antragsteller in der Verhandlung vor dem Anwaltsge-

richtshof Unterlagen vorgelegt, nach denen wegen der in der Widerrufsverfü-

gung Nr. 34 aufgeführten Forderung (Fa. D. Computer VertriebsGmbH

über 7.697,70 €) die Zwangsvollstreckung nicht mehr betrieben werde. Zudem

hat er nachgewiesen, dass die Forderung der Privatärztlichen Verrechnungs-

stelle R. GmbH (Nr. 33 der Widerrufsverfügung), sowie die Forderun-

gen des Dr. F. über 112,11 € und der Gerichtskasse E. über

525,30 € (Nr. 42 und 43 der Verfügung über die Anordnung der sofortigen Voll-

ziehung) erledigt sind. Im Übrigen hat er weder von ihm behauptete Zahlungen

belegt noch einen nachvollziehbaren Vermögensstatus vorgelegt. Dass der An-

tragsteller - unter der Voraussetzung seiner weiter bestehenden Anwaltszulas-

sung - möglicherweise aus vier Beratungsverträgen ein monatliches Einkom-

men von 7.750 € beziehen könnte, wie er vor dem Anwaltsgerichtshof vorgetra-

gen hat, kann unter diesen Umständen nicht zu einer anderen Beurteilung füh-

ren, abgesehen davon, dass auch unklar ist, ob die im August 2004 geschlos-

senen Verträge noch zur Durchführung kämen. Von einem zweifelsfreien Weg-

fall des Vermögensverfalls kann danach nicht ausgegangen werden.

Anhaltspunkte dafür, dass die Interessen der Rechtsuchenden durch den

Vermögensverfall hier ausnahmsweise nicht gefährdet sind, sind nicht gegeben,

zumal dem Antragsteller wegen eines Verstoßes gegen § 43 a Abs. 5 BRAO im

Jahre 2003 eine Rüge erteilt werden musste.

Der Senat kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass

sich die Hauptsache wegen des anderweitig erfolgten Widerrufs erledigt hat.

Hirsch Otten Ernemann Frellesen Kieserling Wüllrich Hauger

Vorinstanz: AGH Hamm, Entscheidung vom 24.09.2004 - 1 ZU 34/04 -