BGH Beschluss vom 19.01.2006 – I ZR 151/02
I. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
19. Januar 2006
in dem Rechtsstreit
I ZR 151/02
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ
BGHR
: nein
:
ja
UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a;
ZPO § 321a
Jeans II
Zur Geltendmachung einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichts-
hof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 EG im Rahmen der Anhö-
rungsrüge nach § 321a ZPO.
BGH, Beschl. v. 19. Januar 2006 - I ZR 151/02 - Kammergericht
LG Berlin
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2006 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-
Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Bergmann
beschlossen:
Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 15. September
2005 wird zurückgewiesen.
Gründe
I. In dem vorausgegangenen Rechtsstreit ist die Beklagte durch das Be-
rufungsgericht nach den Grundsätzen des ergänzenden wettbewerbsrechtli-
sung und zur Auskunftserteilung verurteilt worden. Zudem hat das Berufungs-
gericht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz festgestellt. Der Se-
nat hat mit Urteil vom 15. September 2005 die Revision der Beklagten zurück-
gewiesen (WRP 2006, 75).
Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der Anhörungsrüge.
II. Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-
hörsrüge ist nicht begründet.
1. Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, der Streitfall werfe die ge-
meinschaftsrechtlich relevante Frage auf, ob Art. 96 Abs. 1 der Verordnung
(EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschafts-
geschmacksmuster (ABl. Nr. L 3 vom 5. Januar 2002, S. 1) zur Folge habe,
dass für ein gemeinschaftsrechtlich nicht eingetragenes Geschmacksmuster
nach Ablauf der dreijährigen Schutzdauer gemäß Art. 11 Abs. 1 der Verordnung
noch ein wettbewerbsrechtlicher Schutz nach nationalem Recht bestehen kön-
ne. Der Senat hätte diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften gemäß Art. 234 EG vorlegen müssen. Ob eine solche Vorlage erwo-
gen worden sei, sei dem Senatsurteil nicht zu entnehmen.
a) Gemäß § 321a ZPO ist auf die Rüge der durch die Entscheidung be-
schwerten Partei das Verfahren fortzuführen, wenn die Entscheidung mit
Rechtsbehelfen nicht mehr anfechtbar ist und das Gericht den Anspruch dieser
Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
Die Gerichte sind nach dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs
(Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu
nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 47, 182, 187; 96, 205, 216).
Dass die Beklagte in dem der Senatsentscheidung vorausgegangenen Rechts-
streit in den Instanzen oder im Revisionsverfahren ein Vorabentscheidungser-
suchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234
Abs. 1 und Abs. 3 EG angeregt hat, hat die Beklagte in der Anhörungsrüge
nicht dargelegt. Vielmehr macht sie die Notwendigkeit einer Vorlage an den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen des Verhältnisses von
Ansprüchen nach den Grundsätzen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen
Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach der Gemeinschaftsgeschmacksmus-
terverordnung erstmals mit der Anhörungsrüge geltend. Der von der Beklagten
gerügte Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 1 und Abs. 3 EG
betrifft deshalb nicht das Gebot rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG,
sondern den Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1
Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339, 366; 82, 159, 194; BVerfG DVBl 2004, 1411,
1412). Ob ein Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter in
entsprechender Anwendung des § 321a ZPO gerügt werden kann, braucht im
Streitfall nicht abschließend entschieden zu werden (bejahend: Zöller/Voll-
kommer, ZPO, 25. Aufl., § 321a Rdn. 3; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO,
27. Aufl., § 321a Rdn. 8; kritisch zur Beschränkung des § 321a ZPO auf einen
Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG auch: Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 321a
Rdn. 7, Aktualisierungsstand 26.4.2005; offen gelassen: Begründung zum Re-
gierungsentwurf BR-Drucks. 663/04, S. 33). Für eine analoge Anwendung des
§ 321a ZPO auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen
Richter spricht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach
Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte durch Selbstkontrolle der Fachgerichte
im Instanzenzug oder eine analoge Anwendung von Prozessrechtsnormen be-
hoben werden sollen (vgl. Plenarbeschl. v. 30.4.2003 - 1 PBvU 1/01, BVerfGE
107, 395, 397). Zu den Verfahrensgrundrechten, die der Einhaltung eines
rechtsstaatlichen Mindeststandards dienen, zählt auch Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG (BVerfGE 107, 395, 407). Dass das Bundesverfassungsgericht im Plenar-
beschluss vom 30. April 2003 einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip i.V.
mit Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt hat, wenn eine Verfahrensordnung keine
fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit für den Fall vorsieht, dass ein Gericht in ent-
scheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt,
schließt eine analoge Anwendung des § 321a ZPO auf eine Verletzung des
Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nicht aus (vgl. auch BGH NJW 2004,
2529; BFH NJW 2005, 526). Denn der Vorlagebeschluss des 1. Senats des
Bundesverfassungsgerichts war auf eine behauptete Verletzung des Art. 103
Abs. 1 GG beschränkt (BVerfGE 107, 395, 408). Die Frage der analogen An-
wendung des § 321a ZPO auf eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzli-
chen Richter kann aber deshalb offen bleiben, weil gegen dieses Grundrecht
vorliegend nicht verstoßen worden ist.
b) Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
ist nicht erforderlich, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts
derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an
der Entscheidung der gestellten Rechtsfrage bleibt und wenn das nationale Ge-
richt davon überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaa-
ten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (st. Rspr.: EuGH, Urt.
v. 6.10.1982 - Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 Tz. 16 - CILFIT;
Urt. v. 15.9.2005 - Rs. C-495/03, HFR 2005, 1236 Tz. 33). Davon ist bei der
Frage auszugehen, ob ein Anspruch aus ergänzendem wettbewerbsrechtli-
chem Leistungsschutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung nach §§ 3, 4
Nr. 9 lit. a UWG deshalb ausgeschlossen ist, weil für das streitgegenständliche
Modell auch ein Schutz nach Art. 3 ff. GGVO hätte in Anspruch genommen
werden können. Der Senat hat diese Frage in Übereinstimmung mit den in der
Literatur vertretenen Auffassungen verneint (Eichmann in Eichmann/v. Falcken-
stein, Geschmacksmustergesetz, 3. Aufl., Allgemeines Rdn. 53; Harte/Henning/
Sambuc, UWG, § 4 Nr. 9 Rdn. 41 f.; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm,
Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 4 UWG Rdn. 9.8; Keller, FS Erdmann, 2002,
595, 611; Bartenbach/Fock, WRP 2002, 1119, 1123; Osterrieth, FS Tilmann,
2003, 221, 223; Rahlf/Gottschalk, GRUR Int. 2004, 821, 826; Ortner, WRP
2006, 189, 192). Denn die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung lässt
Bestimmungen der Mitgliedstaaten über den unlauteren Wettbewerb unberührt
(Art. 96 Abs. 1 GGVO, vgl. auch Erwägungsgrund Nr. 31 der Verordnung). Die-
ses Nebeneinander von Geschmacksmusterschutz und ergänzendem wettbe-
werbsrechtlichem Leistungsschutz ist aufgrund der unterschiedlichen Schutz-
voraussetzungen und Rechtsfolgen gerechtfertigt. Während der Musterschutz
an die Neuheit und Eigenart des Gemeinschaftsgeschmacksmusters anknüpft
(Art. 5, 6 GGVO) und einen zeitlich auf drei Jahre befristeten Schutz begründet
(Art. 11 GGVO), setzt der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz
täuschung ein Unlauterkeitsmerkmal voraus und führt zu einem zeitlich nicht
von vornherein befristeten Anspruch. Anders als die Beklagte erstmals mit der
Anhörungsrüge geltend macht, bedarf es deshalb auch keiner Modifikation der
Senatsrechtsprechung zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungs-
schutz. Dieses Ergebnis ist eindeutig. Ein Vorabentscheidungsersuchen nach
den Maßstäben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Ge-
meinschaften war nicht geboten. Unberührt davon ist die im Streitfall nicht ent-
scheidungserhebliche Frage nach dem Verhältnis des Gemeinschaftsge-
schmacksmusterschutzes zum wettbewerbsrechtlichen Saisonschutz für eine
Modeneuheit, der eine vermeidbare Herkunftstäuschung nicht voraussetzt (vgl.
zu § 1 UWG a.F.: BGH, Urt. v. 10.11.1983 - I ZR 158/81, GRUR 1984, 453, 454
= WRP 1984, 259 - Hemdblusenkleid; zum Schutzverhältnis vgl. Gloy/
Loschelder/Eck, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 43 Rdn. 143;
Gottschalk, Der Schutz des Designs nach deutschem und europäischem Recht,
2005, S. 257 f.).
2. Die Anhörungsrüge ist auch nicht im Hinblick auf den Vortrag der Be-
klagten zur Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens
durch das Berufungsgericht begründet. Das Vorbringen ist berücksichtigt; eine
Beweiserhebung war nicht erforderlich.
Ullmann
v. Ungern-Sternberg
Pokrant
Büscher
Bergmann
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 04.05.2001 - 15 O 719/99 -
KG Berlin, Entscheidung vom 11.01.2002 - 5 U 182/01 -