BGH Beschluss vom 30.01.2006 – AnwZ (B) 77/05

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 77/05

vom

30. Januar 2006

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ernemann

und Dr. Schmidt-Räntsch sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt,

Dr. Wosgien und die Rechtsanwältin Kappelhoff am 30. Januar 2006 beschlos-

sen:

Die Hauptsache ist erledigt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstan-

denen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 € festgesetzt.

I.

Der Antragsteller war seit dem Jahre 1970 zur Rechtsanwaltschaft und

zuletzt als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht W. , dem Landgericht

F. und dem Oberlandesgericht K. zugelassen.

Mit Bescheid vom 22. Februar 2005 hat die Antragsgegnerin die Zulas-

sung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14

Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen.

Den gegen den Widerruf gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung

hat der Anwaltsgerichtshof mit Beschluss vom 18. Juni 2005 zurückgewiesen.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der am 18. Juli 2005 eingelegten

sofortigen Beschwerde. Mit Bescheid vom 26. Juli 2005 hat die Antragsgegne-

rin den Sofortvollzug der Widerrufsverfügung angeordnet. Mit Schriftsatz vom

29. Juli 2005 hat der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung seines

Rechtsmittels wiederherzustellen.

Während des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin die Zulas-

sung des Antragstellers mit Bescheid vom 3. November 2005 nochmals wider-

rufen, nunmehr gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO wegen Fehlens einer Berufs-

haftpflichtversicherung. Dieser Widerruf ist bestandskräftig.

II.

Durch den bestandskräftigen Widerruf der Zulassung gemäß § 14 Abs. 2

Nr. 9 BRAO hat sich die Hauptsache im vorliegenden Verfahren erledigt. Dies

war im Tenor der Entscheidung klarstellend auszusprechen (vgl. Senatsbe-

schluss vom 21. Januar 2002 - AnwZ (B) 2/01 m.w.N.). Über die Verfahrenskos-

ten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten war entsprechend § 91 a

ZPO, § 13 a FGG zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, diese dem

Antragsteller aufzuerlegen, weil sein Rechtsmittel ohne Eintritt des erledigen-

den Ereignisses unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes

keinen Erfolg gehabt hätte.

Hirsch Basdorf Ernemann Schmidt-Räntsch

Salditt Wosgien Kappelhoff

AGH Stuttgart, Entscheidung vom 18.6.2005 - AGH 17/05 -