BGH Beschluss vom 03.02.2006 – 2 StR 419/05

BUNDESGERICHTSHOF

vom

3. Februar 2006

in der Strafsache

gegen

2 StR 419/05

1.

2.

wegen Mordes

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2006 beschlossen:

Dem Nebenkläger L. wird für die Revisionsinstanz

Herr Rechtsanwalt M. als Beistand bestellt (§ 397 a Abs. 1

Satz 1 StPO).

Das Landgericht Mühlhausen hat dem Nebenkläger durch Be-

schluss vom 21. Oktober 2004 Prozesskostenhilfe gemäß § 397 a Abs. 2

StPO gewährt. Dies war, da durch Art. 1 Nr. 12 des am 1. September

2004 in Kraft getretenen Opferrechtsreformgesetzes vom 24. April 2004

(BGBl. I S. 1354) die Fälle des § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO in die Regelung

des § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO einbezogen wurden, unzutreffend. Für

die Revisionsinstanz ist dem Nebenkläger daher auf seinen insoweit

auszulegenden Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen; auf

die Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe kommt es nicht an. Die Be-

stellung umfasst auch die Vertretung in der Revisionshauptverhandlung

(vgl. Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 397 a Rdn. 17).

Bode Rothfuß Fischer

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