BGH Beschluss vom 08.02.2006 – 3 StR 417/05

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 417/05

vom

8. Februar 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2006 beschlossen:

Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revi-

sion gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 5. August

2005 wird auf seine Kosten verworfen.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mit Beschluss

vom 13. Dezember 2005 gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen,

weil weder die Revisionseinlegungs- noch die Revisionsbegründungsschrift den

Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 1 StPO genügten.

Dem hiergegen gerichteten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand muss der Erfolg versagt bleiben, weil ein Fall der Fristversäumung be-

reits nach dem Vortrag des Angeklagten nicht gegeben ist. Er hat es lediglich

unterlassen, in den fristgerecht eingegangenen Revisionsschriftsätzen ord-

nungsgemäß darzulegen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Verfahrensvor-

schrift oder einer materiellen Rechtsnorm angegriffen werde. Bei dieser Sach-

lage ist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kein Raum (vgl. Meyer-

Goßner, StPO 48. Aufl. § 44 Rdn. 7 b m. w. N.).

Tolksdorf Miebach von Lienen

Becker Hubert