BGH Beschluss vom 08.03.2006 – 1 StR 357/05

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

8. März 2006

in der Strafsache

gegen

1 StR 357/05

1.

2.

hier: Anhörungsrüge und Gegenvorstellung des Angeklagten O. G. ,

wegen Hehlerei u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. März 2006 beschlossen:

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Angeklagten

O. G. gegen das Urteil vom 24. Januar 2006 werden

zurückgewiesen.

1

Der Senat hat mit Urteil vom 24. Januar 2006 auf die Revision der

Gründe:

Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts München II vom 3. Februar

2005 - mit Ausnahme des Freispruchs vom Vorwurf des Verstoßes gegen das

Außenwirtschaftsgesetz - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und

die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gegen das Urteil hat der Angeklagte O. G. mit Schriftsatz seines

neuen Verteidigers vom 23. Februar 2006 die Anhörungsrüge und die Gegen-

vorstellung erhoben und beantragt, das Verfahren hinsichtlich der Tatkomplexe

der Hehlerei sowie der (Anstiftung zur) Urkundenfälschung und des Betruges in

den Stand vor Beginn der Hauptverhandlung vor dem Senat zurückzuverset-

zen.

2

1. Die Anhörungsrüge nach §§ 356a, 33a StPO ist jedenfalls unbegrün-

det. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat zum

Nachteil der Angeklagten weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet,

zu denen diese nicht gehört worden sind, noch hat er bei der Entscheidung zu

berücksichtigendes Vorbringen übergangen. Die Angeklagten und ihre (damali-

gen) Verteidiger hatten in der Hauptverhandlung die Möglichkeit, sich zu allen

tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten zu äußern (§ 351 Abs. 2 StPO).

Auf eine etwaige Strafbarkeit der verfahrensgegenständlichen Taten unter dem

Aspekt der (leichtfertigen) Geldwäsche sind sie vom Senat sogar vor der

Hauptverhandlung rechtzeitig hingewiesen worden. Insbesondere die Verteidi-

ger Rechtsanwälte Dr. M. und B. haben umfangreiche Ausführungen

zur (leichtfertigen) Geldwäsche gemacht, die der Senat zur Kenntnis genom-

men und bei seiner Entscheidung erwogen hat. Da dem Senat - wovon auch

zutreffend die Verteidiger der Angeklagten bei ihren aus revisionsrechtlicher

Sicht deutlich sachkundigeren Ausführungen als diejenigen im Schriftsatz vom

23. Februar 2006 ausgingen - eine eigene Beweiswürdigung im Hinblick auf

eine etwaige Strafbarkeit wegen leichtfertiger Geldwäsche verwehrt war, war es

von vornherein ausgeschlossen, insoweit neues Verteidigungsvorbringen in tat-

sächlicher Hinsicht zu berücksichtigen. Tatsachen und Beweiswürdigungen, die

nicht in dem Urteil des Landgerichts München II enthalten sind, waren nicht

Prüfungsgegenstand.

3

2. Auch die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. Urteile des Bundesge-

richtshofs können auf eine Gegenvorstellung hin grundsätzlich weder aufgeho-

ben noch abgeändert werden; eine Fallgestaltung, in der ausnahmsweise etwas

anders gelten könnte (vgl. die Nachweise bei Ruß in KK 5. Aufl. vor § 296

Rdn. 4), liegt hier nicht vor.

4

Im Übrigen weist der Senat auf Folgendes hin: Da sich die Vorwürfe der

(leichtfertigen) Geldwäsche einerseits sowie der Hehlerei bzw. der (Anstiftung

zur) Urkundenfälschung und des Betruges andererseits auf dieselben prozes-

sualen Taten beziehen, musste insoweit insgesamt die Aufhebung des Urteils

und die Zurückverweisung der Sache erfolgen. Den Angeklagten bleibt es un-

benommen, ihr Verteidigungsvorbringen vor dem nunmehr zur Entscheidung

berufenen Tatrichter darzulegen.

Nack Wahl Kolz

Elf Graf