BGH Beschluss vom 20.03.2006 – NotZ 46/05

BUNDESGERICHTSHOF

NotZ 46/05

vom

20. März 2006

in dem Verfahren

wegen Abgaben für April 2005

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Schlick und die Richter Galke und Becker sowie die Notare Dr. Lintz

und Eule am 20. März 2006

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts

Dresden

vom 2. November 2005 wird

zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-

rens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerde-

rechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 3.218 €

I.

Der Antragsteller ist Notar im Tätigkeitsbereich der Antragsgegnerin. Die-

se erhob, gestützt auf § 113a BNotO in Verbindung mit ihrer Hauptsatzung und

ihrer für das betreffende Kalenderjahr erlassenen Abgabensatzung, bei dem

Antragsteller Abgaben für den Monat April 2005 in Höhe von 3.218 €. Der An-

tragsteller hält diesen Bescheid, vor allem im Hinblick auf den Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 2004 (1 BvR 1298/94, 1299/94,

1332/95, 613/97 - NJW 2005, 45), für rechtswidrig. Er hat gerichtliche Entschei-

dung beantragt, insbesondere mit dem Begehren, den Bescheid der Antrags-

gegnerin vom 29. Juni 2005 aufzuheben, hilfsweise die Antragsgegnerin zu

verpflichten, die Abgaben nach einer anderen, gerichtlich festzulegenden "ver-

fassungsgemäßen Maßgabe" neu festzusetzen.

Das Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Hiergegen rich-

tet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.

II.

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Der mit

dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochtene Bescheid der Antrags-

gegnerin ist rechtmäßig; er verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten

(§ 111 Abs. 1 Satz 1 und 2 BNotO). Die Antragsgegnerin ist demgemäß nicht

zu verpflichten, den Antragsteller neu zu bescheiden.

Der Senat nimmt auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Ent-

scheidung Bezug. Die "Beschwerdegründe" geben nur Anlass zu folgender Er-

gänzung:

1.

Der vorzitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli

2004 enthält (aaO S. 49 unter D II 1.) durchaus auch eine wirksame Weitergel-

tungsanordnung für den - ausdrücklich genannten - § 113a BNotO (vgl. im Ein-

zelnen Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2005 - NotZ 13/05 - DNotZ 2006, 75 f

- Verfassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

vom 1. Dezember 2005 - 1 BvR 2362/05 nicht angenommen - und vom 28. No-

vember 2005 - NotZ 15/05 unveröffentlicht Umdruck S. 4). Damit bestand für

die Satzungen der Antragsgegnerin eine "weiter", also auch in der Zeit vor der

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 2004 (noch bis zum

31. Dezember 2006) tragende Ermächtigungsgrundlage.

2.

Die Antragsgegnerin ist durch § 39 VONot wirksam als rechtsfähige An-

stalt des öffentlichen Rechts des Freistaates Sachsen errichtet worden. Inso-

weit bestehen weder von Seiten des Bundes- (Art. 83, 84 Abs. 1 GG) noch von

Seiten des Landesverfassungsrechts (Art. 83 Abs. 1 LV) Bedenken (vgl. im Ein-

zelnen Senatsbeschluss vom 11. Juli 2005 aaO S. 76), die - wie beantragt -

Anlass zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht oder den Sächsi-

schen Verfassungsgerichtshof geben könnten.

3.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers besteht über die von dem

Bundesverfassungsgericht (aaO S. 46 ff, 49 unter C II und D I) entschiedene

Verfassungswidrigkeit der § 39 VONot, § 113a BNotO 1998 hinaus kein Grund,

die Rechtsmäßigkeit der Abgabensatzung und des Abgabenbescheides in Fra-

ge zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat sonst keine Beanstandungen

erhoben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2005 aaO S. 77 f und vom

14. März 2005 - NotZ 2/05 unveröffentlicht Umdruck S. 6 f, NotZ 3/05 juris

Rn. 12 und NotZ 4/05 unveröffentlicht Umdruck S. 5 f - Verfassungsbeschwerde

durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2005 - 1 BvR

1002/05 nicht angenommen).

4.

Das Verfahren ist weder im Hinblick auf noch anhängige Verfahren vor

dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichten des

Freistaates Sachsen noch aus sonstigen Gründen bis zu der nach der Ent-

scheidung des Bundesverfassungsgerichts gebotenen gesetzlichen Neurege-

lung auszusetzen. Die bis Ende 2006 angeordnete weitere Anwendbarkeit des

als verfassungswidrig erkannten Rechts sollte eine verlässliche Finanzierung

der Antragsgegnerin - auf der Grundlage des bisherigen Rechts - sicherstellen

(vgl. BVerfG aaO S. 49 unter D II 1.); diese Wirkung der verfassungsrechtlichen

Weitergeltungsanordnung würde, wie die Beschwerdeerwiderung zu Recht gel-

tend macht, durch die von dem Antragsteller angestrebte Aussetzung der Ab-

gabenerhebung ausgehebelt.

5.

Die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Euro-

päischen Gemeinschaften nach Art. 234 Abs. 3 EGV ist aus den zutreffenden

Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht veranlasst.

Schlick

Galke

Becker

Lintz

Eule

Vorinstanz:

OLG Dresden, Entscheidung vom 02.11.2005 - DSNot 19/05 -