BGH Beschluss vom 27.03.2006 – AnwZ (B) 105/05

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ(B) 105/05

vom

27. März 2006

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hier: sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Wieder-

herstellung der aufschiebenden Wirkung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ernemann und Dr. Frellesen so-

wie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und Dr. Wosgien

am 27. März 2006

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den

Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-

Württemberg vom 22. August 2005 wird als unzulässig ver-

worfen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfah-

ren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Ausla-

gen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

25.000 € festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wurde 1987 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und

war zuletzt bei dem Amtsgericht und dem Landgericht H. sowie bei dem

Oberlandesgericht S. zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zu-

lassung mit Verfügung vom 8. Juni 2005 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen

Vermögensverfalls. Gleichzeitig ordnete sie gemäß § 16 Abs. 6 Satz 2 BRAO

die sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheids an. Gegen den Widerrufsbe-

scheid hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, über

den der Anwaltsgerichtshof noch nicht entschieden hat. Darüber hinaus hat er

beantragt, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entschei-

dung nach § 16 Abs. 6 Satz 5 BRAO wieder herzustellen. Diesen Antrag hat der

Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit

der sofortigen Beschwerde.

II.

Die sofortige Beschwerde ist bereits nicht statthaft und damit unzulässig,

weil nach der ausdrücklichen Regelung des § 16 Abs. 6 Satz 6 1. Halbs. BRAO

die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs über die Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung der Anfechtung entzogen ist. Eine Entscheidung des Se-

nats gemäß § 42 Abs. 5 Satz 2 BRAO kommt nicht in Betracht, da über den

Antrag auf gerichtliche Entscheidung noch keine Entscheidung getroffen wor-

den ist.

Über die unzulässige sofortige Beschwerde kann der Senat ohne münd-

liche Verhandlung entscheiden (BGHZ 44, 25).

Deppert Basdorf Ernemann Frellesen

Schott Frey Wosgien

Vorinstanz:

AGH Stuttgart, Entscheidung vom 22.08.2005 - AGH 31/05 (I) -