BGH Beschluss vom 05.04.2006 – 5 StR 589/05

5 StR 589/05

BUNDESGERICHTSHOF

vom 5. April 2006 in der Strafsache gegen

wegen Totschlags

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April 2006

beschlossen:

Der den Senatsbeschluss vom 24. Januar 2006 betreffende

Antrag des Verurteilten nach § 356a StPO wird auf Kosten

des Verurteilten zurückgewiesen.

G r ü n d e

Durch den Beschluss des Senats nach § 349 Abs. 2 StPO sind

weder der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör noch sonstige

Verfahrensgrundrechte des Verurteilten verletzt worden. Der Beschluss be-

durfte keiner weitergehenden Begründung. Auf die mit dem Rechtsbehelf

vertretene Auffassung – die der Senat nicht teilt –, eine Begründungspflicht

bestehe namentlich für den Fall, dass die den Beschluss nach § 349 Abs. 2

StPO tragenden Gründe von der Antragsbegründung des Generalbundes-

anwalts abweichen, kommt es nicht einmal an. Denn der Senat hat entgegen

den Rückschlüssen des Antragstellers die ersten beiden Verfahrensrügen,

die auf Verletzung von § 243 Abs. 4 StPO u. a. sowie von § 265 StPO u. a.

gestützt waren, aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Gene-

ralbundesanwalts vom 30. Dezember 2005 als offensichtlich unbegründet

erachtet. Er sah sich an dieser Beurteilung nicht etwa durch divergierende

Entscheidungen anderer Strafsenate des Bundesgerichtshofs gehindert. Die

vom Verteidiger angeführten Entscheidungen begründen bei maßgeblich

abweichender Fallgestaltung keine Divergenz im Sinne des § 132 GVG.

Die behauptete Antragspraxis des Generalbundesanwalts bei

Revisionen der Staatsanwaltschaft hinderte den Senat nicht an der Be-

schlussfassung nach § 349 Abs. 2 StPO. Weder vor jener noch vor dieser

Beschlussfassung bestand Anlass zu einer Mitteilung der Senatsbesetzung

(Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2005 – 5 StR 269/05). Mit Recht hat die

Vorsitzende auch den Antrag des Verteidigers, ihm vor dieser Entscheidung

Einsicht in das Senatsheft zu gewähren, abgelehnt (BGH NStZ 2001, 551).

Aus dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes

vom 5. September 2005 (BGBl I 2005, 2722) – IFG – ergibt sich nichts ande-

res. Das Gesetz ist nicht anwendbar, da ihm die abschließenden Regelungen

der Strafprozessordnung zur Akteneinsicht vorgehen (§ 1 Abs. 3 IFG).

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