BGH Beschluss vom 10.05.2006 – II ZR 209/04

BUNDESGERICHTSHOF

vom

10. Mai 2006

in dem Rechtsstreit

II ZR 209/04

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

GmbHG § 15 Abs. 5

Die Zustimmung zu einem Treuhandvertrag über einen GmbH-Geschäftsanteil

kann konkludent erteilt werden, indem die Gesellschafter den Treugeber dieser

Funktion entsprechend behandeln.

Die Beweislast für eine die schwebende Unwirksamkeit eines Treuhandvertra-

ges beseitigende Zustimmungsverweigerung trägt die Partei, die sich darauf

beruft. Eine Zustimmungsverweigerung durch einen Gesellschafter, der beab-

sichtigt, seinen Geschäftsanteil zu veräußern, kann rechtsmissbräuchlich sein.

BGH, Beschluss vom 10. Mai 2006 - II ZR 209/04 - OLG Dresden

LG Dresden

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. Mai 2006 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,

Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Strohn und Dr. Reichart gemäß § 544 Abs. 7 ZPO

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil

des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. Juli

2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an den 23. Zivilsenat

des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

I. Der Beklagte und sein Mitgesellschafter S. gründeten durch

notariellen Vertrag vom 22. Oktober 2001 die F. GmbH

(nachfolgend:

F. GmbH). In § 9 des Gesellschaftsvertrages ist bestimmt, dass die Be-

gründung eines Treuhandverhältnisses über Geschäftsanteile der Zu-

stimmung der Gesellschafterversammlung bedarf. Ebenfalls am 22. Oktober

2001 schlossen die Parteien einen notariell beurkundeten Treuhandver-

trag, nach dessen

Inhalt der Beklagte seinen Geschäftsanteil an der

F. GmbH treuhänderisch für den Kläger hält. Im März 2003 übertrug der Gesell-

schafter S. seinen Geschäftsanteil auf den Beklagten.

Das Oberlandesgericht hat den Antrag des Klägers festzustellen, dass

der Beklagte seinen Geschäftsanteil an der F. GmbH treuhänderisch für ihn

hält, und den kombinierten "Stufenklagenantrag" auf Auskunftserteilung über

die Höhe des Gewinns der F. GmbH in den Jahren 2001/2002 und auf Gewäh-

rung von Einsicht in Geschäftsunterlagen abgewiesen. Der zwischen den Par-

teien geschlossene Treuhandvertrag sei mangels Zustimmung des Mitgesell-

schafters S. unwirksam. Deshalb könne der Kläger weder Auskunft über erzielte

Gewinne noch Einsicht in die Geschäftsunterlagen verlangen.

II. Die angefochtene Entscheidung verletzt das Verfahrensgrundrecht

des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), weil das

Berufungsgericht entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers nicht zur

Kenntnis genommen hat.

1. Der Kläger hat vorgetragen, am 1. Februar 2003 sei in Gegenwart bei-

der Parteien und des Gesellschafters S. zunächst zwischen ihm und dem

Beklagten innerhalb des bestehenden Treuhandverhältnisses eine Abrede ge-

troffen und anschließend zwischen dem Beklagten und dem Gesellschafter

S. eine Gesellschafterversammlung abgehalten worden, so dass sich aus

dem zeitlichen Ablauf eine konkludente Genehmigung des Treuhandvertrages

ergebe. Auch der Beklagte selbst ist in einem am 6. März 2003 - also nach der

Zusammenkunft vom 1. Februar 2003 - verfassten Schreiben an seinen Vetter

von einem gültigen Treuhandverhältnis mit dem Kläger ausgegangen. Über-

dies hatte der Gesellschafter S. bereits in einem Schreiben vom 13. August

2002 gegenüber dem Kläger die Frage einer Gewinnausschüttung der F. GmbH

erörtert. Diese Umstände hat das Berufungsgericht lediglich isoliert betrachtet,

aber unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG keiner Gesamtwürdigung unter-

zogen und damit die Anforderungen an den Nachweis der Zustimmung - die

auch konkludent erteilt werden konnte, indem die Gesellschafter den Kläger als

Treugeber behandeln (BGHZ 15, 324, 329; 22, 101, 108) - überspannt.

2. Falls das Oberlandesgericht auch in der wiedereröffneten mündlichen

Verhandlung sich nicht von einer Genehmigung des Treuhandvertrages über-

zeugen können sollte, weist der Senat vorsorglich auf folgendes hin:

a) Es bestehen Bedenken, ob die Gesellschafterversammlung der

F. GmbH durch Gesellschafterbeschluss vom 8. März 2003 die Zustimmung zu

dem Treuhandvertrag verweigert hat. Da die Unterschrift des Gesellschafters S.

nicht mit einer Datumsangabe versehen ist, kann vor dem Hintergrund der zwi-

schen den Parteien bestehenden Unstimmigkeiten und des Näheverhältnisses

des Gesellschafters S. zu dem Beklagten nicht ausgeschlossen werden, dass

die Unterzeichnung erst nach seiner im März 2003 vollzogenen Anteilsübertra-

gung auf den Kläger erfolgt ist. Dabei ist zu beachten, dass der Beklagte die

Beweislast für eine die schwebende Unwirksamkeit des Treuhandvertrages

(BGHZ 13, 179, 186) beseitigende Zustimmungsverweigerung trägt (BGH, Urt.

v. 25. Januar 1989 - IVb ZR 44/88, FamRZ 1989, 476, 478).

b) Sofern die Gesellschafterversammlung die Zustimmung zu dem Treu-

handvertrag am 8. März 2005 tatsächlich verweigert hat, wird das Berufungsge-

richt zu prüfen haben, ob die ablehnende Stimmabgabe des Gesellschafters

S. wegen seines zu diesem Zeitpunkt bereits beabsichtigten Ausschei-

dens aus der Gesellschaft als rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich

einzustufen ist (vgl. Scholz/Winter, GmbHG 9. Aufl. § 15 Rdn. 94; Baumbach/

Hueck/Fastrich, GmbHG 18. Aufl. § 15 Rdn. 46).

Goette

Kurzwelly

Gehrlein

Strohn

Reichart

Vorinstanzen:

LG Dresden, Entscheidung vom 23.03.2004 - 10 O 2682/03 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 29.07.2004 - 7 U 554/04 -