BGH Beschluss vom 15.05.2006 – AnwZ (B) 25/04

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 25/04

vom

15. Mai 2006

in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, den Richter Basdorf, die Richterin Dr. Otten, den Richter

Dr. Schmidt-Räntsch sowie die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger, Kappelhoff und

den Rechtsanwalt Dr. Martini

am 15. Mai 2006

beschlossen:

Die Hauptsache ist erledigt.

Gerichtliche Gebühren und Auslagen werden in beiden Rechtszü-

gen des erledigten Verfahrens nicht erhoben.

Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet nicht statt.

Der Geschäftswert

für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 € festgesetzt.

I.

Der Antragsteller ist seit dem 16. Oktober 1996 bei dem Amtsgericht H.

, dem Landgericht H. und dem Oberlandesgericht N. als

Rechtsanwalt zugelassen. Mit Wirkung vom 15. Februar 2002 verkaufte er sei-

ne Kanzlei an seine Ehefrau, bei der er als Rechtsanwalt angestellt ist.

Am 24. April 2002 eröffnete das Amtsgericht H. das Ver-

braucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers, in welchem

dieser am 24. Mai 2002 auch Restschuldbefreiung beantragte. Mit Beschluss

vom 25. Januar 2006 stellte das Insolvenzgericht fest, dass der Schuldner

Restschuldbefreiung erhält, wenn er in der Laufzeit seiner Abtretungserklärung

vom 24. Mai 2002 den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt und Grün-

de für eine Versagung nach §§ 297, 298 InsO nicht vorliegen.

Mit Bescheid vom 18. Juli 2003 widerrief die Antragsgegnerin die Zulas-

sung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls. Den

hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsge-

richtshof mit Beschluss vom 23. Januar 2004 zurückgewiesen. Hiergegen hat

der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.

Mit Bescheid vom 9. Februar 2006 hat die Antragsgegnerin ihre Wider-

rufsverfügung vom 18. Juli 2003 im Hinblick auf die Senatsentscheidung vom

7. Dezember 2004 (AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, 1271) aufgehoben. Die Betei-

ligten haben die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

II.

Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheids hat sich die Haupt-

sache erledigt. Bei der entsprechend § 91 a ZPO, § 13 a FGG zu treffenden

Kostenentscheidung hat sich der Senat daran orientiert, dass die Zulassung

des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft zunächst zu Recht nach § 14 Abs. 2

Nr. 7 BRAO versagt wurde und, auch unter Berücksichtigung der Bereitschaft

des Antragstellers, seinen Anstellungsvertrag mit seiner Ehefrau anzupassen,

erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch den Abschluss des Insolvenz-

verfahrens unter Ankündigung der Restschuldbefreiung eine Änderung der

Sach- und Rechtslage eingetreten ist.

Deppert Basdorf Otten Schmidt-Räntsch

Hauger Kappelhoff Martini

Vorinstanz:

OLG Naumburg, Entscheidung vom 23.01.2004 - 1 AGH 16/03 -