BGH Beschluss vom 23.05.2006 – X ZR 240/02

BUNDESGERICHTSHOF

X ZR 240/02

vom

23. Mai 2006

in der Patentnichtigkeitssache

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2006 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Scharen, Keukenschrijver, die

Richterin Ambrosius und den Richter Asendorf

beschlossen:

Dem Patentanwalt Dipl.-Chem. Dr. Morf (Patentanwaltskanzlei

Abitz und Koll.) wird in dem beantragten Umfang Einsicht in die Ak-

ten des Patentnichtigkeitsverfahrens X ZR 240/02 gewährt.

Dem Akteneinsichtsantrag ist stattzugeben. Er bedarf nach § 99 Abs. 3

Satz 1 i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG auch nach Ablauf des Streitpatents nicht

der Darlegung eines berechtigten Interesses. § 99 Abs. 3 Satz 3 PatG regelt die

Voraussetzungen der Akteneinsicht in die Akten wegen Erklärung der Nichtig-

keit des Patents nicht in Abhängigkeit davon, ob die Akten ein Patent

betreffen, das noch in Kraft steht oder bereits erloschen ist. Ein entgegenste-

hendes schutzwürdiges Interesse hat die beklagte Patentinhaberin nicht darge-

tan.

Melullis

Vorinstanz:

Keukenschrijver

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 14.05.2002 - 1 Ni 6/01 (EU) -