BGH Beschluss vom 19.06.2006 – II ZR 312/05

BUNDESGERICHTSHOF

II ZR 312/05

vom

19. Juni 2006

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 19. Juni 2006 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Dr. Strohn,

Caliebe und Dr. Reichart

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

wird abgelehnt.

Das Gesuch des Klägers bleibt schon deshalb erfolglos, weil die beson-

deren Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen. Zwar be-

steht Masseunzulänglichkeit (§ 116 Satz 1 Nr. 1 1. Halbsatz ZPO). Jedoch ist

den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten, die

Prozesskosten aufzubringen (§ 116 Satz 1 Nr. 1 2. Halbsatz ZPO).

Vorschüsse auf die Prozesskosten sind nur solchen Beteiligten zuzumu-

ten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die

der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das

Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei

einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich größer sein wird

(BGH, Beschl. v. 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1490; BAG,

Beschl. v. 28. April 2003 - 2 AZB 78/02, ZIP 2003, 1947, 1948).

Diese Voraussetzungen sind jedenfalls bei zwei - am Insolvenzverfahren

mit nicht unerheblichen Forderungsanmeldungen beteiligten - Gläubigern erfüllt.

Das Finanzamt G. und die R. GmbH haben bei einem Erfolg der Klage aus der

Insolvenzmasse einen Betrag zu erwarten, der deutlich höher ist als die - von

ihnen als Vorschuss aufzubringenden - Gerichtskosten.

Diese Gläubiger haben - festgestellte - Forderungen in Höhe von

124.619,78 € und 82.075,23 € angemeldet, die im Falle eines Obsiegens des

Klägers gegen den Beklagten zu 2 vollständig befriedigt werden können. Denn

es fehlen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass ein gegen den Beklagten zu 2

erwirkter Titel - ganz oder teilweise - nicht realisiert werden könnte. Zur - weite-

ren - gerichtlichen Durchsetzung dieser Forderungsbeträge sind - für das

Verfahren der dritten Instanz - demgegenüber nur Prozesskosten in Höhe von

71.756,77 € aufzubringen.

§ 2 Abs. 1 GKG steht einer Inanspruchnahme des beteiligten Finanzam-

tes nicht entgegen. Die Befreiung von der Gerichtskostenzahlung gilt nur für

Prozesse, die von Bund und Ländern selbst geführt werden, nicht aber für

Rechtsstreitigkeiten Dritter, an deren Ausgang lediglich ein wirtschaftliches

Interesse der öffentlichen Hand besteht (BGH, Beschl. v. 24. März 1998

- XI ZR 4/98, ZIP 1998, 789, 790).

Goette

Kraemer

Strohn

Caliebe

Reichart

Vorinstanzen:

LG Hanau, Entscheidung vom 08.10.2003 - 4 O 1606/00 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.10.2005 - 7 U 74/04 -