BGH Beschluss vom 28.06.2006 – IV ZR 161/05

BUNDESGERICHTSHOF

IV ZR 161/05

vom

28. Juni 2006

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-

zenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

am 28. Juni 2006

beschlossen:

Der als Gegenvorstellung geltende Antrag des Beklagten auf Herabsetzung des Streitwerts gibt zu einer Änderung der Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 24. Mai 2005 keinen Anlass.

Die Wertfestsetzung richtet sich gemäß § 3 ZPO nach dem wirt- schaftlichen Interesse des Beklagten anhand der von ihm geltend ge- machten Beteiligung von 1/5 an dem streitgegenständlichen Grundstück. Nach seinen eigenen, unwidersprochen gebliebenen Angaben war dabei ein Grundstückswert von 250.000 € zugrunde zu legen, wovon auch das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist. Entgegen der Auffassung des Beklagten kommen insoweit Abschläge mit Blick auf die Umsetzung der Entscheidung in der Hauptsache nicht in Betracht. Gleiches gilt für die mit der Gegenvorstellung erstmalig angesprochenen - dem vorgeleg- ten Grundbuchauszug nicht einmal zu entnehmenden - Belastungen, zu- mal auch jetzt nicht zu erkennen ist, inwiefern diese den Wert der vom Beklagten beanspruchten Grundstücksbeteiligung beeinflussen.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen: LG Münster, Entscheidung vom 22.10.2004 - 10 O 225/04 - OLG Hamm, Entscheidung vom 24.05.2005 - 10 U 162/04 -