BGH Beschluss vom 28.06.2006 – IV ZR 34/05

BUNDESGERICHTSHOF

IV ZR 34/05

vom

28. Juni 2006

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-

zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und

Dr. Franke

am 28. Juni 2006

beschlossen:

1. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird

die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Celle vom 26. Januar 2005 zuge-

lassen,

soweit mit ihr der Leistungsantrag zu 1 a in Höhe von

13.283,98 € (4% Zinsen aus 137.277,82 € für die Zeit

vom 1. Januar 2000 bis zum 2. Juni 2002 nach § 288

BGB in der bis zum 30. April 2000 geltenden Fassung

vom 1. Januar 1964) ohne Zinsen hierauf (§ 289 BGB)

und der Feststellungsantrag zu 1 b weiterverfolgt wer-

den.

2. Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde zu-

rückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechts-

sache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbil-

dung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsge-

richts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer

näheren Begründung wird insoweit gemäß § 544 Abs. 4

Satz 2 2. Halbs. ZPO abgesehen.

3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens über die

Nichtzulassungsbeschwerde, soweit diese ohne Erfolg

geblieben ist. Insoweit beträgt der Wert des Beschwer-

degegenstandes für die Gerichtskosten 50.266,68 € und

für die außergerichtlichen Kosten 163.550,66 € mit der

Maßgabe, dass diese im Verhältnis zur Beklagten nur in

Höhe von 30% anzusetzen sind (vgl. dazu BGH, Be-

schluss vom 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02 - NJW

2004, 1048 unter 2).

4. Der Streitwert für das weitere Revisionsverfahren wird

auf 113.283,98 € festgesetzt.

Terno Dr. Schlichting Wendt

Felsch Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Hannover, Entscheidung vom 25.06.2004 - 4 O 37/03 -

OLG Celle, Entscheidung vom 26.01.2005 - 4 U 140/04 -