BGH Beschluss vom 29.08.2006 – 1 StR 285/06

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 285/06

BESCHLUSS

vom

29. August 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. August 2006 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

München II vom 19. Dezember 2005 wird als unbegründet verwor-

fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-

fertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten er-

geben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Der näheren Erörterung bedarf lediglich die Verfahrensrüge, an dem Ur-

teil habe der Vorsitzende Richter W. mitgewirkt, nachdem ein gegen ihn

gerichtetes Ablehnungsgesuch wegen dessen Terminsbestimmung mit Unrecht

verworfen worden sei (Verstoß gegen § 338 Nr. 3 i.V.m. § 24 Abs. 1 StPO):

1. Das Verfahren richtete sich gegen sechs Personen, von denen sich

fünf, unter anderem der Angeklagte, am ersten Verhandlungstag bereits etwa

ein Jahr und zwei Monate in Untersuchungshaft befanden. Neben den sechs

Verteidigern waren sieben Sachverständige und zunächst 48 Zeugen zu laden.

Mit Schreiben vom 13. September 2005 teilte der Vorsitzende mit, dass beab-

sichtigt sei, die Hauptverhandlung jeweils ganztägig an allen Werktagen zwi-

schen dem 28. November und dem 9. Dezember 2005 zu terminieren. Hiermit

waren sämtliche Verteidiger einverstanden mit Ausnahme des Verteidigers des

Angeklagten, Rechtsanwalt L. . Dieser teilte zunächst mit, dass er an fünf

der avisierten Tage verhindert sei, später, dass er an drei dieser Tage an der

Hauptverhandlung nicht teilnehmen könne, an einem wegen eines anderweiti-

gen Gerichtstermins, an zweien wegen Urlaubs; er schlug eine Reihe von Aus-

weichterminen vor, davon vier im Dezember 2005. Der Vorsitzende terminierte

die Hauptverhandlung auf die ursprünglich avisierten Tage - mit Ausnahme ei-

nes Tages, an welchem der Sitzungssaal vom Oberlandesgericht München we-

gen einer langwierigen Staatsschutzsache belegt war. Dem Angeklagten be-

stellte er einen weiteren Pflichtverteidiger.

2. Das Verhalten des Vorsitzenden konnte die Besorgnis der Befangen-

heit nicht begründen, da der Angeklagte bei verständiger Würdigung des ihm

bekannten Sachverhalts keinen Grund zu der Annahme hatte, der Vorsitzende

nehme ihm gegenüber im Hinblick auf die Schuld- und Straffrage eine innere

Haltung ein, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend be-

einflussen konnte (vgl. Senat, Urt. vom 9. August 2006 - 1 StR 50/06 – Umdr.

S. 23 m.w.N.). Es mag dahinstehen, inwieweit prozessual fehlerhaftes Verhal-

ten die Besorgnis der Befangenheit überhaupt begründen könnte (vgl. die

Nachweise zu fehlerhaften Zwischenentscheidungen bei Pfeiffer, StPO 5. Aufl.

§ 24 Rdn. 2). Dem braucht der Senat nicht weiter nachzugehen, weil die Ter-

minsbestimmung auch an den drei Tagen, an denen Rechtsanwalt L. seine

Verhinderung angezeigt hatte, ermessensfehlerfrei erfolgte.

Hält ein Angeklagter die rechtliche Vertretung durch einen Verteidiger

seines Vertrauens gegenüber der Einhaltung des Beschleunigungsgrundsatzes

für vorrangig mit der Folge, dass die zur Wahrung des Beschleunigungsgrund-

satzes avisierte Terminierung der Strafsache wegen Verhinderung des Vertei-

digers nicht realisiert werden könnte, muss bei anderweitiger Gewährleistung

der Verteidigung dieses Anliegen des Angeklagten zurückstehen, zumal wenn

weitere Personen angeklagt sind, die sich ebenfalls in Untersuchungshaft be-

finden (vgl. BVerfG StV 2006, 451).

Grundsätzlich hat ein Angeklagter das Recht, sich in einem Strafverfah-

ren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen. Daraus

folgt aber nicht, dass bei jeder Verhinderung des gewählten Verteidigers eine

Hauptverhandlung gegen den Angeklagten nicht durchgeführt werden könnte.

Die Terminierung ist grundsätzlich Sache des Vorsitzenden. Hierüber hat er

nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der eigenen Termins-

planung, der Gesamtbelastung des Spruchkörpers, des Gebots der Verfah-

rensbeschleunigung und der berechtigten Interessen aller Prozessbeteiligten zu

entscheiden; auch die Verfügbarkeit eines geeigneten Sitzungssaals - etwa im

Fall einer Mehrzahl von Angeklagten oder einer audiovisuellen Vernehmung

nach § 247a StPO - kann eine Rolle spielen. Für die Beurteilung eines auf die

Terminierung bezüglichen Antrags, der mit der Verhinderung eines Verteidigers

begründet wird, gilt nichts anderes (vgl. Senat NStZ 1998, 311, 312; NStZ-RR

2006, 271, 272).

Der Vorsitzende hat hier sein Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt. Zu

Recht hat er insbesondere das dem Interesse der Angeklagten dienende und

das gesamte Strafverfahren erfassende Beschleunigungsgebot in den Vorder-

grund gestellt. Dieses Gebot unterliegt strengen verfassungsrechtlichen Vorga-

ben (vgl. BVerfG NJW 2006, 668, 669; 672, 673; 1336, 1337 f.). Insbesondere

in Haftsachen zwingt es dazu, dass die Hauptverhandlung so bald und so

schnell wie möglich durchgeführt wird. Je länger die Untersuchungshaft bis zur

Hauptverhandlung andauert, desto mehr ist der Vorsitzende gehalten, auf eine

straffe Terminierung hinzuwirken (vgl. BVerfG NJW 2006, 672, 676; StV 2006,

451). Die Terminskollision des Verteidigers betraf einen von sechs Angeklag-

ten, von denen vier weitere inhaftiert waren, für drei von zunächst zehn avisier-

ten Sitzungstagen. Eine Vermeidung der Kollision wäre nur durch eine Verlän-

gerung der Hauptverhandlung möglich gewesen.

Der Einwand des Beschwerdeführers, durch ein Ausweichen auf drei von

vier von Rechtsanwalt L. im Dezember 2005 vorgeschlagene Termine wäre

die Hauptverhandlung, welche bis zum 19. Dezember andauerte, nur marginal

verlängert worden, übersieht, dass ohnehin zwei zusätzliche Termine erforder-

lich wurden und deshalb insgesamt fünf weitere Sitzungstage benötigt worden

wären, sodass sich unter Berücksichtigung der schriftsätzlich unterbreiteten

Terminsvorschläge die Verhandlung zumindest in den Januar gezogen hätte.

Zudem war das Ausmaß der Verlängerung der Hauptverhandlung wegen et-

waiger Verhinderung der zahlreichen weiteren Prozessbeteiligten, der Termins-

lage der Kammer und auch der Verfügbarkeit eines geeigneten Sitzungssaals

ungewiss. Bei dieser Sachlage konnte der Vorsitzende der schnellstmöglichen

Durchführung der Hauptverhandlung Vorrang geben, zumal er davon ausgehen

konnte, dass der zur Verfahrenssicherung bestellte weitere Pflichtverteidiger zu

ordnungsgemäßer Verteidigung in Abstimmung mit Rechtsanwalt L. in der

Lage war (vgl. Senat NStZ-RR 2006, 271, 272).

Zu dem im Vorfeld des Befangenheitsgesuchs von der Verteidigung vor-

getragenen Einwand, für „reine“ Strafverteidiger sei die Terminierung auf zehn

aufeinander folgende Werktage nicht zu „schultern“, gibt der Senat zu beden-

ken, dass eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts entschieden hat, es

könne im Einzelfall von Verfassungs wegen geboten sein, zumindest an vier

Werktagen je Woche (vgl. NJW 2006, 672, 676) und unter besonderen Um-

ständen - etwa im Fall des bevorstehenden Eintritts einer beisitzenden Richterin

in den Mutterschutz - selbst am Wochenende (samstags) zu verhandeln (vgl.

NJW 2006, 668, 670).

Der Senat kann mithin offen lassen, ob der Beschwerdeführer hinrei-

chend deutlich gemacht hat, warum der andere Gerichtstermin für Rechtsanwalt

L. vorrangig sein musste und warum es in Anbetracht der behaupteten be-

sonderen Bedeutung der persönlichen Verteidigung durch den Rechtsanwalt

seines Vertrauens für diesen ausgeschlossen war, in Anbetracht der fast drei

Monate zuvor angekündigten Sitzungstage den Urlaub zu verlegen (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06 - Rdn. 9; Senat NStZ

1998, 311, 312).

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