BGH Entscheidung vom 04.09.2006 – 1 StR 113/06

BUNDESGERICHTSHOF

1. Strafsenat

1 StR 113/06

Verfügung des Vorsitzenden

vom

4. September 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

hier nur: Antrag auf nachträgliche Bestellung eines Verteidigers für die Revi-

sionshauptverhandlung vom 27. Juni 2006

Der Antrag des Rechtsanwalts G. vom 31. August 2006, sei-

ne Beiordnung zur Revisionshauptverhandlung vom 27. Juni

2006 zu beschließen, wird zurückgewiesen.

Es wird festgestellt, dass Rechtsanwalt G. bereits zum Ver-

teidiger bestellt war.

Gründe:

1

Der Angeklagte war vom Landgericht Augsburg durch Urteil vom

22. November 2005 wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren

verurteilt worden. Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision der Staatsan-

waltschaft, die eine Verurteilung wegen heimtückisch begangenen Mordes er-

strebt. In der Revisionshauptverhandlung vom 27. Juni 2006 trat für den Ange-

klagten der im Verfahren erster Instanz als Verteidiger bestellte Rechtsanwalt

G. aus Gü. auf. Während der Generalbundesanwalt die Aufhebung des

Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht beantragte, bean-

tragte Rechtsanwalt G. Verwerfung der Revision.

2

3

Der Senat hat durch Urteil vom gleichen Tag das angefochtene Urteil auf

die Revision der Staatsanwaltschaft mit Ausnahme der Feststellungen zum äu-

ßeren Tatgeschehen aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das

Landgericht zurückverwiesen.

Nunmehr beantragt Rechtsanwalt G. namens seines Mandanten mit

Schreiben vom 31. August 2006, ihn nachträglich für die Revisionshauptver-

handlung als Verteidiger beizuordnen.

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1. Der Antrag kann in dieser Form keinen Erfolg haben, weil eine nach-

trägliche Bestellung eines Verteidigers nicht möglich ist. Die Beiordnung erfolgt

im Strafprozess nicht im Kosteninteresse des Angeklagten, sondern dient allein

dem Zweck, die ordnungsgemäße Verteidigung in einem noch ausstehenden

Verfahren zu gewährleisten.

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2. Die für das Verfahren erster Instanz erfolgte Beiordnung erstreckte

sich nicht auf die Mitwirkung in der Revisionshauptverhandlung. Vielmehr ist im

Revisionsverfahren aufgrund des jeweiligen Verfahrensstandes neu zu prüfen,

ob bei Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Rechtsmittels auch in der

Revisionshauptverhandlung noch ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt.

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3. Rechtsanwalt G. ist jedoch durch den Vorsitzenden des Strafsenats

in der Revisionshauptverhandlung vom 27. Juni 2006 stillschweigend zum Ver-

teidiger des Angeklagten bestellt worden. Er hatte - obwohl nicht als gewählter

Verteidiger ausgewiesen - nicht nur eine Terminsnachricht zugestellt bekom-

men, sondern war in der Revisionshauptverhandlung auch als Verteidiger des

Angeklagten aufgetreten.

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Hierin kann eine stillschweigende Bestellung liegen, wenn die Mitwirkung

eines Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung rechtlich geboten er-

scheint (vgl. zu alledem näher BGH NStZ 1997, 299 f. m. w. N.).

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4. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Verteidi-

gers waren schon wegen der Schwere des gegen den - inhaftierten - Angeklag-

ten erhobenen Vorwurfs gegeben (vgl. § 350 Abs. 3 Satz 1, § 140 Abs. 2

StPO).

i.V. Dr. Wahl