BGH Beschluss vom 25.09.2006 – AnwZ (B) 13/06

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 13/06

vom

25. September 2006

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter

Ernemann und Dr. Frellesen, den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich sowie die Rechts-

anwältinnen Dr. Hauger und Kappelhoff am 25. September 2006 beschlossen:

Die Antragstellerin hat die Kosten des erledigten Verfahrens zu

tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren

entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-

statten.

Der Geschäftswert

für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 Euro festgesetzt.

Die Antragstellerin war seit 2001 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen.

Einziger Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer war der frühere Rechts-

anwalt Dr. Geyer, dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach seinem Ver-

zicht mit Wirkung vom 17. April 2005 bestandskräftig widerrufen worden ist. Die

Antragsgegnerin hatte daraufhin die Zulassung der Antragstellerin zur Rechts-

anwaltschaft mit Verfügung vom 1. Juni 2005 widerrufen und die sofortige Voll-

ziehung ihrer Verfügung angeordnet. Der dagegen gerichtete Antrag auf ge-

richtliche Entscheidung war vom Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen worden.

Hiergegen hatte die Antragstellerin die sofortige Beschwerde eingelegt.

Nachdem die Antragstellerin mit Schreiben vom 18. April 2006 auf ihre

Zulassung verzichtet hat, ist ihre Zulassung mit Bescheid vom 24. April 2006

erneut, nunmehr gestützt auf § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO, widerrufen worden.

Mit Bestandskraft des weiteren Widerrufs hat sich die Hauptsache erle-

digt; Antragstellerin und Antragsgegnerin haben übereinstimmend die Hauptsa-

che für erledigt erklärt.

Entsprechend § 91a ZPO, § 13a FGG entspricht es billigem Ermessen,

die Verfahrenskosten der Antragstellerin aufzuerlegen, weil ihr Rechtsmittel aus

den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses nach dem bisheri-

gen Sachstand erfolglos geblieben wäre.

Hirsch Otten Ernemann Frellesen

Wüllrich Hauger Kappelhoff

Vorinstanz:

KG Berlin, Entscheidung vom 18.11.2005 - II AGH 6/05 -