BGH Beschluss vom 18.01.2007 – III ZR 102/06

BUNDESGERICHTSHOF

vom

18. Januar 2007

in dem Rechtsstreit

III ZR 102/06

J. W.,

Kläger und Beschwerdeführer,

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte -

gegen

V. und Partner Finanz- und Versicherungsmakler GmbH & Co. KG, vertreten durch die V. Verwaltungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch den Geschäfts- führer K. D. V.,

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

- Prozessbevollmächtigte II. Instanz: Rechtsanwälte -

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2007 durch den

Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dörr, Galke und

Dr. Herrmann

beschlossen:

Die mit Schriftsätzen vom 17. und 20. November 2006 erhobene

Gegenvorstellung des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom

28. September 2006 wird zurückgewiesen.

Ob aufgrund der Gegenvorstellung davon auszugehen ist, dass der Kläger die

persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Pro-

zesskostenhilfe erfüllt, kann offen bleiben. Jedenfalls fehlt der mit der Nichtzu-

lassungsbeschwerde beabsichtigten Rechtsverfolgung die Erfolgsaussicht. Das

Prozesskostenhilfegesuch zeigt eine in Bezug auf den Gegenstand der Teilkla-

ge erhebliche Gehörsverletzung, die gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO zur Zu-

lassung der Revision führen würde, nicht auf.

Schlick

Galke

Vorinstanzen:

LG Offenburg, Entscheidung vom 25.06.2004 - 1 O 102/01 -

OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 17.03.2006 - 14 U 131/04 -

Vorinstanzen:

LG Offenburg, Entscheidung vom 25.06.2004 - 1 O 102/01 -

OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 17.03.2006 - 14 U 131/04 -