BGH Beschluss vom 13.02.2007 – AnwSt (B) 11/06

BUNDESGERICHTSHOF

AnwSt (B) 11/06

BESCHLUSS

vom

13. Februar 2007

in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren

gegen

wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat nach Anhörung des

Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richterin Dr. Otten, die Richter Dr. Ernemann und

Dr. Schmidt-Räntsch sowie die Rechtsanwälte Dr. Wosgien, Prof. Dr. Quaas

und Dr. Martini am 13. Februar 2007

beschlossen:

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen den Beschluss des

1. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt

Hamburg vom 1. August 2006 wird verworfen.

Der Rechtsanwalt hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

I.

1

2

Der Anwaltsgerichtshof hat mit Beschluss vom 1. August 2006 ein Ab-

lehnungsgesuch des Rechtsanwalts gegen Richter des Anwaltsgerichtshofs

vom 26. Juni 2006 als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Rechts-

anwalt mit seiner sofortigen Beschwerde.

Der Generalbundesanwalt hat die Verwerfung der sofortigen Beschwerde

als unzulässig beantragt.

II.

3

4

Die Beschwerde ist nicht zulässig.

Für Rechtsmittel im anwaltsgerichtlichen Verfahren nach §§ 113 f. BRAO

sind gemäß § 116 BRAO die Vorschriften der StPO entsprechend anwendbar.

Danach folgt die Unzulässigkeit von Beschwerden gegen Beschlüsse des An-

waltsgerichtshofs aus § 304 Abs. 4 Satz 2 HS 1 StPO, da diese Beschlüsse

oberlandesgerichtlichen Beschlüssen gleichstehen. Die dort aufgeführten Aus-

nahmen kommen in anwaltsgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht.

Terno

Otten

Ernemann

Schmidt-Räntsch

Wosgien

Quaas

Martini

Vorinstanz:

AGH Hamburg, Entscheidung vom 01.08.2006 - I EVY 1/02 -