BGH Beschluss vom 13.02.2007 – VIII ZR 342/03

BUNDESGERICHTSHOF

VIII ZR 342/03

vom

13. Februar 2007

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2007 durch den

Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen

sowie die Richterin Dr. Milger

beschlossen:

Der Beschluss vom 20. Juli 2005 wird dahin abgeändert, dass der

Gebührenstreitwert für die Revisionsinstanz auf

festgesetzt wird.

1.252,86 €

Der Senat hat am 20. Juli 2005 den Gebührenstreitwert auf 98.619 €

festgesetzt. Er hat sich dabei an den voraussichtlichen Kosten der von den Klä-

gern geforderten Mängelbeseitigung orientiert.

Dies ist zu berichtigen. Nach § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 2 GKG a.F. ist beim

Verlangen auf Mängelbeseitigung durch den Mieter an die vom Mieter geltend

gemachte Minderungsquote anzuknüpfen (Fischer in Bub/Treier, Handbuch der

Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. VIII Rdnr. 239 m.w.Nachw.).

Nach § 9 ZPO ist der dreieinhalbfache Jahresbetrag der Minderungsquote an-

zusetzen.

§ 25 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F. steht der jetzigen Änderung des festgesetz-

ten Gebührenstreitwerts nicht entgegen. Denn die Anregung zur Änderung ging

vor Ablauf der dort genannten Frist hier ein (vgl. BVerwG NVwZ 1988, 1019;

Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 25 GKG, Rdnr. 73).

Ball

Wiechers

Dr. Wolst

Dr. Frellesen

Dr. Milger

Vorinstanzen:

AG Neukölln, Entscheidung vom 25.03.2003 - 2 C 213/02 -

LG Berlin, Entscheidung vom 09.09.2003 - 64 S 189/03 -