BGH Beschluss vom 20.03.2007 – XI ZR 6/06

BUNDESGERICHTSHOF

XI ZR 6/06

vom

20. März 2007

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. März 2007 durch

den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Müller,

Dr. Ellenberger, Prof. Dr. Schmitt und Dr. Grüneberg

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten

wird die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Dezember

2005 im Hinblick auf die Ausführungen in dem Senats-

urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194,

1200 f. Tz. 50 ff. (= BGHZ 168, 1, 22 ff.) zugelassen,

soweit der Klage stattgegeben worden ist.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen, weil

die Rechtssache insoweit keine grundsätzliche Bedeu-

tung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Si-

cherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent-

scheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern

(§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der mit der Widerklage

verfolgte Anspruch auf Auszahlung des Disagios steht

dem Beklagten insbesondere auch bei Bestehen eines

Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung einer

Aufklärungspflicht nicht zu. Von einer näheren Be-

gründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2

ZPO abgesehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens, soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit be-

trägt der Wert des Beschwerdegegenstandes für die

Gerichtskosten 5.827,34 € und für die außergerichtli-

chen Kosten 61.381,68 € mit der Maßgabe, dass diese

im Verhältnis zur Klägerin nur in Höhe von 10% anzu-

setzen sind.

Nobbe

Müller

Ellenberger

Schmitt

Grüneberg

Vorinstanzen:

LG Stuttgart, Entscheidung vom 25.02.2005 - 12 O 252/04 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.12.2005 - 9 U 65/05 -