BGH Beschluss vom 17.07.2007 – VIII ZR 133/06

BUNDESGERICHTSHOF

VIII ZR 133/06

vom

17. Juli 2007

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2007 durch den Vor-

sitzenden Richter Ball, die Richter Wiechers und Dr. Wolst sowie die Richterin-

nen Hermanns und Dr. Milger

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom

8. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Die gemäß § 321a ZPO zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das ent-

scheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu

nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 96, 205, 216 f.; 72, 119, 121; 11,

218, 220). Der Senat hat in dem Beschluss vom 8. Mai 2007 die von der Kläge-

rin angeführten Argumente dafür, dass sie durch das Berufungsurteil in Höhe

von mehr als 20.000 € beschwert sei, in vollem Umfang daraufhin geprüft, ob

sich aus ihnen die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde ergibt, sie aber

nicht für durchgreifend erachtet.

Dabei hat sich der Senat auch mit dem von der Klägerin als übergangen

gerügten Vortrag auseinandergesetzt, sie befürchte, dass andere Mieter dem

Beispiel der Beklagten folgen könnten und ohne Einverständnis der Klägerin

von ihnen selbst ausgesuchte oder gerichtlich zugewiesene Wohnungen zu nut-

zen berechtigt seien. Er hat für diese Befürchtung keinen nennenswerten An-

lass gesehen, weil es sich bei dem Fall der Beklagten - die ihre Wohnung nach

einer Beschädigung durch Brandeinwirkung verlassen musste und nach einem

nervenfachärztlichen Attest unter Ängsten leidet, erneut in die inzwischen wie-

derhergestellte Wohnung einzuziehen - um einen Sonderfall handele. Die Rüge

der Klägerin, damit werde der Kern ihres Vortrags nicht erfasst, ist somit unbe-

gründet.

Ball

Wiechers

Dr. Wolst

Hermanns

Dr. Milger

Vorinstanzen:

AG Hamburg-Bergedorf, Entscheidung vom 04.10.2005 - 409 C 37/05 -

LG Hamburg, Entscheidung vom 23.03.2006 - 307 S 162/05 -