BGH Beschluss vom 19.07.2007 – IX ZR 204/04

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 204/04

vom

19. Juli 2007

in der Rechtssache

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Vill, Dr. Kayser und Dr. Detlev

Fischer

am 19. Juli 2007

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main vom 1. Juli 2004 wird auf Kosten des Klägers zurückgewie-

sen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

123.500,51 € festgesetzt.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-

bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Zwar hat das Berufungsgericht die Erfolgsaussichten der Erblasserin im

Falle einer gerichtlichen Entscheidung nicht erkennbar berücksichtigt. Dies lässt

aber nicht darauf schließen, es habe seiner Entscheidung unausgesprochen

den unzutreffenden (BGH, Urt. v. 19. Mai 1988 - III ZR 32/87, NJW 1989, 99,

100; v. 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1141; v. 7. Januar

1993 - IX ZR 199/91, NJW 1993, 1587, 1589; v. 2. April 1998 - IX ZR 107/97,

NJW 1988, 2048, 2050; v. 11. Februar 1999 - IX ZR 14/98, NJW 1999, 1391,

1392; v. 9. Januar 2003 - III ZR 46/02, VersR 2003, 1268, 1269) Obersatz zu-

grunde gelegt, dass es auf diesen Punkt nicht ankomme. Soweit es um die Zu-

rechnung der Rechtsfolgen des Vergleichs geht, hat der Bundesgerichtshof im

Einzelfall entscheidend darauf abgestellt, wie sich die Situation damals aus der

laienhaften Sphäre des Mandanten darstellte (vgl. BGH, Urt. v. 2. April 1998,

aaO). Daher ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im

Hinblick auf den im Vorprozess vom Gericht und den Prozessbevollmächtigten

auf die Erblasserin ausgeübten Einfluss den Vergleichsschluss nicht als eine

völlig unsachgemäße Handlungsweise gewertet hat. Im Übrigen ist das Landge-

richt zu seinem Ergebnis, wonach die Klage im Vorprozess weitgehend keine

Erfolgsaussichten hatte, erst nach einem 13 Jahre langen Verfahren gelangt.

Während dessen Verlauf ist die Erblasserin (im Alter von 90 Jahren) verstorben.

Bei der Prüfung, ob ein Vergleich als angemessene Lösung angesehen werden

kann, ist auch das Interesse an einer raschen Streitbeendigung zu berücksich-

tigen (BGH, Urt. v. 7. Januar 1993, aaO). Es liegt nahe, dass das Berufungsge-

richt sich auch an diesem - ebenfalls unausgesprochenen - Obersatz orientiert

hat.

Die Frage, ob ein Vergleichsschluss eine ungewöhnliche Reaktion dar-

stellt, wenn der von der Pflichtverletzung Betroffene den Vergleich schließt, oh-

ne dem für die Pflichtverletzung Verantwortlichen zuvor den Streit verkündet

und ihm auf diese (oder eine andere) Weise Gelegenheit gegeben zu haben, für

einen günstigen Ausgang des Rechtsstreits zu sorgen, braucht der Senat nicht

zu beantworten. In den Akten befindet sich ein von dem Kläger selbst vorgeleg-

tes Schreiben des damaligen anwaltlichen Vertreters der Erblasserin vom

4. Januar 1989. Darin wurde dem Kläger mitgeteilt, die Erblasserin sei "mit

Schriftsatz vom 15. November 1988 mit einer Klage (Streitwert: DM 7 Mio.)

überzogen" worden. In dem Schreiben wurde ihm vorgeschlagen, sich "zu ei-

nem Gespräch zusammen[zu]finden um die ganze Situation durchzudiskutie-

ren". Demnach hatte der Kläger die Möglichkeit, dem Rechtsstreit als Nebenin-

tervenient beizutreten.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet

wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision

zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).

Dr. Gero Fischer

Dr. Ganter

Vill

Dr. Kayser

Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 06.02.2003 - 2/20 O 190/93 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 01.07.2004 - 1 U 54/03 -