BGH Beschluss vom 13.08.2007 – AnwZ (B) 51/06

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ(B) 51/06

BESCHLUSS

vom

13. August 2007

in dem Rechtsstreit

wegen Gestaltung des Kanzleibriefbogens

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Richterin

Dr. Otten, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Frellesen und Dr. Schmidt-Räntsch

sowie die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger, Kappelhoff und den Rechtsanwalt

Dr. Martini

am 13. August 2007

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss

des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 7. April 2006 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller haben die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen

und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstan-

denen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert

für das Beschwerdeverfahren wird auf

12.500 € festgesetzt.

Gründe:

I.

1

Die Antragsteller sind Sozien einer Anwaltskanzlei in M. , in der ne-

ben ihnen drei weitere Rechtsanwälte als Angestellte tätig sind. Sie verwende-

ten Kanzleibriefbögen, in deren Kopfleiste die Bezeichnung "Dr. T. , W. &

Kollegen" und darunter die Vor- und Nachnamen der beiden Antragsteller auf-

geführt waren. Die Antragsgegnerin erteilte den Antragstellern mit Schreiben

vom 2. Dezember 2005 unter Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung einen "be-

lehrenden Hinweis" dahingehend, dass die Briefkopfgestaltung nach § 10

Abs. 1 Satz 3 BRAO unzulässig sei; der Zusatz "& Kollegen" erfordere es, dass

auf dem Briefbogen nicht nur die beiden Antragsteller, sondern mindestens

zwei weitere Rechtsanwälte namentlich genannt würden.

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Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-

rückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Anwaltsgerichtshof zugelassene

sofortige Beschwerde der Antragsteller. Die Beteiligten haben auf mündliche

Verhandlung verzichtet.

II.

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4

Das form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist zulässig (§ 223

Abs. 3 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg.

1. Die Antragsteller waren zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens

befugt. Das angefochtene Schreiben der Antragsgegnerin vom 2. Dezember

2005 ging über eine bloße Belehrung im Sinne des 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO hin-

aus; es handelte sich bei dem "belehrenden Hinweis" - wie auch die beigefügte

Rechtsmittelbelehrung deutlich macht - um eine hoheitliche Maßnahme, die ge-

eignet war, die Antragsteller in ihren Rechten einzuschränken, und über die der

Anwaltsgerichtshof daher sachlich entscheiden durfte (vgl. Senatsbeschluss

vom 25. Juli 2005 - AnwZ(B) 42/04, NJW 2005, 2692, unter II 1 m.w.Nachw.).

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2. Der Anwaltsgerichtshof hat zu Recht angenommen, dass die von der

Antragsgegnerin beanstandete Gestaltung des damals verwendeten Kanzlei-

briefbogens gegen § 10 Abs. 1 Satz 3 BORA verstößt, weil dort nicht, wie es

diese Bestimmung erfordert, mindestens eine der Kurzbezeichnung entspre-

chende Zahl von Gesellschaftern, Angestellten oder freien Mitarbeitern nament-

lich aufgeführt sind.

6

Bei der Bezeichnung "Dr. T. , W. & Kollegen" in der Kopfleiste des

Briefbogens handelt es sich um eine Kurzbezeichnung im Sinne der §§ 9, 10

BORA, (vgl. Senatsbeschluss vom 18. April 2005 - AnwZ(B) 35/04, NJW 2005,

1770, unter III 1 b aa; Hartung/Holl/Römermann, Anwaltliche Berufsordnung,

3. Aufl., § 9 BORA Rdnr. 40, 45; Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 9 BORA

Rdnr. 4), das heißt um eine Bezeichnung für die Anwaltskanzlei, in der nur der

Name eines oder einzelner Rechtsanwälte, die sich zu gemeinschaftlicher Be-

rufsausübung verbunden haben, mit einem auf die Anwaltsgemeinschaft hin-

weisenden Zusatz verwendet wird (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2001

- AnwZ(B) 11/00, NJW 2001, 1573, unter II 2 b). Bei Verwendung einer solchen

Kurzbezeichnung muss mindestens eine der Kurzbezeichnung entsprechende

Zahl von Gesellschaftern, Angestellten oder freien Mitarbeitern auf den Briefbö-

gen namentlich aufgeführt werden (§ 10 Abs. 1 Satz 3 BORA). Daran fehlt es

bei der hier zu beurteilenden Gestaltung des Kanzleibriefbogens.

7

Die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof haben mit Recht ange-

nommen, dass durch den Zusatz "& Kollegen" in der Kurzbezeichnung ange-

deutet wird, dass sich mit den Antragstellern mindestens zwei weitere "Kolle-

gen" zu gemeinschaftlicher Berufsausübung verbunden haben und dass des-

halb auf dem Kanzleibriefbogen außer den Antragstellern noch mindestens zwei

weitere der in der Kanzlei tätigen Rechtsanwälte namentlich hätten aufgeführt

werden müssen. Das Beschwerdevorbringen der Antragsteller rechtfertigt keine

andere Beurteilung. Die Antragsteller meinen, da der Terminus "& Kollegen"

namensmäßig neutral sei, bestehe keine Verpflichtung, angestellte Rechtsan-

wälte, die von dieser Bezeichnung erfasst würden, namentlich zu benennen.

§ 10 Abs. 1 Satz 2 BORA stelle klar, dass eine solche Verpflichtung nur für an-

gestellte Mitarbeiter gelte, die in der Kurzbezeichnung namentlich genannt sei-

en. Auch die Verpflichtung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 BRAO bestehe daher - bei

einer hier gebotenen teleologischen Reduktion der Vorschrift - nur für Namen,

die in der Kurzbezeichnung enthalten seien, nicht aber bei Verwendung des

neutralen Terminus "Kollegen".

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Dies trifft nicht zu. Die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 3 BORA soll

Transparenz gewährleisten. Wenn in der von einer Anwaltskanzlei verwendeten

Kurzbezeichnung eine bestimmte Anzahl der in der Kanzlei aktiv tätigen

Rechtsanwälte zum Ausdruck kommt, so sollen diese nicht anonym bleiben,

sondern es sollen entsprechend viele Rechtsanwälte dem rechtsuchenden Pub-

likum namentlich benannt werden. Die Regelung dient damit - ebenso wie die

ihr vorangestellten Bestimmungen in § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 BORA - dem le-

gitimen Informationsinteresse der Rechtsuchenden und stellt ebenso wie § 10

Abs. 1 Satz 1 und 2 BORA eine Berufsausübungsregelung dar, die gewichtigen

Belangen des Gemeinwohls dient und damit verfassungsrechtlich unbedenklich

ist (vgl. zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BORA: Senatsbeschluss vom 19. November 2001

- AnwZ(B) 75/00, NJW 2002, 1419, unter II 2 b aa, bestätigt durch BVerfG, NJW

2002, 2163). Die Bestimmung ist - ihrem Wortlaut entsprechend - auch dann

anzuwenden, wenn in der Kurzbezeichnung - wie hier - eine bestimmte Anzahl

aktiv tätiger Rechtsanwälte durch den anonymisierenden Zusatz "& Kollegen"

zum Ausdruck kommt. Das Interesse der Antragsteller, die mit der namentlichen

Nennung angestellter Kollegen verbundenen haftungs- und steuerrechtlichen

Konsequenzen vermeiden zu wollen, rechtfertigt es nicht, dem rechtsuchenden

Publikum die Information vorzuenthalten, welche - mindestens zwei - weiteren

Kollegen in der Kanzlei der Antragsteller neben diesen tätig sind. Wenn die An-

tragsteller und die bei ihnen angestellten Rechtsanwälte die mit einer Außenso-

zietät verbundenen Konsequenzen nicht wünschen, steht es ihnen frei, diese

Konsequenzen durch die Wahl einer Kurzbezeichnung zu vermeiden, die nicht

zur Offenbarung der Namen der in der Kanzlei tätigen angestellten Rechtsan-

wälte nötigt (etwa "Dr. T. und W. ").

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3. Den Gegenstandswert für das Verfahren hat der Anwaltsgerichtshof

entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht zu hoch angesetzt. Er ent-

spricht dem vom Senat in Fällen dieser Art üblichen Wert (vgl. Senatsbeschlüs-

se vom 18. April 2005, aaO, und 25. Juli 2005, aaO).

Otten

Ernemann

Frellesen

Schmidt-Räntsch

Hauger

Kappelhoff

Martini

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 07.04.2006 - 2 ZU 17, 18/05 -