BGH Beschluss vom 13.11.2007 – KVR 4/07

BUNDESGERICHTSHOF

KVR 4/07

vom

13. November 2007

in der Kartellverwaltungssache

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2007 durch

den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Rich-

ter Prof. Dr. Bornkamm sowie die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff

beschlossen:

Das Bundeskartellamt hat die Gerichtskosten sowie die zur zweckent-

sprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Auslagen der

Betroffenen zu tragen.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes beträgt bis zur übereinstim-

menden Erledigungserklärung 4 Mio. €. Danach beträgt der Gegen-

standswert 164.866,96 €.

I.

Am 13. Oktober 2005 meldete die E. I. du Pont de Nemours and Company

(Betroffene zu 1, nachstehend DuPont) beim Bundeskartellamt die Absicht an,

durch ihre niederländische Tochtergesellschaft von der in Insolvenz geratenen

Pedex & Co. (nachstehend Pedex) – Insolvenzverwalter ist der Betroffene zu 2 –

deren Kundenstamm, gewerbliche Schutzrechte, Marken und sonstige Vermö-

gensgegenstände zu erwerben sowie deren Personal zu übernehmen. Das Zu-

sammenschlussvorhaben betraf hauptsächlich den Markt der Filamente für „Oral

Care-Anwendungen“. Auf diesem Markt lagen die Umsätze von DuPont und Pe-

dex in den Jahren 2004 und 2005 in Deutschland zusammengerechnet jeweils un-

ter 15 Mio. €, während sie europaweit ca. 18,5 Mio. € betrugen.

Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss untersagt (WuW/E DE-V

1247). Gegen die Untersagungsverfügung haben beide Betroffene Beschwerde

eingelegt. Das Beschwerdegericht hat die Untersagungsverfügung aufgehoben

(OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 1881).

Hiergegen hatte sich die (zugelassene) Rechtsbeschwerde des Bundeskar-

tellamts gerichtet. Während des Rechtsbeschwerdeverfahrens wurde Pedex an

ein Drittunternehmen veräußert. Die Betroffenen haben daraufhin das Verfahren in

der Hauptsache für erledigt erklärt.

II.

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen hat der Senat nur

noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, und zwar hinsichtlich beider

Instanzen; denn der Beschluss des Beschwerdegerichts ist im Umfang der Erledi-

gung der Hauptsache auch im Kostenpunkt unwirksam geworden (BGH, Beschl. v.

29.10.1985 – KVR 4/83, WuW/E 2207, 2208 – Lufthansa/f.i.r.s.t. Reisebüro).

Nach § 78 GWB i.V. mit § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 91a Abs. 1 Satz 1

ZPO ist über die Kosten des in der Hauptsache für erledigt erklärten Kartellverwal-

tungsprozesses nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen

Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Dabei genügt eine summarische Prüfung

der Erfolgsaussicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH WuW/E 2207,

2208 – Lufthansa/f.i.r.s.t. Reisebüro; BGH, Beschl. v. 16.11.1999 – KVR 10/98,

WuW/E DE-R 420, 421 – Erledigte Beschwerde; Beschl. v. 31.5.2006 – KVR 1/05,

WRP 2006, 1030 Tz. 9 – Call-Option).

Danach sind dem Bundeskartellamt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen,

da es ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen wäre.

Es bedarf keiner Entscheidung über die vom Betroffenen zu 2 aufgeworfenen Fra-

gen, ob die Untersagungsverfügung an den Betroffenen zu 2 wirksam zugestellt

worden ist, welche Konsequenzen eine fehlende Zustellung an den Betroffenen

zu 2 hätte und ob es zur Fristverlängerung nach § 40 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 GWB

auch seiner Zustimmung bedurft hätte. Auf die von dem Beschwerdegericht zu

Recht festgestellte Zulässigkeit der Beschwerde hätte es keinen Einfluss, wenn

die angegriffene Entscheidung – wie vom Betroffenen zu 2 geltend gemacht – ihm

gegenüber nicht wirksam geworden wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 19.6.2007

– KVR 17/06, WuW/E DE-R 2055 Tz. 19 – Auskunftsverlangen).

Ohne Rechtsfehler hat das Beschwerdegericht angenommen, dass das an-

gemeldete Vorhaben nicht den Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle

unterlag. Von dem Zusammenschlussvorhaben war lediglich ein Bagatellmarkt im

Sinne des § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB betroffen. Wie der Senat nach Verkün-

dung der angegriffenen Entscheidung entschieden hat, sind bei der Prüfung, ob

ein Bagatellmarkt i.S. des § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB vorliegt, allein die im In-

land erzielten Umsätze heranzuziehen (BGH, Beschl. v. 25.9.2007 – KVR 19/07 –

Sulzer/Kelmix). Diese liegen auf dem hier relevanten Markt der Filamente für „Oral

Care-Anwendungen“ unter 15 Mio €.

Hirsch Bornkamm Raum

Strohn Kirchhoff

Vorinstanz:

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.12.2006 - VI-(Kart) 10/06 (V) -