BGH Beschluss vom 26.11.2007 – AnwZ (B) 111/06

BUNDESGERICHTSHOF

vom

26. November 2007

in dem Rechtsstreit

AnwZ (B) 111/06

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

nein

BRAO § 7 Nr. 8

Zur Unvereinbarkeit einer Tätigkeit als "Berater und Akquisiteur" für eine Unterneh-

mensberatungsgesellschaft mit dem Anwaltsberuf.

BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - AnwZ(B) 111/06 - AGH Nordrhein-Westfalen

wegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Frellesen und Schaal sowie die

Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey und Prof. Dr. Quaas

nach mündlicher Verhandlung am 26. November 2007

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 8. September 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-

nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert

für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 € festgesetzt.

I.

Der Antragsteller, der am 14. Juli 1989 die zweite juristische Staatsprü-

fung bestanden hat, trat nach anderen beruflichen Tätigkeiten am 1. Februar

2001 eine Anstellung als "Berater und Akquisiteur" bei einer Unternehmensbe-

ratungsgesellschaft für Personalmanagement an; er ist zugleich Gesellschafter

des Unternehmens. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2005 beantragte er die Zu-

lassung zur Rechtsanwaltschaft. Die Antragsgegnerin lehnte dies mit Bescheid

vom 17. Januar 2006 ab.

Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-

rückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Be-

schwerde.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 BRAO), hat in der

Sache aber keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die Zu-

lassung zur Rechtsanwaltschaft mit Recht nach § 7 Nr. 8 BRAO versagt. Die

vom Antragsteller ausgeübte Tätigkeit als "Berater und Akquisiteur" für eine

Unternehmensberatungsgesellschaft ist mit dem Anwaltsberuf unvereinbar.

1. Nach § 7 Nr. 8 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu

versagen, wenn der Bewerber eine Tätigkeit ausübt, die mit dem Beruf des

Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der

Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit

gefährden kann. Die Regelung greift in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12

Abs. 1 GG) ein, die grundsätzlich auch das Recht umfasst, mehrere Berufe zu

wählen und nebeneinander auszuüben (BVerfGE 87, 287, 316). Gegen die ge-

setzliche Beschränkung der Berufswahl durch die Zulassungsschranke in § 7

Nr. 8 BRAO bestehen von Verfassungs wegen keine Bedenken; sie dient

- ebenso wie die entsprechende Vorschrift über den Widerruf der Zulassung in

§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO - der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege (BVerfGE

aaO, 321). Das Ziel der Regelungen besteht darin, die fachliche Kompetenz

und Integrität sowie ausreichenden Handlungsspielraum der Rechtsanwälte zu

sichern sowie die notwendigen Vertrauensgrundlagen der Rechtsanwaltschaft

zu schützen (BVerfGE aaO). Daher kommt es bei der Frage der Vereinbarkeit

des Anwaltsberufs mit anderen beruflichen Tätigkeiten nicht nur auf die Integri-

tät des einzelnen Bewerbers und die Besonderheiten seiner beruflichen Situati-

on an; selbst wenn diese im Einzelfall durchaus günstig beurteilt werden könn-

ten, ist darüber hinausgehend zu berücksichtigen, ob die Ausübung des zweiten

Berufs beim rechtsuchenden Publikum begründete Zweifel an der Unabhängig-

keit und Kompetenz eines Rechtsanwalts wecken müsste und dadurch das An-

sehen der Rechtsanwaltschaft insgesamt in Mitleidenschaft gezogen würde

(BVerfGE aaO, 320 f.).

Unabhängigkeit und Integrität eines Rechtsanwalts sowie dessen maß-

gebliche Orientierung am Recht und an den Interessen seiner Mandanten kön-

nen bei einer erwerbswirtschaftlichen Prägung des Zweitberufs gefährdet sein;

Interessenkollisionen liegen vor allem dann nahe, wenn ein kaufmännischer

Beruf die Möglichkeit bietet, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsbera-

tenden Tätigkeit stammen (BVerfGE aaO, 329). Angesichts der Vielfalt kauf-

männischer Betätigungen kommt es darauf an, ob sich der erwerbswirtschaft-

lich ausgerichtete Zweitberuf von der Tätigkeit des Rechtsanwalts, zumindest

mit Hilfe von Berufsausübungsregelungen, unschwer trennen lässt oder ob sich

die Gefahr einer Interessenkollision deutlich abzeichnet und nicht mit Hilfe von

Berufsausübungsregelungen bannen lässt (BVerfGE aaO, 330).

2. Nach Maßgabe dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben hat die An-

tragsgegnerin den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit Recht zu-

rückgewiesen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist dessen Tätigkeit

als "Berater und Akquisiteur" bei einer Unternehmensberatungsgesellschaft für

Personalmanagement mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbar.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Tätigkeit eines

Rechtsanwalts im Versicherungs-, Finanzdienstleistungs- und Maklergewerbe

in der Regel mit dem Anwaltsberuf unvereinbar; etwas anderes kann dann gel-

ten, wenn der Rechtsanwalt in seinem Zweitberuf mit der akquisitorischen oder

maklerischen Tätigkeit des betreffenden Unternehmens selbst nicht befasst ist

(Senatsbeschuss vom 15. Mai 2006 - AnwZ (B) 41/05, NJW 2006, 2488 unter II

2 a m.w.N.). Denn Interessenkollisionen zwischen der Anwaltstätigkeit und dem

Zweitberuf liegen besonders dann nahe, wenn der Anwalt in seinem Zweitberuf

für das erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Unternehmen, in dessen Dienst er

steht, akquisitorisch tätig ist oder jedenfalls eine Beschäftigung ausübt, die mit

dem geschäftlichen Interesse des Unternehmens, Gewinn zu erwirtschaften,

untrennbar verbunden ist. Dies ist auch bei der vom Antragsteller ausgeübten

Akquisitions- und Beratungstätigkeit für eine Unternehmensberatungsgesell-

schaft der Fall . Der Anwaltsgerichtshof hat die sich daraus ergebende Gefahr

von Interessenkollisionen, die in den Augen des rechtsuchenden Publikums

Zweifel an der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts hervorrufen kann, zutreffend

aufgezeigt. Der Senat schließt sich der eingehenden und überzeugenden Be-

gründung des Anwaltsgerichtshofs an. Das Beschwerdevorbringen des An-

tragstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Gefahr von Interessenkol-

lisionen, denen sich nicht durch Berufsausübungsregelungen begegnen lässt,

besteht hier unter zwei Gesichtspunkten:

a) Zum einen liegt die Gefahr nahe, dass der Antragsteller zu einer un-

abhängigen Beratung, wie sie von einem Rechtsanwalt zu verlangen ist, nicht

imstande ist, wenn er bei der Akquisition von Kunden und der damit verbunde-

nen Beratung der zu gewinnenden Kunden das wirtschaftliche Interesse der

Unternehmensberatungsgesellschaft verfolgt, das er als Angestellter dieses

Unternehmens zu verfolgen hat. Diese Gefahr wird noch dadurch verstärkt,

dass der Antragsteller als Mitgesellschafter des Unternehmens unmittelbar am

wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens interessiert ist.

aa) Die Akquisition von Kunden seines Arbeitgebers ist neben deren Be-

ratung der Hauptgegenstand der vom Antragsteller geschuldeten Dienstleistung

(§ 1 Nr. 1 des Anstellungs-Vertrages). Die Aufgabe des Antragstellers besteht

darin, Unternehmen, die Beratungsbedarf in Personalfragen haben, als Kunden

zu akquirieren und diese zu beraten. Das Gewicht der akquisitorischen Tätigkeit

des Antragstellers wird durch dessen Angaben vor dem Anwaltsgerichtshof be-

legt. Der Antragsteller leitet in der Niederlassung D. schwerpunktmäßig

den Vertriebsbereich; ihm obliegt die Ansprache neuer Kunden, die für Bera-

tungsleistungen des Unternehmens in Personalangelegenheiten in Frage kom-

men. Er analysiert deren Situation und teilt ihnen mit, welche Beratungsmög-

lichkeiten er in ihrem Fall sieht und mit welchen Beratungsleistungen das Un-

ternehmen, bei dem er angestellt und an dem er beteiligt ist, dem Kunden hel-

fen kann. Der Antragsteller ist damit der erste Ansprechpartner des Kunden;

nach der Erteilung des Mandats gibt er das Mandat zur weiteren Betreuung des

Kunden an die Beraterebene ab.

Die vom Antragsteller im Rahmen seiner Akquisitionstätigkeit vorzuneh-

mende Beratung in Personalangelegenheiten, die unmittelbar und zielgerichtet

den Vertriebsinteressen der Unternehmensberatungsgesellschaft dient, hat

zwangsläufig auch rechtliche Aspekte zum Gegenstand. Nach den eigenen An-

gaben des Antragstellers gehört es unter anderem zu seinen Aufgaben, im

Rahmen von Fragestellungen der Personalentwicklung dem Kunden zum Bei-

spiel auch Möglichkeiten, Wege und Kosten einer Trennung von Mitarbeitern

aufzuzeigen. Dabei muss der Antragsteller insbesondere arbeits- und sozial-

rechtliche Fragen einbeziehen. Zwar darf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Berufsbewerber in seinem

Zweitberuf als Angestellter verpflichtet ist, Dritte im Auftrag eines standesrecht-

lich ungebundenen Arbeitgebers rechtlich zu beraten (BVerfGE aaO, Leit-

satz 4). Die Zulassung ist aber dann zu versagen, wenn eine Unabhängigkeit

der Beratung - wie hier - aufgrund einer bestehenden Interessenkollision nicht

gewährleistet ist. Eine rechtliche Beratung potentieller Kunden des Unterneh-

mens, die nicht ausschließlich im Interesse des neu zu gewinnenden Kunden,

sondern im Vertriebsinteresse des Unternehmens erfolgt, stellt keine unabhän-

gige Beratung dar und ist mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts und seiner

Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar. Insoweit gilt

für die akquisitorische Tätigkeit des Antragstellers im Dienst einer Unterneh-

mensberatungsgesellschaft nichts Anderes wie für eine Vermögensberatung

gegenüber Bankkunden

(dazu Senatsbeschluss vom 14. Mai 2006,

aaO).

bb) Ohne Erfolg hält die sofortige Beschwerde dem entgegen, dass die

Gefahr einer Interessenkollision im vorliegenden Fall nicht mehr und nicht we-

niger bestehe als bei Syndikusanwälten, deren Zulassung zur Rechtsanwalt-

schaft nicht in Frage zu stellen sei und bei denen der Gefahr möglicher Interes-

senkollisionen durch die Tätigkeitsverbote nach §§ 45, 46 BRAO ausreichend

begegnet werde; dies müsse auch hier gelten. Damit dringt die sofortige Be-

schwerde nicht durch. Die Tätigkeit des Antragstellers ist mit der eines Syndi-

kusanwalts nicht zu vergleichen. Vielmehr wäre die Tätigkeit eines Syndikus-

anwalts, wenn sie sich auf die Aufgabenbereiche erstreckte, die der Antragstel-

ler wahrnimmt, mit dem Beruf des Rechtsanwalts ebenso wenig vereinbar wie

die Angestelltentätigkeit des Antragstellers. Aufgabe eines Syndikusanwalts ist

es, das Unternehmen, bei dem er angestellt ist, rechtlich zu beraten. Nicht da-

gegen gehört zu seinen Aufgaben die rechtliche Beratung von Kunden des Un-

ternehmens und erst recht nicht die Akquirierung solcher Kunden im Wege

- auch rechtlicher - Beratung. Diesen Unterschied hat der Senat bereits in sei-

nem Beschluss vom 15. Mai 2006 (aaO unter II 2 b aa, Tz. 11) deutlich ge-

macht; dort hat der Senat darauf hingewiesen, dass eine vom Geschäftsinte-

resse der Bank nicht zu trennende und damit nicht unabhängige, sondern von

einem fremden wirtschaftlichen Interesse mitbestimmte Rechtsberatung des

Bankkunden durch einen hierfür angestellten Mitarbeiter der Bank mit der Tä-

tigkeit als Syndikus in der Rechtsabteilung einer Bank nicht gleichzustellen ist.

b) Zum anderen besteht im Falle einer Zulassung des Antragstellers zur

Rechtsanwaltschaft die Gefahr, dass dieser das Wissen, das er als Rechtsan-

walt aus der Beratung seiner Mandanten auch über deren berufliche Situation

oder - im Falle von Unternehmen - über deren Personalangelegenheiten er-

langt, dazu nutzen könnte, seine Mandanten als Kunden für die Beratungsleis-

tungen seines Arbeitgebers zu gewinnen, was er als unabhängiger Rechtsan-

walt nicht tun dürfe (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2006, aaO unter II 2 bb).

Zwar liegt bei der Ausübung eines Zweitberufs eine Interessenkollision, die das

Vertrauen in die anwaltliche Unabhängigkeit gefährdet, nicht schon dann vor,

wenn das Wissen aus der einen oder der anderen Tätigkeit für die jeweils ande-

re von Interesse oder vorteilhaft ist (aaO). Erforderlich ist vielmehr, dass die

zweitberufliche Tätigkeit des Anwalts bei objektiv vernünftiger Betrachtungswei-

se von Seiten der Mandantschaft die Wahrscheinlichkeit von Pflichtenkollisio-

nen nahe legt (aaO m.w.N.). So verhält es sich im vorliegenden Fall. Rechts-

anwälte erhalten bei Ausübung ihres Berufs vielfach Kenntnisse von beruflichen

Angelegenheiten oder von Personalangelegenheiten ihrer Mandanten. Da der

Antragsteller unmittelbar mit dem Vertrieb der Beratungsleistungen seines Ar-

beitgebers befasst ist, besteht objektiv - unabhängig von der hier nicht in Frage

stehenden persönlichen Integrität des Antragstellers - die Gefahr, dass der An-

tragsteller seinen Mandanten die Beratungsleistungen seines Arbeitgebers

empfehlen könnte. Auch unter diesem Gesichtspunkt verhält es sich im vorlie-

genden Fall anders als bei einem Syndikusanwalt, der etwa im Rahmen seiner

selbständigen Anwaltstätigkeit "nebenbei" auf vorteilhafte Produkte seines Ar-

beitgebers hinweisen könnte, ohne dass dabei - wie hier - ein Zusammenhang

mit seinem Aufgabenbereich bei seinem Arbeitgeber besteht (vgl. Senatsbe-

schluss vom 15. Mai 2006, aaO). Im vorliegenden Fall ist dagegen aufgrund der

arbeitsvertraglichen Verpflichtung des Antragstellers zu akquisitorischer Tätig-

keit die Gefahr, dass der Antragsteller auch in einer daneben ausgeübten An-

waltstätigkeit werbend für seinen Arbeitgeber tätig wird, nicht von der Hand zu

weisen; diese Gefahr lässt sich mit Berufsausübungsregelungen nicht beherr-

schen.

Terno

Ernemann

Frellesen

Schaal

Wüllrich

Frey

Quaas

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 08.09.2006 - 1 ZU 15/06 -