BGH Urteil vom 11.02.2008 – II ZR 187/06

II. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am: 11. Februar 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

II ZR 187/06

URTEIL

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

BGHR:

nein

GmbHG § 46 Nr. 5; ZPO §§ 138 Abs. 3, 256

Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen

Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sich der

abberufene Fremdgeschäftsführer nicht mit der allgemeinen Feststellungsklage

(§ 256 ZPO), gerichtet auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses, wehren.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Beschluss nichtig ist.

BGH, Urteil vom 11. Februar 2008 - II ZR 187/06 - OLG Frankfurt a.M.

LG Frankfurt a.M.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 11. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Caliebe und

Dr. Drescher

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird unter Aufhebung des Ur-

teils des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

vom 4. Juli 2006 das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des

Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2005 abgeändert und

wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Gesellschafter der Beklagten mit jeweils 50 % sind die H.

GmbH (künftig: H. GmbH) und die E.

mbH (künftig: E. GmbH). Der Kläger ist Ge-

schäftsführer der H. GmbH und neben seiner Ehefrau und seinen Töchtern

mit 20 % an dieser beteiligt. Herr C. ist Geschäftsführer und Gesellschaf-

ter der E. . Bis zum 30. Juni 2004 waren Herr C. und der Kläger

alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Beklagten. Über die Frage, ob

der Kläger mit Gesellschafterbeschluss vom 30. Juni 2004 als Geschäftsführer

abberufen und sein Geschäftsführeranstellungsvertrag vom 15. August 1995

beendet worden ist, streiten die Parteien.

Art. 11 des Gesellschaftsvertrages der Beklagten (künftig: GV) "Be-

schlüsse" lautet u.a. wie folgt:

"11.5 Über alle Gesellschafterbeschlüsse sind Protokolle anzu- fertigen, von einem Geschäftsführer, und falls die Gesell- schaft nur einen Gesellschafter hat, auch von diesem zu unterschreiben, allen Gesellschaftern zu übersenden und im Protokollbuch der Gesellschaft zu verwahren.

11.6 Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse kön- nen nur innerhalb eines Monats seit Zugang des Proto- kolls und nur von solchen Gesellschaftern erhoben wer- den, die Widerspruch zu Protokoll, oder bei Abstimmung außerhalb einer Gesellschafterversammlung unverzüglich nach Zugang des Protokolls schriftlich eingelegt haben.“

Am 30. Juni 2004 fand zwischen dem Kläger, Herrn C. und der

Steuerberaterin der Beklagten eine Besprechung statt. Ausweislich eines am

18. September 2004 übersandten Protokolls über eine Gesellschafterversamm-

lung vom 30. Juni 2004, das von Herrn C. und der Steuerberaterin unter-

zeichnet ist, wurde am 30. Juni 2004 u.a. der Beschluss gefasst:

"Herr Ec. scheidet zum 30.06.2004 als Geschäftsführer bei der P. GmbH aus."

Das Protokoll verhält sich im Übrigen vorwiegend über die Folgen des

Ausscheidens des Klägers.

Der Übersendung dieses Protokolls war die wechselseitige Zusendung

mehrerer Protokollentwürfe vorangegangen, die - auch von Seiten des Klägers -

als Protokoll einer Gesellschafterversammlung bezeichnet wurden und hinsicht-

lich des Wortlautes von Punkt 1 (= Ausscheiden des Klägers) identisch waren.

Unterschiede enthielten die Protokollentwürfe vor allem hinsichtlich der finan-

ziellen Folgen des Ausscheidens des Klägers.

Im Anschluss an die Besprechung vom 30. Juni 2004 hatte der Kläger

bereits einen Kunden der Beklagten über sein Ausscheiden informiert und um

künftige Zahlung der Rechnungen an die H. GmbH gebeten, sowie den auf

die Beklagte lautenden Mietvertrag in der Geschäftsstelle W. gekündigt

und diverse weitere Verträge auf die H. GmbH bzw. auf sich selbst übertra-

gen.

Gegen das am 18. September 2004 übersandte Protokoll erhob der Klä-

ger persönlich Widerspruch und sodann innerhalb der Frist des Art. 11.6 GV

Klage auf Zahlung seiner Geschäftsführerbezüge i.H.v. 63.234,57 € und auf

Feststellung der insoweit fortbestehenden Zahlungspflicht der Beklagten. Fer-

ner hat er die folgendermaßen formulierten Feststellungsanträge gestellt:

"1. Festzustellen, dass in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 30.06.2004 kein Beschluss getroffen wurde, wonach der Kläger als Geschäftsführer sowie Gesellschafter der Beklagten zum 30.06.2004 ausgeschieden ist,

hilfsweise,

den Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 30.06.2004, wonach das Ausscheiden des Klägers so- wohl als Geschäftsführer wie auch als Gesellschafter zum 30.06.2004 beschlossen wurde, für nichtig zu erklären,

2. festzustellen, dass der Kläger weiterhin Geschäftsführer der Beklagten ist und sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten über den 30.06.2004 hinaus fortbesteht."

Das Landgericht hat der Klage im Umfang der Hauptanträge stattgege-

ben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten als unzulässig ver-

worfen, soweit sie gegen den Feststellungsantrag zu Ziff. 1 gerichtet war; die

weitergehende Berufung hat es als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen

richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision der Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Beklagten ist begründet und führt unter Aufhebung des

angefochtenen Urteils und Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zur Abwei-

sung der Klage.

I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:

Die Berufung der Beklagten sei hinsichtlich des Feststellungsantrags zu

Ziff. 1 bereits unzulässig, da in der Berufungsbegründung nicht, wie nach § 520

Abs. 3 Nr. 2 ZPO erforderlich, dargelegt worden sei, dass am 30. Juni 2004 ein

Beschluss gefasst und das Landgericht insoweit von einem unzutreffenden

Sachverhalt ausgegangen sei. Da zwischen den Parteien unstreitig sei, dass

kein Abberufungsbeschluss gefasst worden sei und eine einseitige Niederle-

gung des Amtes des Geschäftsführers ebenso wenig festgestellt werden könne

wie eine wirksame Vereinbarung über das Ausscheiden des Klägers, habe der

Kläger Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens seines Geschäftsführer-

anstellungsvertrages und auf Zahlung seiner Bezüge. Die von der Beklagten

erstmals in der Berufungsinstanz erklärte Hilfsaufrechnung mit vermeintlichen

Schadensersatzansprüchen sei nach § 533 ZPO sowie wegen mangelnder Be-

stimmtheit unzulässig.

II. Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Das Berufungsgericht hat die Berufung zu Unrecht als - teilweise - un-

zulässig verworfen. Es hat verkannt, dass den Feststellungsanträgen zu Ziff. 1

und Ziff. 2 im Kern ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde liegt, den der

Kläger lediglich in zwei, letztlich auf das identische Ziel gerichtete Anträge auf-

gespalten hat. Bei verständiger, den Anforderungen des Art. 103 GG entspre-

chender Würdigung der Anträge will der Kläger festgestellt wissen, dass er über

den 30. Juni 2004 hinaus Geschäftsführer der Beklagten ist, weil in der Gesell-

schafterversammlung an diesem Tag kein Beschluss über sein Ausscheiden

gefasst worden ist. Die vom Berufungsgericht zutreffend als ausreichend be-

werteten Berufungsangriffe der Beklagten gegen den Feststellungsantrag zu

Ziff. 2 beinhalten deshalb auch eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung im

Sinne des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO gegen den landgerichtlichen Urteilsaus-

spruch bezüglich des Klageantrags zu Ziff. 1.

2. Schon im Ansatz verfehlt ist die ebenfalls auf einer unvollständigen

Würdigung des Parteivortrags beruhende Ansicht des Berufungsgerichts, zwi-

schen den Parteien sei unstreitig, dass in der Gesellschafterversammlung vom

30. Juni 2004 kein Gesellschafterbeschluss gemäß §§ 46 Nr. 5, 47 Abs. 1

GmbHG gefasst worden sei (a). Vielmehr ist in der Gesellschafterversammlung

vom 30. Juni 2004 ein Beschluss über die Abberufung des Klägers und die Be-

endigung seines Geschäftsführeranstellungsvertrages gefasst worden (b). Die-

ser Beschluss ist wirksam, da er nicht fristgerecht von einer Gesellschafterin

der Beklagten angefochten worden ist (c).

a) Zwar hat - auch - die Beklagte, entgegen ihren vorgerichtlichen Aus-

führungen, im Prozess die Ansicht vertreten, in der Gesellschafterversammlung

vom 30. Juni 2004 sei kein "Beschluss" gefasst worden. Darin liegt aber - was

sowohl das Landgericht als auch das Berufungsgericht verkannt haben - kein

(Zu-)Geständnis einer Tatsache im Sinne von § 138 Abs. 3 ZPO. Geständnisfä-

hig sind lediglich Tatsachen. Wenn die Parteien übereinstimmend einen

Rechtsbegriff gebrauchen, aber zusätzlich Umstände vortragen, nach denen

die rechtliche Würdigung unzutreffend ist, sind nur Letztere für das Gericht be-

achtlich (Zöller/Greger, ZPO 26. Aufl. § 138 Rdn. 11a m.w.Nachw.).

Die Beklagte hat vorgetragen, dass sich die Gesellschafter "auf das Aus-

scheiden des Klägers geeinigt haben" bzw. dass der Kläger sein Amt niederge-

legt und die Beklagte dieses Angebot angenommen habe. Hieraus hat sie den

Schluss gezogen, es liege kein Gesellschafterbeschluss vor. Die Beurteilung,

ob der von der Beklagten vorgetragene und vom Kläger bestrittene Lebens-

sachverhalt in Verbindung mit dem Inhalt des Protokolls über die Gesellschaf-

terversammlung diese rechtliche Schlussfolgerung rechtfertigt, oblag allein dem

Landgericht bzw. dem Berufungsgericht als Tatrichter (§ 286 ZPO).

b) Aus dem Vortrag der Parteien und den von ihnen vorgelegten Unterla-

gen folgt, dass in der Gesellschafterversammlung vom 30. Juni 2004 ein Be-

schluss über die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer und die Beendi-

gung seines Geschäftsführeranstellungsvertrages gefasst worden ist.

aa) Beide Parteien gehen ausweislich der von ihnen jeweils gefertigten

Protokollentwürfe zutreffend davon aus, dass es sich bei dem Treffen am

30. Juni 2004 um eine Gesellschafterversammlung der Beklagten gehandelt

hat. Die Gesellschafter einer GmbH können jederzeit in Form einer sog. Univer-

salversammlung, d.h. unter Verzicht auf Formen und Fristen, zusammentreten.

Die auf einer solchen Versammlung gefassten Beschlüsse sind wirksam, wenn

keiner der (vollzählig) anwesenden Gesellschafter fehlende Einberufungsvor-

aussetzungen rügt und vorbehaltslos abstimmt (BGHZ 100, 264, 269 f.;

Sen.Urt. v. 8. Dezember 1997 - II ZR 216/97, DStR 1998, 348).

So liegt der Fall hier. Die beiden Gesellschafterinnen der Beklagten, die

H. GmbH und die E. GmbH, waren durch die für sie handelnden Organe,

den Kläger und Herrn C. , ordnungsgemäß vertreten und damit anwe-

send. Einberufungsmängel sind von keiner Seite geltend gemacht worden.

bb) In der Versammlung haben beide Gesellschafterinnen einstimmig

den Beschluss gefasst, dass der Kläger am 30. Juni 2004 als Geschäftsführer

der Beklagten ausscheidet. Ausweislich der Protokollentwürfe sowohl des Klä-

gers als auch von Herrn C. wurden "auf der Gesellschafterversammlung

folgende Beschlüsse gefasst" und sodann unter Punkt 1 des Protokolls das

Ausscheiden des Klägers zum 30. Juni 2004 festgehalten. Darüber, dass dieser

unter Punkt 1 festgehaltene Beschluss am 30. Juni 2004 gefasst worden war,

bestand danach im Zeitpunkt der Erstellung des nach Art. 11.5 GV zur Doku-

mentation der gefassten Beschlüsse erforderlichen Protokolls zwischen den

handelnden Organen der Gesellschafterinnen, dem Kläger und Herrn C. ,

keine Uneinigkeit. Uneinig waren sich diese nur über die Folgen des Ausschei-

dens des Klägers. Der Streit ging aber auch in diesem Zusammenhang nicht

darum, wer für oder gegen etwas gestimmt hat, sondern allein um den Inhalt

dessen, von dem beide Seiten - insoweit übereinstimmend - meinten, dies sei

einstimmig beschlossen worden.

b) Der unter Punkt 1 gefasste Beschluss über das Ausscheiden des Klä-

gers ist mangels fristgerechter Anfechtung wirksam.

aa) Das GmbHG enthält - anders als das AktG - keine eigenständige

Regelung über die Geltendmachung von Beschlussmängeln. Es entspricht je-

doch der ständigen Rechtsprechung des Senats, die von der herrschenden

Meinung im Schrifttum geteilt wird, dass die aktienrechtlichen Vorschriften ent-

sprechend heranzuziehen sind (BGHZ 104, 66, 69 ff.; Goette, Die GmbH

2. Aufl. § 7 Rdn. 78 m.w.Nachw.). Soweit danach Beschlüsse der Gesellschaf-

terversammlung mangelhaft sind, können sie durch die kassatorisch wirkende

Anfechtungsklage beseitigt werden, wie dies hier in Art. 11.6 GV auch aus-

drücklich geregelt ist. Die Anfechtungsklage setzt jedoch die Feststellung eines

bestimmten Beschlussergebnisses voraus, das im Klagewege "kassiert" werden

soll, bis dahin aber vorläufig wirksam und für alle Beteiligten verbindlich ist.

Fehlt es an einem festgestellten Gesellschafterbeschluss, bleibt den Betroffe-

nen allein die Erhebung der nicht fristgebundenen, nur der Verwirkung unterlie-

genden Feststellungsklage (BGHZ 76, 154, 156 f.; Sen.Urt. v. 1. März 1999

- II ZR 205/98, DStR 1999, 769).

bb) Hier liegt ein festgestelltes Beschlussergebnis vor.

(1) Die Feststellung eines Beschlussergebnisses erfordert ein förmliches

Festhalten desselben, durch das die Unsicherheit darüber beseitigt werden soll,

ob ein wirksamer Beschluss gefasst wurde (Goette aaO). Erfüllt ist diese Vor-

aussetzung stets, wenn ein Versammlungsleiter diese Feststellung

trifft

(Sen.Urt. v. 10. April 1989 - II ZR 225/88, ZIP 1989, 1261; Lutter/Hommelhoff in

Lutter/Hommelhoff, GmbHG 16. Aufl. Anh. § 47 Rdn. 42 m.w.Nachw.; Goette

aaO Rdn. 75 f.). Ein förmliches Festhalten ist aber auch auf andere Weise mög-

lich, soweit das Ziel, Unsicherheit über die Fassung eines Beschlusses zu be-

seitigen, erreicht wird (Lutter/Hommelhoff aaO m.w.Nachw.).

(2) So liegt der Fall hier. Nach Art. 11.5 GV ist über alle Gesellschafter-

beschlüsse ein Protokoll anzufertigen, das von einem Geschäftsführer der Ge-

sellschaft zu unterschreiben, sodann den Gesellschaftern zu übersenden und

zudem im Protokollbuch zu verwahren ist. Enthält das derart unterzeichnete

und übersandte Protokoll - wie hier - die von beiden Gesellschafterinnen durch

die für sie handelnden Organe gleichlautend getroffene Feststellung, dass bei-

de durch die anwesenden Geschäftsführer ordnungsgemäß vertretenen Gesell-

schafterinnen einstimmig den Beschluss gefasst haben, dass der Kläger als

Geschäftsführer ausscheidet, ist ausreichend förmlich festgehalten, welcher

Beschluss von wem mit welchem Inhalt und welchem Stimmenverhältnis ge-

fasst worden ist. Dass die Gesellschafter hier dem Protokoll diese - vorläufige -

Nachweisfunktion zugedacht haben, folgt auch aus Art. 11.6 GV, wonach Wi-

derspruch zu Protokoll oder nach Zugang des Protokolls schriftlich einzulegen

ist und die Anfechtungsfrist hinsichtlich der gefassten Gesellschafterbeschlüsse

einen Monat ab Zugang des Protokolls beträgt.

c) Der Beschluss vom 30. Juni 2004 ist nicht wirksam angefochten wor-

den. Anfechtungsbefugt sind, von hier nicht vorliegenden Sonderfällen abgese-

hen (s. dazu Lutter/Hommelhoff aaO Anh. § 47 Rdn. 65, 32; Scholz/K. Schmidt,

GmbHG 10. Aufl. § 45 Rdn. 134), die Gesellschafter der GmbH. Keine der an-

fechtungsbefugten Gesellschafterinnen hat innerhalb der Monatsfrist des § 11.6

GV Anfechtungsklage gegen den Beschluss über das Ausscheiden des Klägers

erhoben. Die von dem Kläger selbst als Nichtgesellschafter, nicht aber in seiner

Eigenschaft als organschaftlicher Vertreter der H. GmbH binnen Monatsfrist

erhobene Klage konnte mangels Anfechtungsbefugnis die Frist nicht wahren.

Mit Fristablauf ist der Beschluss endgültig wirksam geworden.

3. Davon abgesehen ist auch von dem unzutreffenden Rechtsstandpunkt

des Berufungsgerichts aus dessen Ansicht verfehlt, die Berufung gegen den

Feststellungsantrag zu 2 sei unbegründet.

a) Das Landgericht hat hierzu festgestellt, dass der Kläger über den

30. Juni 2004 hinaus Geschäftsführer der Beklagten ist und sein Anstellungs-

verhältnis fortbesteht. Durch die Zurückweisung der Berufung der Beklagten hat

das Berufungsgericht mit Wirkung für den Tag der letzten mündlichen Verhand-

lung in der Berufungsinstanz (6. Juni 2006) ausgesprochen, dass der Kläger

auch zu diesem Zeitpunkt noch Geschäftsführer in ungekündigter Stellung war.

Diese Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf

rechtliches Gehör (Art. 103 GG; § 286 ZPO).

b) Die Beklagte hat in der Berufungsinstanz zulässigerweise, d.h. ohne

Verstoß gegen § 531 Abs. 2 ZPO, vorgetragen, dass sie zwischenzeitlich von

erheblichen finanziellen Unregelmäßigkeiten des Klägers zu Lasten des Ver-

mögens der Beklagten erfahren habe und der Kläger deshalb in der Gesell-

schafterversammlung vom 17. Juni 2005 aus wichtigem Grund mit sofortiger

Wirkung abberufen und der Geschäftsführeranstellungsvertrag fristlos gekün-

digt worden sei. Das Berufungsgericht wäre verpflichtet gewesen, diesen Vor-

trag der Beklagten bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Keinesfalls

konnte es ihn - wie geschehen - als unbeachtlich behandeln. Denn nur wenn

die Abberufung und Kündigung vom 17. Juni 2005 unwirksam waren, war der

Kläger am 6. Juni 2006, wie vom Berufungsgericht durch die Zurückweisung

der Berufung in der Sache tenoriert, noch Geschäftsführer der Beklagten. Wa-

ren hingegen Abberufung und Kündigung wirksam, hätte das Berufungsgericht

von seinem Rechtsstandpunkt aus allenfalls tenorieren dürfen, dass die Ge-

schäftsführerstellung des Klägers und sein Anstellungsvertrag bis zum 17. Juni

2005 fortbestanden haben.

4. Da die Verurteilung zur Fortzahlung des Geschäftsführergehalts auf

der unzutreffenden Beurteilung des Berufungsgerichts beruht, es sei unstreitig

kein Beschluss über das sofortige Ausscheiden des Klägers gefasst worden, ist

das Berufungsurteil auch insoweit fehlerhaft und (s.u. III. 2.) der Zahlungsantrag

abzuweisen, ohne dass es insoweit noch auf die ebenfalls unzutreffenden Aus-

führungen des Berufungsgerichts zu der Hilfsaufrechnung der Beklagten an-

kommt.

III. Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der

Senat kann in der Sache selbst entscheiden, da der Rechtsstreit zur Endent-

scheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).

Die Klage ist in vollem Umfang unbegründet.

1. Das Berufungsgericht hat sich dadurch, dass es den Vortrag der Be-

klagten unter Verstoß gegen deren Anspruch auf rechtliches Gehör nur unvoll-

ständig zur Kenntnis genommen hat, den Blick dafür verstellt, dass der Kläger

nicht klagebefugt ist. Der Kläger kann die Bindungswirkung des Gesellschafter-

beschlusses vom 30. Juni 2004 (s.o. II, 2 b) nicht im Wege der Feststellungs-

klage nach § 256 ZPO beseitigen.

Ist - wie hier - im Gesellschaftsvertrag keine abweichende Bestimmung

getroffen, verbleibt es bei der Regelung des § 38 Abs. 1 GmbHG, wonach der

Geschäftsführer einer GmbH jederzeit frei abrufbar ist. Ist ein solcher Beschluss

gesellschaftsrechtlich verbindlich gefasst worden, kann der betroffene Ge-

schäftsführer, der - wie hier - nicht zugleich Gesellschafter ist, sich gegen die-

sen Beschluss nicht mit der Klage auf Feststellung, es sei kein bzw. kein wirk-

samer Beschluss gefasst worden, wehren (Scholz/U.H. Schneider, GmbHG

10. Aufl. § 38 Rdn. 58b; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl.

§ 38 Rdn. 41; Lutter/Hommelhoff aaO § 38 Rdn. 27, 29 m.w.Nachw.). Die all-

gemeine Feststellungsklage aus § 256 ZPO steht dem Geschäftsführer nur ge-

gen einen nichtigen (Scholz/U.H. Schneider aaO; Lutter/Hommelhoff aaO

Rdn. 28) d.h. nicht nur anfechtbaren Beschluss zu (Zöllner/Noack aaO § 38

Rdn. 40 f.). Nichtigkeitsgründe (i.S.d. § 241 AktG) liegen nicht vor.

2. Da der wirksame Beschluss über sein Ausscheiden mit Zustimmung

des Klägers gefasst worden ist, bedurfte es ihm gegenüber keiner gesonderten

Abberufungserklärung (Scholz/U.H. Schneider aaO § 38 Rdn. 30; Zöllner/Noack

aaO § 38 Rdn. 38 jew. m.w.Nachw.). Zugleich lag in dieser Zustimmung auch

sein persönliches Einverständnis mit der sofortigen Aufhebung seines Anstel-

lungsvertrages. Ansprüche auf Zahlung des vertraglichen Geschäftsführerge-

halts stehen ihm deshalb nach diesem Zeitpunkt nicht mehr zu.

3. Soweit der Feststellungsantrag zu 1 zusätzlich darauf gerichtet ist fest-

zustellen, dass kein wirksamer Beschluss darüber gefasst worden ist, dass der

Kläger nicht mehr Gesellschafter ist, fehlt für diesen Antrag unabhängig von

allem anderen bereits deshalb das Rechtsschutzinteresse, weil der Kläger nicht

Gesellschafter der Beklagten war.

Goette Kurzwelly Kraemer

Caliebe Drescher

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05.04.2005 - 3/5 O 239/04 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.07.2006 - 5 U 82/05 -