BGH Beschluss vom 25.02.2008 – AnwZ (B) 20/07

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 20/07

vom

25. Februar 2008

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal, die Richterin

Roggenbuck sowie die Rechtsanwälte Dr. Wosgien, Prof. Dr. Quaas und

Dr. Martini nach mündlicher Verhandlung

am 25. Februar 2008

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 19. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-

nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert

für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 € festgesetzt.

1. Der Antragsteller ist seit 1994 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit

Verfügung vom 19. Oktober 2005 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des

Antragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtli-

che Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen dessen

Beschluss hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.

2. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), bleibt

jedoch in der Sache ohne Erfolg.

a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-

schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,

es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet

sind. Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,

schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann,

geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweis-

anzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Voll-

streckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Feuerich/Weyland, BRAO,

7. Aufl., § 7 Rdn. 142 m.w.N.). Diese Voraussetzungen waren zum maßgebli-

chen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides erfüllt. Dies ergab sich aus Zwangs-

vollstreckungen zweier Gläubiger wegen Forderungen in Höhe von 43.000 €

und 893 € (lfd. Nr. 2 und 3 der Übersicht).

b) Der Antragsteller hat nicht hinreichend dargetan, dass sich seine Ver-

mögensverhältnisse nunmehr konsolidiert hätten, so dass von einem Widerruf

abgesehen werden könnte (vgl. BGHZ 75, 356; 84, 149). Im Gegenteil haben

sich seine Vermögensverhältnisse weiter verschlechtert. Zudem hat er das Er-

fordernis der umfassenden Darstellung seiner Vermögensverhältnisse (vgl.

Feuerich/Weyland aaO § 14 Rdn. 60 m.w.N.) nur teilweise, jedenfalls nicht voll-

ständig erfüllt.

Im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof ergab sich einerseits, dass die

Forderung über 43.000 € zwischenzeitlich durch Vergleich erledigt und der da-

nach geschuldete Betrag gezahlt wurde. Auch hinsichtlich der anderen Forde-

rung berief sich der Antragsteller auf Zahlung, legte jedoch die angekündigte

Zahlungsbestätigung nicht vor. Andererseits sind weitere Vollstreckungsmaß-

nahmen bekannt geworden, so aus den titulierten Forderungen des Versor-

gungswerks über rund 10.000 € (lfd. Nr. 5 der Übersicht), einer privatärztlichen

Verrechnungsstelle über rund 300 € (lfd. Nr. 6 der Übersicht) und eines zahn-

ärztlichen Rechenzentrums über rund 200 € (lfd. Nr. 8 der Übersicht). Außer-

dem lag eine Klage der Stadtwerke E. AG auf Zahlung von rund 2.800 €

(lfd. Nr. 8 der Übersicht) wegen rückständiger Entgelte für Gaslieferungen vor.

Während des laufenden Beschwerdeverfahrens konnte der Antragsteller

zwar in einigen Angelegenheiten die Erledigung der Zwangsvollstreckungs-

maßnahmen nachweisen oder ist die Erledigung anderweit bekannt geworden

(Forderungen lfd. Nr. 3, 5, 6 und 8 der Übersicht). Auch hat er, ohne dies zu

belegen, Erledigung behauptet zur Forderung der Stadtwerke (lfd. Nr. 7 der

Übersicht). Jedoch sind wegen weiterer Geldforderungen Zwangsvollstre-

ckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller bekannt geworden. Wenngleich

diese Geldforderungen inzwischen teilweise bezahlt wurden, ist die Forderung

der Rechtsanwälte He. & Partner über rund 1.600 € (lfd. Nr. 11 der

Übersicht) noch offen. Insoweit ist vom Amtsgericht E. am 30. April 2007

Haftbefehl gegen den Antragsteller erlassen und im Schuldnerverzeichnis ein-

getragen worden. Damit wird der Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7

(2. Halbsatz) BRAO gesetzlich vermutet. Zudem sind weitere titulierte Forde-

rungen unter anderem der C. bank AG (450 € und 1.544 €), der H.

Coburg (357 €) und des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande N.

(rund 39.000 €) bekannt geworden. Allein der teilweise Nach-

weis, dass Forderungen beglichen sind, lässt nicht den Rückschluss auf insge-

samt geordnete Vermögensverhältnisse des Antragstellers zu.

c) Bei dieser Sachlage ist für einen Ausnahmefall, in dem die Interessen

der Rechtsuchenden ungeachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären,

nichts ersichtlich.

3. Der Senat konnte in Abwesenheit des Antragstellers entscheiden, da

sein Ausbleiben im Senatstermin vom 25. Februar 2008 nicht hinreichend ent-

schuldigt war. Das von ihm vorgelegte privatärztliche Attest vom 20. Februar

2008 genügt hierfür nicht. Der Antragsteller ist mit Verfügungen des Vorsitzen-

den vom 30. Januar 2008 und vom 22. Februar 2008 ausdrücklich darauf hin-

gewiesen worden, dass es für eine erneute Terminsaufhebung der Vorlage ei-

nes entsprechenden amtsärztlichen Attestes bedarf. Ein solches hat er

- entgegen seiner Ankündigung im Schriftsatz vom 24. Februar 2008 - nicht

vorgelegt.

Terno

Schmidt-Räntsch

Schaal

Roggenbuck

Wosgien

Quaas

Martini

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 19.01.2007 - 1 ZU 110/05 -