BGH Beschluss vom 14.04.2008 – NotZ 100/07

Senat fuer Notarsachen

BUNDESGERICHTSHOF

NotZ 100/07

BESCHLUSS

vom

14. April 2008

in dem Verfahren

wegen Bestellung zum Notar

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 14. April 2008 durch

den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter

Dr. Herrmann, die Notarin Dr. Doyé und den Notar Dr. Ebner

beschlossen:

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Be-

schluss des Kammergerichts, Senats für Notarsachen, vom 1. Juni

2007 und der Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. Oktober

2006 - B 1005 G KG Bew 5/00 - aufgehoben.

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller zum Notar

zu bestellen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Erstattung außerge-

richtlicher Kosten findet nicht statt.

Gründe:

Die Antragsgegnerin schrieb im Amtsblatt für Berlin vom 31. März 2000

(ABl. S. 1091) 60 Notarstellen aus. Ablauf der Bewerbungsfrist war der 2. Mai

2000. Der Antragsteller und der weitere Beteiligte bewarben sich um eine dieser

Stellen.

Der Antragsteller legte im Juli 1992 die Zweite juristische Staatsprüfung

mit der Note "befriedigend" (6,52 Punkte) ab. Er ist seit September 1992 als

Rechtsanwalt zugelassen und tätig.

Der weitere Beteiligte bestand im Juli 1990 die Zweite juristische Staats-

prüfung ebenfalls mit "befriedigend" (7,13 Punkte). Er ist seit September 1990

als Rechtsanwalt zugelassen. Vom 3. August 1992 bis zum 31. Dezember 1995

war er auf der Grundlage von Honorarverträgen bei dem Landkreis X in Bran-

denburg tätig und dort insbesondere mit der Abwicklung offener Vermögensfra-

gen betraut.

Mit Bescheid vom 25. Oktober 2001 teilte die Antragsgegnerin dem An-

tragsteller mit, sie beabsichtige, ihm nach dem Abschluss des Bewerbungsver-

fahrens eine der Notarstellen zu übertragen. Ebenfalls unter dem 25. Oktober

2001 eröffnete die Antragsgegnerin dem weiteren Beteiligten, er komme für die

Übertragung einer der Notarstellen nicht in Betracht. Zur Begründung führte sie

unter anderem aus, seine Beschäftigung bei dem Landkreis X könne nicht

als hauptberufliche Anwaltstätigkeit angerechnet werden. Der hiergegen gerich-

tete Antrag des weiteren Beteiligten auf gerichtliche Entscheidung hatte Erfolg.

Das Kammergericht, dessen Entscheidung der Senat mit Beschluss vom

14. Juli 2003 (NotZ 2/03 - NJW 2003, 2752) bestätigte, verpflichtete die An-

tragsgegnerin, den Antrag des weiteren Beteiligten auf Übertragung einer der

ausgeschriebenen Notarstellen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Ge-

richts neu zu bescheiden. Es habe Anlass bestanden, die Vergabe von Son-

derpunkten für die Tätigkeit bei dem Landkreis zu prüfen.

Daraufhin teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit Bescheid vom

13. Januar 2004 unter Abänderung ihrer Verfügungen vom 25. Oktober 2001

mit, er nehme nach einer Neubewertung im Auswahlverfahren nunmehr nur

noch hinter dem weiteren Beteiligten den 61. Rangplatz ein, weshalb er bei der

Besetzung der Notarstellen nicht mehr berücksichtigt werden könne. Auf die

hiergegen gerichteten Rechtsmittel des Antragstellers hob der Senat mit Be-

schluss vom 22. November 2004 (NotZ 16/04 - NJW 2005, 212) diesen Be-

scheid auf und verpflichtete die Antragsgegnerin, den Antragsteller unter Be-

achtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. Der Senat be-

zog sich hierbei insbesondere auf den Beschluss des Bundesverfassungsge-

richts vom 20. April 2004 (BVerfGE 110, 304), wonach den bei der Vorbereitung

auf das angestrebte Notaramt gezeigten theoretischen Kenntnissen und prakti-

schen Erfahrungen bei demgegenüber zurücktretender Bedeutung des Ergeb-

nisses der Zweiten juristischen Staatsprüfung und der Zeit der Anwaltstätigkeit

stärkeres Gewicht als bisher beizumessen war.

Die Antragsgegnerin forderte die Bewerber daraufhin auf, ihre Anwalts-

und Urkundstätigkeit näher zu konkretisieren. Mit Schreiben vom 30. März 2006

bat der Antragsteller die Antragsgegnerin um Mitteilung der von ihr nunmehr

anzuwendenden Auswahlkriterien. Diese antwortete mit Schreiben vom 10. Mai

2006, sie werde die Auswahlentscheidung auf der Grundlage des Senatsbe-

schlusses vom 22. November 2004 treffen.

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2006 teilte die Antragsgegnerin dem An-

tragsteller mit, sie beabsichtige wiederum, die noch zu vergebende Notarstelle

dem weiteren Beteiligten zu übertragen. In entsprechender Anwendung des für

die Ausschreibung von Notarstellen vom 8. April 2005 (ABl. S. 1242) anzuwen-

denden Punktesystems sei seine fachliche Eignung mit 121,39 Punkten zu be-

werten. Demgegenüber ergebe sich für den weiteren Beteiligten eine Gesamt-

punktzahl von 121,57 Punkten. Auch eine individuelle von dem Punkteergebnis

unabhängige Eignungsprognose ergebe, dass der weitere Beteiligte besser für

das Notaramt geeignet sei als der Antragsteller. Hierbei bezog sich die An-

tragsgegnerin insbesondere darauf, dass die Tätigkeit des weiteren Beteiligten

beim Landkreis X in besonderem Maße als "notarnah" anzusehen sei.

Mit Schreiben vom 1. November 2006 zeigte der Antragsteller gegenüber

der Antragsgegnerin weitere Zeiten an, in denen er eine Notarin vertreten hatte.

Ferner beantragte er insoweit vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gemäß § 6b Abs. 3 BNotO. Diesen Antrag wies die Antragsgegnerin mit

Bescheid vom 13. November 2006 zurück.

Gegen die Bescheide vom 16. Oktober und 13. November 2006 hat der

Antragsteller Anträge auf gerichtliche Entscheidung gestellt, welche das Kam-

mergericht durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen hat. Die nach-

träglich angezeigten Vertretungszeiten seien gemäß § 6b Abs. 4 BNotO nicht

mehr zu berücksichtigen. Auch die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand sei nicht zu gewähren gewesen. Von dem für den weiteren Beteiligten

errechneten Punkteergebnis seien allerdings 0,2 Punkte in Abzug zu bringen,

da diesem ein Urkundsgeschäft zu viel zugerechnet worden sei. Im Übrigen sei

die Punkteberechnung der Antragsgegnerin nicht zu beanstanden. Insbeson-

dere habe die Antragsgegnerin dem weiteren Beteiligten für seine Tätigkeit

beim Landkreis X 8,20 Sonderpunkte gutbringen dürfen. Auch sei es nicht zu

bemängeln, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller über für Notarvertre-

tungszeiten vergebene Wertungspunkte hinaus keine weiteren Sonderpunkte

gutgeschrieben habe, auch wenn er im Rahmen seiner Anwaltstätigkeit "notar-

nah" gearbeitet habe. Dem weiteren Beteiligten seien - von den Sonderpunkten

für die allerdings nicht als Anwaltstätigkeit zu qualifizierende Beschäftigung

bei dem Landkreis X abgesehen - ebenfalls keine Sonderpunkte für "notarnahe"

Anwaltstätigkeit zugebilligt worden. Auch wenn der Antragsteller unter Berück-

sichtigung der korrigierten Punkteberechnung nunmehr einen minimalen rech-

nerischen Vorsprung vor dem weiteren Beteiligten habe, werde dessen Bevor-

zugung von den Erwägungen der Antragsgegnerin in der individuellen Eig-

nungsprognose getragen.

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. Er ist

der Auffassung, er habe insbesondere auch aufgrund der Antwort der Antrags-

gegnerin auf sein Schreiben vom 30. März 2006 nicht erkennen können, dass

auch Notarvertretungen ohne Urkundstätigkeit mit Sonderpunkten honoriert

werden würden. Deshalb seien die von ihm mit Schreiben vom 1. November

2006 mitgeteilten Notarvertretungen noch mit zusätzlichen 0,41 Punkten zu be-

rücksichtigen. Weiter beanstandet er, dass dem weiteren Beteiligten 8,20 Son-

derpunkte für dessen Tätigkeit beim Landkreis X zuerkannt wurden. Er

ist der Auffassung, jedenfalls die Höhe der angerechneten Punktzahl sei unan-

gemessen. Zumindest aber hätten ihm, dem Antragsteller, ebenfalls Sonder-

punkte für eine notarnahe Anwaltstätigkeit zugebilligt werden müssen. Er habe

durch eine Einzelfallliste nachgewiesen, dass seine anwaltliche Tätigkeit durch-

schnittlich mit deutlich über 50 v.H. engen Notarbezug gehabt habe. Der An-

tragsteller meint deshalb, ihm seien zusätzliche 6,30 Sonderpunkte zuzurech-

nen. Unter Berücksichtigung der weiteren 0,41 Sonderpunkte für die mit Schrei-

ben vom 1. November 2006 vorgetragenen Notarvertretungen erhöhe sich sein

rechnerischer Vorsprung gegenüber dem weiteren Beteiligten auf 128,10 zu

121,37 Punkte. Weiterhin greift der Antragsteller den individuellen Eignungsver-

gleich der Antragsgegnerin an.

Die Antragsgegnerin und der weitere Beteiligte treten den Rechtsansich-

ten des Antragstellers entgegen. Die Antragsgegnerin nimmt überdies vorsorg-

lich eine Neuberechnung der dem Antragsteller und dem weiteren Beteiligten

zuzubilligenden Sonderpunkte vor. Hiernach sind dem weiteren Beteiligten

neben den 8,20 Sonderpunkten für seine Tätigkeit beim Landkreis X weitere

7,80 Sonderpunkte für "notarnahe" Anwaltstätigkeit in den Jahren 1996 bis

2000 gutzubringen. Bei dem Antragsteller berücksichtigt die Antragsgegnerin

außer den von ihm geforderten 6,30 Punkten für "notarnahe" Anwaltstätigkeit

vom 3. November 1992 bis 30. April 1996 weitere 4,80 Punkte für derartige Tä-

tigkeiten vom 1. Mai 1996 bis 2. Mai 2000. Hieraus errechnet die Antragsgegne-

rin (ohne Berücksichtigung der strittigen 0,41 Punkte für Notarvertretungen) ein

Punkteverhältnis von 132,49 zu 129,17 Punkten zugunsten des Antragstellers.

Sie meint, dieser rechnerische Vorzug sei jedoch nicht ausschlaggebend. Der

Punktevorsprung beruhe allein darauf, dass dem weiteren Beteiligten seine Zeit

beim Landkreis X nicht als Anwaltstätigkeit habe zugerechnet werden

können. Dies sei unangemessen, insbesondere weil der weitere Beteiligte im

Zeitraum vom 7. September 1990 bis zum 2. Mai 2000 wesentlich stärker no-

tarbezogen tätig gewesen sei als der Antragsteller.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers führt zur Aufhe-

bung des angefochtenen Bescheides vom 16. Oktober 2006 und zur Verpflich-

tung der Antragsgegnerin, dem Antragsteller die begehrte Notarstelle zu über-

tragen.

Die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung erweist

sich auch unter Berücksichtigung ihrer eingeschränkten Nachprüfbarkeit durch

die Gerichte (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse BGHZ 124, 327, 330 f und vom

14. März 2005 - NotZ 27/04 - NJW-RR 2006, 55, 56) als rechtswidrig und ver-

letzt den Antragsteller in seinen Rechten.

Mit Recht beanstandet der Antragsteller die Vergabe von Sonderpunkten

in dem angefochtenen Auswahlbescheid für "notarnahe" Rechtsanwaltstätigkei-

ten entsprechend der Maßgabe 2 f cc der Ausschreibung von Notarstellen vom

8. April 2005.

a) Gegen die analoge Anwendung des nach der Maßgabe 2 der Aus-

schreibung vom 8. April 2005 für die Feststellung der fachlichen Eignung von

Notarbewerbern geltenden Punktesystems auf das hier streitige Besetzungsver-

fahren bestehen keine Bedenken. Die Maßgaben setzen die im Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (BVerfGE 110, 304) enthalte-

nen Vorgaben um, die nach dem Senatsbeschluss vom 22. November 2004

(NotZ 16/04 - NJW 2005, 212, 213) für das hiesige Auswahlverfahren zu beach-

ten sind.

b) Unzutreffend ist überdies die Rüge, dem weiteren Beteiligten hätten

für seine Tätigkeit beim Landkreis X nicht 8,2 Sonderpunkte zugebilligt werden

dürfen. Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 14. Juli 2003 (NotZ 2/03

- NJW 2003, 2752, 2753) die Vergabe von Sonderpunkten für diese Tätigkeit

als "notarnah" grundsätzlich für möglich gehalten. Auch die Anzahl der verge-

benen Punkte ist nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat dem weiteren

Beteiligten für jeden Monat, den dieser bei dem Landratsamt beschäftigt war,

0,2 Punkte zugebilligt. Dies hält sich im Rahmen des ihr zustehenden

Beurteilungsermessens, wie insbesondere der Vergleich der nach der Maßgabe

2 d aa für Beurkundungen zu vergebenden Punke ergibt. Danach sind für jede

einzelne Urkunde, die der Bewerber innerhalb der letzten drei Jahre vor Ablauf

der Bewerbungsfrist entworfen und protokolliert oder protokolliert und vollzogen

hat, 0,4 Punkte gutzuschreiben. Im Verhältnis hierzu sind 0,2 Punkte für einen

Monat "notarnaher" Tätigkeit nicht unverhältnismäßig viel. Unbeachtlich ist, ob,

wie der Antragsteller geltend macht, in anderen Bundesländern eine Tätigkeit,

wie sie der weitere Beteiligte ausgeübt hat, weniger günstig bewertet würde.

Die Landesjustizverwaltungen verfügen über einen jeweils eigenen Beurtei-

lungsspielraum.

c) Mit Recht verlangt der Antragsteller jedoch, dass auch ihm für "notar-

nahe" Tätigkeiten Punkte entsprechend der Maßgabe 2 f cc der Ausschreibung

vom 8. April 2005 zuzubilligen sind. Er hat, wie die Antragsgegnerin nicht be-

zweifelt, vom 3. November 1992 bis 30. April 1996 zu 70,62 v.H. als Anwalt "no-

tarnahe" Tätigkeiten ausgeübt. In der Zeit vom 1. Mai 1996 bis 2. Mai 2000 be-

trug diese Quote immer noch 38,55 v.H. Da die Antragsgegnerin für die hier

noch zu treffende Auswahlentscheidung das für die Ausschreibung vom 8. April

2005 geltende Punktesystem analog heranzieht, sind dem Antragsteller ent-

sprechend der sich daran orientierenden Verwaltungspraxis der Antragsgegne-

rin für 42 Monate "notarnaher" Tätigkeit (3. November 1992 bis 30. April 1996)

jeweils 0,15 Sonderpunkte und für 48 Monate (1. Mai 1996 bis 2. Mai 2000) je

0,10 Sonderpunkte (Maßgabe 2 f cc) anzurechnen. Dies ergibt insgesamt 11,10

Punkte.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin, mit der sie im Übrigen ihr

eigenes Bewertungssystem konterkariert, wird der Antragsteller durch die Be-

rücksichtigung dieser Sonderpunkte gegenüber dem weiteren Beteiligten nicht

unangemessen bevorzugt, weil die Anwaltstätigkeit, die zugunsten des Antrag-

stellers bereits entsprechend Maßgabe 2 b berücksichtigt wurde, doppelt ge-

wertet würde. Die nach der Maßgabe 2 b für die bloße Anwaltstätigkeit - selbst

wenn diese keinen "notarnahen" Bezug aufweist - anzurechnenden Punkte ho-

norieren lediglich die für die künftige notarielle Tätigkeit nützlichen allgemeinen

Kenntnisse der Praxis der Rechtsbesorgung und ihrer organisatorischen Bewäl-

tigung, die Sicherheit des Bewerbers im Umgang mit dem rechtsuchenden Pub-

likum sowie das durch Erfahrung gewonnene Verständnis für dessen Anliegen

(vgl. Regierungsbegründung des Entwurfs des Zweiten Gesetzes zur Änderung

der Bundesnotarordnung, BT-Drucks. 11/6007, S. 10; Senatsbeschluss vom

22. November 2004 - NotZ 16/04 - NJW 2005, 212, 214 m.w.N.). Die für "notar-

nahe" anwaltliche Tätigkeiten entsprechend der Maßgabe 2 f cc zu vergeben-

den Sonderpunkte berücksichtigen hingegen die über diese allgemeinen Er-

kenntnisse hinausgehenden besonderen Erfahrungen, die der Bewerber bei der

Bearbeitung notarspezifischer Rechtsmaterien gewonnen hat. Da beide Maß-

gaben unterschiedliche Qualifikationen würdigen, besteht keine unzulässige

Doppelwertung, wenn dem Antragsteller neben den nach Maßgabe 2 b anzu-

rechnenden Punkten zusätzlich Sonderpunkte wegen "notarnaher" Tätigkeit

gewährt werden.

Allerdings ist bei einem Vergleich des Antragstellers mit dem weiteren

Beteiligten zu berücksichtigen, dass auch diesem über die für die Zeit vom

3. August 1992 bis zum 31. Dezember 1995 zugebilligten 8,2 Sonderpunkte für

die Tätigkeit beim Landratsamt hinaus Sonderpunkte für "notarnahe" Anwaltstä-

tigkeiten zustehen. Dieser hat von Anfang 1996 bis zum 2. Mai 2000 über

50 v.H. seiner Anwaltstätigkeit in "notarnahen" Rechtsgebieten ausgeübt. Damit

stehen ihm nach der Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin für 52 Monate je

0,15 zusätzliche Sonderpunkte, zusammen 7,80 Punkte zu. Dies ergibt insge-

samt 16,00 Punkte. Allerdings können nach der Maßgabe 2 f cc nur maximal

15 Punkte angerechnet werden.

Hieraus ergibt sich folgende Berechnung der dem Antragsteller und dem

weiteren Beteiligten zustehenden Punkte:

Antragsteller:

Zweite juristische Staatsprüfung: 6,52 x 5 =

32,60 Punkte

Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt 90 x 0,25 =

Fortbildungskurse 52 Halbtage x 0,5 =

beurkundete Niederschriften

Sonderpunkte

a) Erfahrungen bei Notarvertretungen

b) für notarbezogene Anwaltstätigkeit

insgesamt

22,50 Punkte

26,00 Punkte

36,60 Punkte

3,69 Punkte

11,10 Punkte

132,49 Punkte

Dabei bleiben die vom Antragsteller für Erfahrungen bei Notarvertre-

tungen zusätzlich beanspruchten 0,41 Punkte wegen der mit Schreiben vom

1. November 2006 mitgeteilten Vertretungszeiten noch außer Ansatz.

Weiterer Beteiligter:

Zweite juristische Staatsprüfung: 7,13 x 5 =

35,65 Punkte

Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt 116 Monate - 41 Monate (Landratsamt) = 75 x 0,25 =

Fortbildungskurse 82 Halbtage x 0,5 =

beurkundete Niederschriften

18,75 Punkte

41,00 Punkte

15,80 Punkte

Sonderpunkte

a) Erfahrungen bei Notarvertretungen

b) für notarbezogene Anwaltstätigkeit

insgesamt

1,97 Punkte

15,00 Punkte

128,17 Punkte

Damit ergibt sich insgesamt ein rechnerischer Vorsprung des Antragstel-

lers in Höhe von 4,32 Punkten vor dem weiteren Beteiligten.

Auf sich beruhen kann, ob dem Antragsteller für die mit Schreiben vom

1. November 2006 angeführten Zeiten, in denen er eine Notarin vertreten hat,

weitere 0,41 Punkte gutzubringen sind. Bereits sein rechnerischer Vorsprung

von 4,32 Punkten ohne Berücksichtigung dieser zusätzlichen Punkte verschafft

ihm einen ausschlaggebenden Vorsprung vor dem weiteren Beteiligten.

Die von der Antragsgegnerin angestellten Erwägungen zu der individuel-

len Eignungsprognose tragen die Entscheidung, dem weiteren Beteiligten un-

geachtet seines rechnerischen Rückstandes gegenüber dem Antragsteller die

zu besetzende Notarstelle zu übertragen, nicht.

a) Zwar hat die Justizverwaltung zur Ausschöpfung ihres Beurteilungs-

spielraums vor der endgültigen Auswahl zusätzlich zu prüfen, ob für die jeweili-

gen Bewerber Umstände ersichtlich sind, die in dem Punktebewertungssystem

zwar keinen Eingang gefunden haben, die aber unerlässlich zu berücksichtigen

sind, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Bewerber zutreffend und vollstän-

dig zu erfassen (Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2007 - NotZ 2/07 - juris Rn. 27

und vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - NJW-RR 2007, 63, 65 Rn. 15 f). Darüber

hinaus ist auch zu fragen, ob die in das Punktesystem aufgenommenen Krite-

rien und sonst eingeflossenen Gesichtspunkte im jeweiligen Einzelfall ange-

messen gewichtet sind. Die Justizverwaltung darf jedoch, wenn sie sich grund-

sätzlich eines Punktesystems bedient, nicht ohne besonderen Grund von der

rechnerisch ermittelten Rangfolge durch einen darüber hinausgehenden Indivi-

dualvergleich der Bewerber abweichen. Denn für eine derartige anlasslose Prü-

fung fehlt es mangels brauchbarer Beurteilungskriterien an einer tragfähigen

Grundlage. Sie könnte daher im Ergebnis nur zu einer willkürlichen Abweichung

von der ermittelten Rangfolge führen (Senatsbeschluss vom 23. Juli 2007

- NotZ 8/07 - ZNotP 2007, 475, 477 Rn. 14).

b) Die Erwägungen, die die Antragsgegnerin im Rahmen der "individuel-

len Eignungsprognose" zur Rechtfertigung des Vorrangs des weiteren Beteilig-

ten vor dem Antragsteller angestellt hat, sind gemessen an diesen Maßstäben

jedoch nicht tragfähig.

aa) Die individuelle Eignungsprognose in dem angefochtenen Bescheid

vom 16. Oktober 2006 rechtfertigt die Vergabe der Notarstelle an den weiteren

Beteiligten schon deshalb nicht, weil die Antragsgegnerin darin unzutreffend

vorausgesetzt hat, beide Bewerber lägen punktemäßig praktisch gleichauf.

bb) Aber auch die in der Beschwerdeerwiderung enthaltene Abwägung,

der die Antragsgegnerin den - fast zutreffenden - rechnerischen Unterschied

von 3,32 Punkten zugrunde gelegt hat, trägt die Auswahlentscheidung nicht.

Zwar mögen die Ausführungen gegebenenfalls über eine entsprechende An-

wendung von § 114 Satz 2 VwGO noch im gerichtlichen Verfahren zuzulassen-

de Ergänzungen sein, um ein bis dahin bestehendes Ermessens- oder Erwä-

gungsdefizit auszugleichen (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juli 2007 - NotZ

51/06 - juris Rn. 31 m.w.N.). Jedoch enthalten sie rechtsfehlerhafte Erwägun-

gen.

(1) Die Antragsgegnerin meint, das rechnerische Ergebnis gebe die fach-

liche Eignung beider Bewerber nicht richtig wieder, weil der Vorsprung des An-

tragstellers allein darauf beruhe, dass dem weiteren Beteiligten für die Zeit, in

der er als Syndikus beim Landkreis X beschäftigt gewesen sei, keine Punkte

für hauptberufliche Anwaltstätigkeit zugute gekommen seien. Dieser Gesichts-

punkt ist jedoch entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin für die Beurtei-

lung der fachlichen Eignung nicht sachwidrig. Vielmehr hat der weitere Beteilig-

te während dieses Abschnitts seines Werdergangs die mit der hauptberuflichen

Anwaltstätigkeit verbundenen Erfahrungen nicht oder jedenfalls nicht voll-

umfänglich sammeln können (vgl. auch Senatsbeschluss vom 14. Juli 2003

- NotZ 1/03 - NJW 2003, 2750, 2751). Diese sind aber, wovon die Antragsgeg-

nerin in ihrer Maßgabe 2 b der Ausschreibung vom 8. April 2005 selbst ausgeht,

für die fachliche Eignung eines Notarbewerbers förderlich, weil er hierdurch all-

gemeine Kenntnisse der Praxis der Rechtsbesorgung und deren organisatori-

scher Bewältigung gewinnt, im Umgang mit dem rechtsuchenden Publikum si-

cher wird sowie Verständnis für dessen Anliegen erlangt (siehe 1 c). Soweit der

Antragsteller im Vergleich zu dem weiteren Beteiligten auf längere Erfahrungen

als hauptberuflich tätiger Rechtsanwalt zurückblicken kann, hat er damit einen

ins Gewicht fallenden Eignungsvorteil erlangt, den die Antragsgegnerin nicht

über eine individuelle Eignungsprognose als unerheblich beiseite schieben darf.

(2) Nicht tragfähig ist auch die Erwägung der Antragsgegnerin, der weite-

re Beteiligte habe im Zeitraum vom 7. September 1990 bis zum 2. Mai 2000

erheblich "notarnäher" als der Antragsteller gearbeitet.

Für die Zeit ab dem 3. August 1992 hat dies bereits Eingang in die Be-

messung der Sonderpunkte für "notarnahe" berufliche Tätigkeit entsprechend

der Maßgabe 2 f cc gefunden. Die Antragsgegnerin rechnet pro Monat für min-

destens 30 v.H. "notarnaher" Tätigkeit 0,1 Punkte, für mindestens 50 v.H.

0,15 Punkte und für mindestens 80 v.H. 0,2 Punkte an. Dementsprechend hat

sie dem weiteren Beteiligten für 100 v.H. "notarnaher" Tätigkeit für den Zeit-

raum vom 3. August 1992 bis zum 31. Dezember 1995 0,2 Sonderpunkte pro

Monat und für die Folgezeit bis zum 2. Mai 2000 monatlich 0,15 Punkte für die

über der Hälfte seiner Beschäftigung liegende "notarnahe" Betätigung gutge-

bracht. Demgegenüber hat sie zugunsten des Antragstellers für dessen "notar-

nahe" Anwaltstätigkeit, die vom 3. November 1992 bis zum 30. April 1996

70,62 v.H. und vom 1. Mai 1996 bis zum 2. Mai 2000 38,55 v.H. seiner Be-

schäftigung ausmachte, monatlich nur 0,15 Punkte für den ersten Zeitraum und

0,1 Punkte für den zweiten angerechnet. Damit hat die Antragsgegnerin dem

unterschiedlich hohen Anteil "notarnaher" Tätigkeiten beider Bewerber bereits

angemessen Rechnung getragen. Da für eine vom rechnerischen Ergebnis ab-

weichende Individualprognose grundsätzlich nur insoweit Raum ist als Umstän-

de in Rede stehen, die im Punktesystem noch keine hinreichende Berücksichti-

gung gefunden haben, durfte die Antragsgegnerin den unterschiedlichen Um-

fang der "notarnahen" Berufstätigkeit nicht noch einmal in ihrem Individualver-

gleich berücksichtigen.

Soweit die Antragsgegnerin den Zeitraum vom 7. September 1990 bis

2. August 1992 im Rahmen des Individualvergleichs zugunsten des weiteren

Beteiligten berücksichtigt, setzt sie sich in Widerspruch zu ihrer Bewertung in-

nerhalb des von ihr angewandten Punktesystems. Sie hält die Angaben des

weiteren Beteiligten zu seiner in dieser Zeit ausgeführten "notarnahen" Tätigkeit

für nicht hinreichend konkretisiert, um die Vergabe von Sonderpunkten zu recht-

fertigen. Ist dies der Fall, kann sie diese Tätigkeit aber auch nicht im Rahmen

der Individualabwägung zugunsten des weiteren Beteiligten als ausschlagge-

benden Gesichtspunkt berücksichtigen. Die fehlende Konkretisierbarkeit wirkt

sich auch auf die Beurteilungsmöglichkeiten bei einer "freien" Eignungsprogno-

se aus. Es lässt sich auch in diesem Rahmen nicht mit der notwendigen Zuver-

lässigkeit feststellen, inwieweit die Tätigkeit des weiteren Beteiligten diesem

gegenüber dem Antragsteller einen entscheidenden Vorzug verschafft, der es

rechtfertigen würde, trotz des beträchtlichen Punktevorsprungs des Antragstel-

lers von einer besseren fachlichen Eignung des weiteren Beteiligten auszuge-

hen.

Die Sache ist zugunsten des Antragstellers zur Endentscheidung reif.

Neue entscheidungserhebliche Tatsachen sind, nachdem die streitige Beset-

zung bereits Gegenstand dreier gerichtlicher Verfahren war, nicht mehr zu er-

warten. Auch ist nichts dafür ersichtlich, dass die Antragsgegnerin, die sich be-

reits umfassend und insbesondere unter Berücksichtigung der zutreffend be-

rechneten Eignungspunkte des Antragstellers und seines Mitbewerbers mit der

Sache befasst hat, im Rahmen eines erneuten Individualvergleichs noch zuläs-

sige Erwägungen wird anstellen können, die im Ergebnis ein Abweichen von

der punktemäßig ermittelten Eignungsbeurteilung beider Kandidaten rechtferti-

gen könnte.

Da der Senat die Antragsgegnerin zur Vergabe der begehrten Notarstelle

an den Antragsteller verpflichtet, sind dessen Anträge, die die Berücksichtigung

der mit Schreiben vom 1. November 2006 mitgeteilten Vertretungszeiten zum

Gegenstand haben, überholt und damit nicht mehr zu bescheiden.

Schlick

Kessal-Wulf

Herrmann

Doyé

Ebner

Vorinstanz:

KG Berlin, Entscheidung vom 01.06.2007 - Not 3/06 -