BGH Beschluss vom 15.05.2008 – StB 4/08

3. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

StB 4 und 5/08

BESCHLUSS

vom

15. Mai 2008

in dem Ermittlungsverfahren

gegen

wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts sowie des Beschwerdeführers und seines Verteidigers am 15. Mai

2008 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:

Die Beschwerden des Beschuldigten gegen die Beschlüsse des

Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. August 2007

(2 BGs 290/07) und vom 24. August 2007 (2 BGs 352/07) werden

verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen.

Gründe:

Der Generalbundesanwalt führt seit dem 12. Juli 2007 gegen den Be-

schwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer auslän-

dischen terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten.

Mit Beschluss vom 1. August 2007 (2 BGs 290/07) hat der Ermittlungs-

richter des Bundesgerichtshofs die Durchsuchung des Beschuldigten und der

Sachen, die sich in seinem Besitz befinden, gestattet. Diese Durchsuchung hat

bei der Einreise des Beschuldigten am 25. August 2007 auf dem Flughafen

Frankfurt stattgefunden. Mit Beschluss vom 24. August 2007 (2 BGs 352/07)

hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die Beschlagnahme sowie

die vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht von jeweils näher be-

zeichneten Gegenständen angeordnet, die bei einer vom Amtsgericht Ger-

mersheim mit Beschluss vom 29. Juni 2007 nach § 22 Nr. 1 POG-Rheinland-

Pfalz angeordneten Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten am 6. Juli

2007 sichergestellt worden waren.

Hiergegen wendet sich der Beschuldigte mit seinen Beschwerden vom

29. Oktober 2007, die er im Wesentlichen wie folgt begründet: Das Ermittlungs-

verfahren beruhe auf Angaben, die er im Sommer 2007 in Pakistan im Gewahr-

sam des pakistanischen Geheimdienstes ISI gemacht habe. Dabei sei er seines

Kontaktes zu den deutschen Behörden in Pakistan und dort seines anwaltlichen

Beistands beraubt, ohne Gerichtsverfahren in drei Geheimgefängnissen fest-

gehalten und dabei mit waffenähnlichen Gegenständen sowie mit Fäusten ge-

schlagen und mit Füßen getreten worden. Er sei medizinisch nicht betreut und

einem Lügendetektorentest unterzogen worden, es sei ihm der Schlaf entzogen

worden und er habe frieren müssen. Seine Angaben seien deshalb unverwert-

bar. Foltergeständnisse dürften nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

gegen den Gefolterten verwendet werden.

Die zulässigen Beschwerden bleiben in der Sache ohne Erfolg.

1. Es besteht nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen ein zur An-

ordnung von Durchsuchungen (§§ 102, 105 StPO), Beschlagnahmen (§§ 94, 98

Abs. 1 StPO) und vorläufigen Sicherstellungen (§§ 102, 105, 110 StPO) hinrei-

chender Anfangsverdacht dafür, dass der Beschuldigte die ausländische terro-

ristische Vereinigung Al-Qaeda seit Januar 2006 durch Geldzahlungen, die

Rekrutierung von Kämpfern, die Übergabe von Ferngläsern und Nachtsichtbril-

len sowie das Erbieten, selbst für diese Vereinigung kämpfen zu wollen, unter-

stützt hat (§ 129 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129 b Abs. 1 StGB). Im Sinne

eines solchen Anfangsverdachts ist von folgendem Geschehen auszugehen:

Der Beschuldigte hat in Pakistan im Januar 2006, Mitte 2006 sowie Ende Mai

2007 insgesamt mehr als 10.000 € an ein ranghohes Mitglied von Al-Qaeda

bzw. an dessen Vertrauten übergeben. Er hat außerdem gebeten, sich einer

der in Afghanistan für Al-Qaeda kämpfenden Gruppen anschließen zu dürfen,

und sich daraufhin in einem Ausbildungslager aufgehalten, wo er sich beim Bau

einer Sprengvorrichtung an der Hand verletzt hat. Er hat drei Personen als

Kämpfer in das Gebiet der pakistanisch-afghanischen Grenze geschickt und

Ferngläser sowie Nachtsichtbrillen von Deutschland nach Pakistan gebracht.

2. Dieser Verdacht hat sich zum Zeitpunkt des Erlasses der angegriffe-

nen Entscheidungen aus den Angaben ergeben, die der Beschuldigte nach sei-

ner Festnahme am 18. Juni 2007 gegenüber pakistanischen Behörden bei Ver-

nehmungen gemacht hat und über die der pakistanische Geheimdienst den

Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamts in Pakistan in Form von Berich-

ten über die Befragungen informiert hat.

Der sich hieraus ergebende Anfangsverdacht hat sich zwischenzeitlich

durch weitere Ermittlungsergebnisse bestätigt. Dabei handelt es sich u. a. um

das Zeugnis des Leiters der Rechts- und Konsularabteilung der deutschen Bot-

schaft in Islamabad. Dieser hat den Beschuldigten im Rahmen der konsulari-

schen Betreuung während seiner Haft in Pakistan aufgesucht. Dabei hat ihm

der Beschuldigte die verschiedenen Geldtransfers und seinen Aufenthalt in ei-

nem Trainingscamp der Al-Qaeda geschildert. Das Sammeln von Geldspenden,

den Transport von Geld sowie von Nachtsichtgeräten, Ferngläsern und Entfer-

nungsmessern nach Pakistan und das Rekrutieren von Kämpfern zur Ausbil-

dung in Trainingscamps von Al-Qaeda durch den Beschuldigten hat auch des-

sen Stiefsohn bekundet. Zuletzt wird u. a. das Sammeln von Geld für Al-Qaeda

sowie die Umstände der Verletzung des Beschuldigten durch den Zeugen C.

bestätigt.

3. Der Einwand, die Angaben des Beschuldigten gegenüber dem pakis-

tanischen Geheimdienst ISI unterlägen einem Verwertungsverbot und dieses

hätte bereits der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entgegengestanden,

greift nicht durch. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob Beweismittel, die durch

ausländische Hoheitsorgane mit Hilfe verbotener Vernehmungsmethoden er-

langt wurden, in entsprechender Anwendung von § 136 a StPO dann unver-

wertbar sind, wenn Erkenntnisse von einem Drittstaat durch die deutschen

Strafverfolgungsbehörden angefordert oder auch nur angenommen worden sind

(vgl. hierzu Gleß in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 136 a Rdn. 11).

Ebenso kommt nach den bisherigen Erkenntnissen ein Verwertungsverbot nach

Art. 15 UN-Antifolterübereinkommen nicht in Betracht (vgl. hierzu Gleß aaO

Rdn. 79). Jedenfalls im derzeitigen Verfahrensstadium ist nämlich nicht erwie-

sen, dass die Angaben des Beschuldigten in Pakistan durch verbotene Ver-

nehmungsmethoden gewonnen worden sind.

Die Angaben des Beschuldigten über die Anwendung verbotener Ver-

hörmethoden sind teilweise pauschal und zudem widersprüchlich; so etwa zur

Entstehung seiner Handverletzung. Soweit der Beschuldigte weiter behauptet,

man habe ihm konsularische Unterstützung versagt, steht dem die Bekundung

des Zeugen M. entgegen, wonach die Benachrichtigung der deutschen Bot-

schaft in Islamabad bereits ein bis zwei Tage nach der Festnahme erfolgt sei,

ein Besuch bei dem Inhaftierten wegen der Unruhen in Pakistan indes erst mit

einiger zeitlicher Verzögerung habe stattfinden können. Gegenüber diesem

Zeugen hat der Beschuldigte auch berichtet, er habe seine von Deutschland

aus unternommenen Aktivitäten zur Unterstützung von Al-Qaeda alsbald ge-

standen, nachdem er aufgrund von Vorhalten der Überzeugung gewesen sei,

die pakistanischen Behörden wüssten aufgrund von Überwachungsmaßnahmen

umfassend über ihn Bescheid. Dabei sei er nicht gefoltert worden. Körperlich

misshandelt habe man ihn nur im Zusammenhang mit einer späteren Befragung

dazu, ob er in Pakistan selbst Sprengstoffanschläge vorbereitet habe. Verlet-

zungen im Gesicht und an den Armen des Beschuldigten, die von Schlägen

hätten herrühren können, hat der Zeuge nicht beobachtet.

Danach ist jedenfalls im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht von ei-

ner Unverwertbarkeit der Angaben auszugehen.

Sost-Scheible Pfister Hubert