BGH Beschluss vom 09.07.2008 – AnwZ (B) 113/06

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 113/06

vom

9. Juli 2008

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. Ganter, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Frellesen und Schaal sowie

die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey und Prof. Dr. Quaas nach mündlicher

Verhandlung

am 9. Juli 2008

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 29. September 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-

nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert

für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 € festgesetzt.

1. Der jetzt 54-jährige Antragsteller ist seit 1996 zur Rechtsanwaltschaft

zugelassen. Mit Bescheid vom 28. April 2005 hat die Antragsgegnerin die Zu-

lassung des Antragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag

auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Ge-

gen dessen Beschluss hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.

2. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), bleibt

jedoch in der Sache ohne Erfolg.

a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-

schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,

es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet

sind. Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof die Voraussetzungen eines Vermö-

gensverfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Ver-

fügung als belegt angesehen. Der Antragsteller war mit einem Haftbefehl vom

2. Januar 2006 beim Amtsgericht W. im Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO)

eingetragen. Damit wurde der Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7

(2. Halbsatz) BRAO gesetzlich vermutet.

b) Der Antragsteller hat nicht hinreichend dargetan, dass sich seine Ver-

mögensverhältnisse nunmehr konsolidiert hätten, so dass von einem Widerruf

abgesehen werden könnte (vgl. BGHZ 75, 356; 84, 149). Das Erfordernis der

hierfür unerlässlichen umfassenden Darstellung seiner Vermögensverhältnisse

(vgl. Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 14 Rdn. 60 m.w.N.) hat er nicht erfüllt.

Zwar hat er im Termin vor dem Anwaltsgerichtshof belegt, dass im Laufe des

Verfahrens vor dem Anwaltsgerichtshof die genannte Eintragung gelöscht wor-

den ist. Jedoch wurde der Antragsteller im Schuldnerverzeichnis des Amtsge-

richts W. nunmehr mit drei weiteren Haftbefehlen vom 11. Mai 2006,

19. Juni 2006 und 27. April 2007 sowie mit der Abgabe der eidesstattlichen

Versicherung am 26. Juni 2007 eingetragen. Zudem ist am 5. Juli 2007 ein

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den Antragsteller wegen eines

Gläubigeranspruchs in Höhe von über 1.000 Euro ergangen.

Im Termin vor dem Senat am 26. November 2007 ist der Beschwerde-

führer nochmals auf das Erfordernis einer umfassenden Darstellung seiner

Vermögensverhältnisse hingewiesen worden. Zugleich wurde ihm aufgegeben,

gegenüber der Antragsgegnerin bis zum 15. Februar 2008 eine vollständige

Übersicht über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie seine

Verbindlichkeiten vorzulegen. Dieser Auflage ist der Beschwerdeführer nicht

nachgekommen. Stattdessen ist ein weiterer Pfändungs- und Überweisungsbe-

schluss des Amtsgerichts W. vom 28. Januar 2008 ( M ) gegen den

Antragsteller wegen der Ansprüche eines Gläubigers in Höhe von über

22.000 Euro bekannt geworden. Auch ist der zwischen einer Rechtsanwalts-

kanzlei und dem Beschwerdeführer abgeschlossene "Vertrag über freie Mitar-

beit" vom 1. Juli 2007 seitens der Rechtsanwaltskanzlei gekündigt worden.

c) Ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme eines Ausnahmefalls, in

dem die Interessen der Rechtsuchenden ungeachtet des Vermögensverfalls

nicht gefährdet wären, sind nicht erkennbar.

Ganter Ernemann Frellesen Schaal

Wüllrich Frey Quaas

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 29.09.2006 - 1 ZU 65/06 -