BGH Beschluss vom 14.07.2008 – I ZR 225/06

BUNDESGERICHTSHOF

I ZR 225/06

vom

14. Juli 2008

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2008 durch den Vorsit-

zenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert,

Dr. Bergmann und Dr. Koch

beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 19. März 2008 wird auf

Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhö-

rungsrüge ist nicht begründet.

1. Die Beklagten rügen, mit den Ausführungen im Senatsbeschluss vom

19. März 2008

„die Beklagten, die insoweit die Darlegungs- und Beweislast tragen, haben, wie das Berufungsgericht ausgeführt hat, nicht aufgezeigt, dass die von ihnen ver- triebenen Werkzeuge nur zu einem bestimmten Teil auf den klägerischen Kon- struktionsdateien, zu einem anderen Teil aber auf eigenen Konstruktionsplänen beruhen“

und

„davon abgesehen ändern diese hypothetischen Erwägungen der Nichtzulas- sungsbeschwerde der Beklagten nichts daran, dass die Beklagten tatsächlich keine eigenen Konstruktionszeichnungen erstellt, sondern die Konstruktionsda- teien der Klägerinnen verwendet haben“

sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Sie meinen, diese Passagen im

Beschluss vom 19. März 2008 zeigten, dass bei der Entscheidung über die

Nichtzulassungsbeschwerde ihre Verfahrensrüge nicht gesehen und nicht be-

achtet worden sei, das Berufungsgericht habe ihren Sachvortrag nicht berück-

sichtigt, dass die Zeichnungen der Klägerinnen und die Konstruktionen der Be-

klagten in bedeutungslosen Merkmalen übereinstimmen und sich in wichtigen

Merkmalen unterscheiden. Diese Rüge hat keinen Erfolg.

Das von den Beklagten als übergangen gerügte Vorbringen hat der Se-

nat berücksichtigt. Es musste schon deshalb nicht ausdrücklich beschieden

werden, weil es im Hinblick auf die angeführten Ausführungen im Senatsbe-

schluss vom 19. März 2008 nicht entscheidungserheblich ist. Selbst wenn die

Zeichnungen der Klägerinnen und die Konstruktionen der Beklagten in bedeu-

tungslosen Merkmalen übereinstimmen und sich in wichtigen Merkmalen unter-

scheiden, ergibt sich daraus nicht, dass die von den Beklagten vertriebenen

Werkzeuge nur zu einem bestimmten Teil auf den Konstruktionsdateien der

Klägerinnen, zu einem anderen Teil aber auf Konstruktionsplänen der Beklag-

ten beruhen. Ferner stünde dieser Umstand nicht der Annahme entgegen, dass

die Beklagten tatsächlich keine eigenen Konstruktionszeichnungen erstellt,

sondern die Konstruktionsdateien der Klägerinnen verwendet haben.

2. Gleichfalls ohne Erfolg bleibt die Rüge der Beklagten, ihr Anspruch auf

rechtliches Gehör sei im angefochtenen Schlussurteil - und durch die Nichtbe-

rücksichtigung der entsprechenden Beschwerderügen auch im Beschluss vom

19. März 2008 - damit verletzt worden, dass das Berufungsgericht ihren Sach-

vortrag in der korrigierten Auskunft nicht beachtet und der Schadensberech-

nung die ursprüngliche Auskunft zu Grunde gelegt habe. Der Senat hat auch

dieses Vorbringen der Beklagten bei seiner Entscheidung über die Nichtzulas-

sungsbeschwerde durchaus berücksichtigt, war aber der Ansicht, dass im Hin-

blick auf dieses Vorbringen kein Revisionszulassungsgrund besteht. Insoweit

hat der Senat gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, Halbsatz 2 ZPO von einer Begrün-

dung abgesehen. Von einer weiterreichenden Begründung sieht er in entspre-

chender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO auch in diesem

Verfahrensabschnitt ab (vgl. BGH, Beschl. v. 28.7.2005 - III ZR 443/04, NJW-

RR 2006, 63).

3. Soweit die Beklagten geltend machen, die Ausführungen im Beschluss

vom 19. März 2008, nach denen die zivilrechtlichen Sanktionen für die Verlet-

zung von Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG mit grundsätzlich anderen

Maßstäben zu bemessen seien als die Sanktionen für wettbewerbswidrige

Nachbildungen und Verletzung von Immaterialgüterrechten sowie auch für die

rechtswidrige Benutzung von redlich erworbenen Betriebsgeheimnissen, seien

in verfassungsrechtlicher Sicht (Art. 3 Abs. 1, Art. 12 GG) bedenklich, legen sie

bereits nicht dar, dass der Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in ent-

scheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 321a Abs. 2 Satz 4, Abs. 1 Nr. 2

ZPO).

Bornkamm

Pokrant

Schaffert

Bergmann

Koch

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25.09.2003 - 2/3 O 460/01 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28.11.2006 - 11 U 57/03 -