BGH Beschluss vom 14.08.2008 – AnwZ (B) 46/08

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 46/08

vom

14. August 2008

in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren

wegen Wiederaufnahme

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. Ganter, die Richter Dr. Ernemann und Dr. Frellesen, die Richterin

Roggenbuck, die Rechtsanwältin Dr. Hauger sowie die Rechtsanwälte

Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer

am 14. August 2008

beschlossen:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist

zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss

des

I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs

vom

10. September 2007 und die sofortige Beschwerde des Antragstel-

lers gegen diesen Beschluss werden als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu

tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren ent-

standenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert

für das Beschwerdeverfahren wird auf

25.000 € festgesetzt.

I.

Der Antragsteller

ist als Rechtsanwalt beim Landgericht A.

und beim Oberlandesgericht M. zugelassen. Er war zunächst am 16. Juli

1990 zur Rechtsanwaltschaft und lokal bei dem Amtsgericht und dem

Landgericht F. zugelassen worden. Seine Kanzlei hatte er in

As. betrieben, nachdem ihm mit Schreiben vom 1. Oktober 1990

durch den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik das Betreiben

einer Zweigstelle an seinem Geburtsort gestattet worden war. Durch Verfügung

vom 9. Februar 1993 hatte der Präsident des Landgerichts F.

die Zulassung widerrufen, weil der Antragsteller im Bezirk des Landgerichts

F. keine Kanzlei unterhalten hatte, ohne von der Kanzleipflicht be-

freit worden zu sein. Sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung war erfolglos

geblieben (Beschluss vom 3. Juni 1996 - 2 AGH 1/93). Die dagegen gerichtete

Beschwerde hatte der Senat durch Beschluss vom 3. März 1997 - AnwZ (B)

54/96 zurückgewiesen. Eine dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde war

durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 1997 nicht zur

Entscheidung angenommen worden. Einen Antrag auf Wiederaufnahme des

Verfahrens hatte der Senat durch Beschluss vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B)

47/04 als unzulässig zurückgewiesen.

Mit Antrag vom 5. Dezember 2006, eingegangen am 11. Januar 2007,

und ergänzt durch weitere Schreiben hat der Antragsteller bei dem Hessischen

Anwaltsgerichtshof die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen

Verfahrens 2 AGH 1/93 beantragt. Durch Beschluss vom 10. September 2007

hat der Hessische Anwaltsgerichtshof den Antrag auf Wiederaufnahme des

Verfahrens wegen fehlender Zuständigkeit nach § 584 Abs. 1 ZPO und wegen

Versäumung der Frist des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO als unzulässig verworfen.

Dieser Beschluss ist dem Antragsteller am 13. September 2007 durch persönli-

che Übergabe zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2007,

eingegangen am 25. Oktober 2007, hat der Antragsteller Beschwerde gegen

den Beschluss des Hessischen Anwaltsgerichtshofs eingelegt und für den Fall

einer Verfristung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, weil er

den Beschluss aufgrund eines "sehbehindernden Augenleidens" erst jetzt habe

bearbeiten können.

II.

1. Der Senat hat bisher nicht ausdrücklich entschieden, ob bei

Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens, in dem

die Zulassung widerrufen worden ist, durch den Anwaltsgerichtshof eine

sofortige Beschwerde nach § 42 Abs. 1 BRAO oder eine sofortige Beschwerde

nach Zulassung gemäß § 223 Abs. 3 BRAO gegeben ist oder ob ein

Rechtsmittel

jedenfalls

nach Zurückweisung

eines

entsprechenden

Wiederaufnahmeantrags durch den Senat grundsätzlich unstatthaft ist (vgl.

Beschl. vom 27. September 2006 - AnwZ (B) 90/05, Tz. 4). Die Frage kann hier

dahinstehen, denn die vom Antragsteller eingelegte sofortige Beschwerde ist in

jedem Fall schon deshalb unzulässig, weil die Frist des § 42 Abs. 4 Satz 1

BRAO, ggf. in Verbindung mit § 223 Abs. 4 BRAO, nicht eingehalten worden ist.

2. Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, weil nicht dargelegt und

glaubhaft gemacht ist, dass die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist des § 22

Abs. 2 Satz 1 FGG gewahrt ist. Zur Angabe der die Wiedereinsetzung begrün-

denden Tatsachen und damit zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinset-

zungsgesuchs gehört grundsätzlich Sachvortrag, aus dem sich ergibt, dass das

Wiedereinsetzungsgesuch rechtzeitig nach der Behebung des Hindernisses

gestellt wurde. Daran fehlt es hier.

Dem Vortrag des Antragstellers ist schon nicht zu entnehmen, wann er

den Inhalt des Beschlusses des Hessischen Anwaltsgerichtshofs zur Kenntnis

genommen hat. Der Antragsteller hat auch nicht mitgeteilt, wann die behauptete

Sehbehinderung entfallen ist. Die Beschwerdeschrift hat er unter dem Datum

vom 12. Oktober 2007 verfasst, sie ist erst am 25. Oktober 2007 beim Anwalts-

gerichtshof eingegangen. Der vom Antragsteller vorgelegte Kurzbrief der neuro-

logischen Klinik des Klinikums A. vom 7. September 2007 belegt weder

das Ausmaß der Sehstörungen noch ihre Fortdauer.

Die Fristversäumnis wäre im Übrigen aber auch nicht unverschuldet. Der

Antragsteller wäre bei fortdauernden Sehstörungen gehalten gewesen, sich den

Beschluss des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vorlesen zu lassen und einen

Dritten mit der Anfertigung der Beschwerdeeinlegungsschrift zu beauftragen.

3. Über die unzulässige Beschwerde kann der Senat ohne mündliche

Verhandlung entscheiden (vgl. BGHZ 44, 25).

Ganter

Ernemann

Frellesen

Roggenbuck

Hauger

Wüllrich

Stüer

Vorinstanz:

AGH Frankfurt, Entscheidung vom 10.09.2007 - 1 AGH 3/07 -