BGH Beschluss vom 15.09.2008 – AnwZ (B) 109/06

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 109/06

vom

15. September 2008

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. Ganter, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Frellesen und Schaal, den

Rechtsanwalt Dr. Wosgien, die Rechtsanwältin Dr. Hauger sowie den Rechts-

anwalt Prof. Dr. Stüer

am 15. September 2008

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom

5. Oktober 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-

nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert

für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 € festgesetzt.

I.

Der am 9. Mai 1978 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Antragsteller ist

als Rechtsanwalt beim Amtsgericht F. sowie beim Landgericht und

beim Oberlandesgericht B. zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief

mit Verfügung vom 12. August 2005 die Zulassung des Antragstellers zur

Rechtsanwaltschaft unter anderem nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Ver-

mögensverfalls.

Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-

rückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Be-

schwerde.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), hat in der

Sache aber keinen Erfolg. Die Anwaltszulassung des Antragstellers ist zu Recht

wegen Vermögensverfalls widerrufen worden (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).

1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-

schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,

es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet

sind. Diese Voraussetzungen waren im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung erfüllt

und sind weiterhin gegeben.

Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,

schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht

ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen;

Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und

Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st.Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom

25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Senatsbeschluss vom

21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126).

Der Antragsteller war im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung mit sechs

Haftbefehlen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in das Schuldner-

verzeichnis (§ 915 ZPO) des Amtsgerichts B. eingetragen. Die dadurch

begründete gesetzliche Vermutung für den Vermögensverfall des Antragstellers

(§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) hat dieser auch im gerichtlichen Verfahren nicht wi-

derlegt. Die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof sind deshalb mit

Recht davon ausgegangen, dass sich der Antragsteller im Zeitpunkt der Wider-

rufsverfügung in Vermögensverfall befand.

Dagegen bringt der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nichts mehr

vor. Er beruft sich auch nicht auf eine nach Erlass der Widerrufsverfügung ein-

getretene Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse; Anhaltspunkte dafür

sind auch nicht ersichtlich. Der Antragsteller hat am 25. August 2006 die eides-

stattliche Versicherung abgegeben; am 29. Dezember 2006 ist das Insolvenz-

verfahren über sein Vermögen eröffnet worden (3 IN 753/06 AG B. ). Die

gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls besteht damit fort.

Der Übergang der Verfügungsbefugnis des insolventen Rechtsanwalts

auf einen Vermögensverwalter führt nicht dazu, dass die Vermögensverhältnis-

se des Rechtsanwalts bereits deshalb als wieder "geordnet" anzusehen wären

(Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511,

unter II 1 m.w.Nachw.). Die Vermögensverhältnisse eines Schuldners können

grundsätzlich erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, mit welcher der

Schuldner das Recht zurückerhält, über die vormalige Insolvenzmasse frei zu

verfügen (§ 259 Abs. 1 Satz 2 InsO), und mit der Ankündigung der Restschuld-

befreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts (§ 291 Abs. 1 InsO) wieder als

geordnet angesehen werden (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2004

- AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, 1271 unter II 2 und 3). Diese Voraussetzungen

sind bislang nicht gegeben; es ist auch nicht absehbar, ob es zu einer Ordnung

der Vermögensverhältnisse des Antragstellers im Insolvenzverfahren kommen

wird.

2. Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist,

geht der Gesetzgeber grundsätzlich von einer Gefährdung der Interessen der

Rechtsuchenden aus, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befin-

det; dies ist auch in aller Regel der Fall, insbesondere im Hinblick auf den Um-

gang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff

von Gläubigern (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03,

NJW 2005, 511, unter II 2 a). Allerdings kann eine Gesamtwürdigung der Per-

son des Rechtsanwalts, der Umstände des eröffneten Insolvenzverfahrens so-

wie etwaiger Beschränkungen, denen sich der insolvente Rechtsanwalt arbeits-

vertraglich unterworfen hat, ausnahmsweise den Schluss rechtfertigen, dass

durch den Vermögensverfall eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchen-

den nicht gegeben ist (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004, aaO unter II 2

c; vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. Juni 2006 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007,

2924, Tz. 12). Ein solcher Ausnahmefall, der im vorrangigen Interesse der

Rechtsuchenden nur selten anzunehmen ist (Senatsbeschluss vom 18. Oktober

2004, aaO unter II 2 b), liegt hier aber nicht vor.

a) Zwar ist der Antragsteller zunächst aufgrund des befristeten Anstel-

lungsvertrages vom 30. Dezember 2006, sodann des unbefristeten Arbeitsver-

trages vom 18. Januar 2008 nicht mehr als selbständiger Rechtsanwalt tätig,

sondern als Angestellter des Rechtsanwalts P. in dessen Kanzlei beschäf-

tigt, in der noch eine weitere Rechtsanwältin als freie Mitarbeiterin und ein Steu-

erberater tätig sind. Die Beschränkungen, denen sich der Antragsteller in sei-

nem Arbeitsvertrag gegenüber Rechtsanwalt P. unterworfen hat, vermögen

eine Gefährdung der Rechtsuchenden aber nicht zuverlässig auszuschließen.

Soweit dort geregelt ist, dass Kanzleikonten und Barkasse der Verfügungsbe-

fugnis des Antragstellers entzogen sind und Bargeld vom Antragsteller nicht

entgegengenommen werden darf, ist eine Einhaltung dieser Beschränkungen

schon deshalb nicht gewährleistet, weil nicht dargelegt ist, dass die übrigen

Mitarbeiter der Kanzlei - auch das Büropersonal - in diese Vereinbarungen ein-

gebunden sind und wie durch die kanzleiinterne Vertretungsregelungen ge-

währleistet sein soll, dass diese Vereinbarungen auch im Vertretungsfall ein-

gehalten werden. Darauf ist der Antragsteller mit Verfügung vom 6. Februar

2008 hingewiesen worden. Dem Schriftsatz des Antragstellers vom selben Tag

ist nicht zu entnehmen, dass der als Sozius aufgeführte Steuerberater S.

und das Büropersonal von den Beschränkungen des Antragstellers auch nur

Kenntnis hätten; mit Bezug auf den Steuerberater heißt es vielmehr, dieser ha-

be mit den den Antragsteller betreffenden Dingen "nichts zu tun". Weiteres Vor-

bringen hierzu fehlt.

b) Unabhängig davon kann nicht, wie es nach der Senatsrechtsprechung

für die Annahme eines Ausnahmefalles erforderlich wäre (Beschluss vom

18. Oktober 2004, aaO, unter II 2 c), davon ausgegangen werden, dass der An-

tragsteller seinen Beruf bisher "ohne jede Beanstandung" ausgeübt hat.

Nach der Mitteilung der Staatsanwaltschaft B. vom 14. April 2008

läuft gegen den Antragsteller und dessen ehemaligen Sozius ein umfangreiches

Ermittlungsverfahren, dessen Gegenstand im Wesentlichen Untreue ist und in

dem in Kürze Anklage erhoben werden soll. Wegen der Einzelheiten der Tat-

vorwürfe wird auf die Darstellung im oben genannten Schreiben der Staatsan-

waltschaft sowie auf die übersandten Vernehmungsprotokolle Bezug genom-

men. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Vorwürfe schließlich zu einer Ver-

urteilung des Antragstellers wegen Untreue führen werden. Schon die Einlas-

sungen des Antragstellers in dessen Vernehmungen als Beschuldigter belegen

hinreichend, dass die Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögens-

verfall des Antragstellers in der Vergangenheit erheblich beeinträchtigt wurden,

weil sich der Antragsteller in hohem Maß pflichtwidrig verhalten hat. So hat der

Antragsteller in der Vernehmung vom 9. Mai 2006 seine Kenntnis davon einge-

räumt, dass auf den Geschäftskonten der Kanzlei eingehende Fremdgelder

nicht mehr an Mandanten weitergeleitet werden konnten, nachdem von den

Banken die Konten nur noch auf Guthabenbasis geführt wurden und eingehen-

de Gelder - ohne zu berücksichtigen, ob es sich um Honorarzahlungen oder

Fremdgelder handelte - zum Ausgleich des Sollstandes verwendet wurden.

Weiter hat er ausgesagt:

"Gingen dann neue Zahlungen ein, die auch Fremdgelder enthiel- ten, so wurden diese an Mandanten ausbezahlt, an die bereits früher hätten Zahlungen erfolgen müssen. Dadurch wurde ein Loch gestopft und ein neues geöffnet. Dies erfolgte auf Grund des Verhaltens der Banken sozusagen zwangsweise."

In der Vernehmung vom 15. Mai 2006 hat der Antragsteller zu dem Vor-

wurf (Fall 4), einen Betrag von 65.000,-- DM nicht an die Mandantin K. ab-

geführt zu haben, ausgesagt:

"Es ist richtig, dass die Zahlung entsprechend dem Abfindungs- vergleich vom 09. 08. 2001 für andere Verbindlichkeiten, die be- standen, bzw. zur Auszahlung von fälligen Fremdgeldern an Man- danten verwendet wurde. Das war mir bekannt. Es handelte sich wieder um eine Phase, wo andere gedrückt haben und Zwangs- vollstreckungen drohten und deshalb dieser Frau K. zustehen- de Betrag verwendet werden 'musste'. Es handelte sich wieder um einen Fall, wo eben ein Loch gestopft und ein anderes aufgemacht wurde."

Dieses pflichtwidrige Verhalten des Antragstellers in der Vergangenheit

begründet hinreichende Zweifel daran, dass der Antragsteller die Interessen der

Rechtsuchenden in Zukunft wahren wird, solange er sich weiterhin in Vermö-

gensverfall befindet. Ein Ausnahmefall im Sinne der Senatsrechtsprechung, in

dem unter Berücksichtigung aller Umstände - auch des Verhaltens des Rechts-

anwalts in der Vergangenheit - hinreichend gewährleistet erscheint, dass die

Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsan-

walts nicht gefährdet werden, kann danach im vorliegenden Fall nicht bejaht

werden.

Ganter

Ernemann

Frellesen

Schaal

Wosgien

Hauger

Stüer

Vorinstanz: AGH München, Entscheidung vom 05.10.2006 - BayAGH I - 23/05 -