BGH Beschluss vom 24.09.2008 – IV ZR 171/06

BUNDESGERICHTSHOF

IV ZR 171/06

vom

24. September 2008

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 24. September 2008

durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting,

Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke

gemäß § 552a Satz 1 ZPO einstimmig beschlossen:

Die Revisionen beider Parteien gegen des Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Juni 2006 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinan- der aufgehoben.

Streitwert: 8.903,66 €

Die Revisionen waren zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision weggefallen sind und die Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg haben (§ 552a Satz 1 ZPO). Den streitigen Tatsa- chenbehauptungen des Klägers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beklagten war nicht nachzugehen, weil es darauf nicht ankommt. Wegen weiterer Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf den Hinweis des Vorsitzenden vom 2. Juli 2008 (§§ 552a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO).

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke

Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.01.2005 - 6 O 1/04 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.06.2006 - 12 U 58/05 -