BGH Beschluss vom 09.10.2008 – BLw 15/08

BUNDESGERICHTSHOF

BLw 15/08

BESCHLUSS

vom

9. Oktober 2008

in der Landwirtschaftssache

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 9. Oktober

2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter

Dr. Lemke und Dr. Czub – gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung

ehrenamtlicher Richter –

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den auf die mündliche Verhandlung

vom 16. Juni 2008 ergangenen Beschluss des 7. Zivilsenats – Se-

nat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Celle

wird auf Kosten der Beteiligten zu 1, die der Beteiligten zu 2 auch

die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens

zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

33.275 €.

Gründe:

I.

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Mit notariellem Vertrag vom 17. Dezember 1992 übertrug der Ehemann

der Beteiligten zu 1 mit deren Zustimmung seinen als Hof eingetragenen land-

wirtschaftlichen Besitz in L. (Niedersachsen) im Wege der vorwegge-

nommenen Erbfolge auf die gemeinsame Tochter, die Beteiligte zu 2.

Diese schloss in den Jahren 2003 und 2005 Nutzungsverträge mit einem

Betreiber von Windenergieanlagen; weiter veräußerte sie im Juli 2004 Zucker-

rübenlieferrechte an einen Dritten. Die Beteiligte zu 1 hat unter Hinweis darauf

gegen die Beteiligte zu 2 Nachabfindungsansprüche nach § 13 HöfeO geltend

gemacht. Das Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) hat den Antrag zurückge-

wiesen. Das Oberlandesgericht (Landwirtschaftssenat) hat die sofortige Be-

schwerde der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Mit der nicht zugelassenen

Rechtsbeschwerde verfolgt diese ihren Antrag weiter.

II.

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Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie

nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2

LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen der Divergenz-

rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Daran fehlt es.

Die Rechtsbeschwerde meint, dass das Beschwerdegericht von Ent-

scheidungen des Senats (Beschl. v. 24. April 1986, BLw 9/85, NJW-RR 1986,

1014 ff. = AgrarR 1986, 319 f.) sowie des Oberlandesgerichts Hamm (RdL

1972, 191 ff.) abgewichen sei, indem es den Anspruch des Ehegatten des Hof-

übergebers gegen den Hoferben auf Nachabfindung nach § 13 HöfeO wegen

Wegfalls des höferechtlichen Zwecks zu Lebzeiten des anderen Ehegatten ver-

neint habe.

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1. Eine die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begründende Divergenz

ergibt sich daraus nicht. Diese liegt nur vor, wenn das Beschwerdegericht in

einem seine Entscheidung tragenden Grund einem abstrakten Rechtssatz

(Obersatz) gefolgt ist, der von einem in der in der Vergleichsentscheidung be-

nannten Rechtssatz abweicht (Senat, BGHZ 89, 149, 151). Die Abweichung ist

von der Rechtsbeschwerde aufzuzeigen; ein Hinweis auf Unterschiede in ein-

zelnen Elementen der Begründung der miteinander verglichenen Entscheidun-

gen reicht für die Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde ebenso

wenig aus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwen-

dung im Einzelfall (Senat, Beschl. v. 19. Februar 2004, BLw 24/03, NL-BzAR

2004, 192, 193; std. Rspr., vgl. schon Senat, Beschl. v. 1. Juni 1977, VBLw

1/77, AgrarR 1977, 327, 328).

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2. Diesen Anforderungen wird die Rechtsbeschwerde nicht gerecht. Sie

zeigt nicht einmal ansatzweise einen die Entscheidungen tragenden Rechtssatz

in den von ihr benannten Vergleichsentscheidungen auf, dass die in § 17 Abs. 2

HöfeO angeordnete Erbfallfiktion bei der Übereignung eines Hofes im Wege

vorweggenommener Erbfolge zugunsten eines anderen Abkömmlings (dazu:

BGHZ 1, 343, 348; Senat, Beschl. v. 24. April 1986, BLw 9/85, NJW-RR 1986,

1014, 1015) über den Gesetzeswortlaut hinaus auch auf den Ehegatten des

Übergebers anzuwenden wäre.

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In den von der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidungen machte

– worauf schon das Beschwerdegericht hingewiesen hat – ein anderer Ab-

kömmling gegenüber demjenigen Abkömmling, der den Hof durch Vertrag im

Wege vorweggenommener Erbfolge übernommen hatte, einen Abfindungser-

gänzungsanspruch nach § 13 HöfeO geltend. Zugunsten des anderen Ab-

kömmlings ist § 17 Abs. 2 HöfeO nach seinem Wortlaut unmittelbar einschlägig.

Die von der Rechtsbeschwerde aufgezeigte Rechtsfrage, ob der Ehegatte des

Hofübergebers einen Nachabfindungsanspruch nach § 13 HöfeO noch zu Leb-

zeiten des anderen Ehegatten geltend machen kann, stellte sich bei den Ver-

gleichsentscheidungen nicht.

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Soweit die Rechtsbeschwerde demgegenüber darauf verweist, dass in

den Vergleichsentscheidungen bei der Berechnung der Abfindungs- und Abfin-

dungsergänzungsansprüche des Abkömmlings gegenüber dem den Hof über-

nehmenden Abkömmling Ansprüche des Ehegatten des Hofübergebers nach

§§ 12, 13 HöfeO rechnerisch berücksichtigt worden sind, betrifft das lediglich

ein, im Übrigen nicht dieselbe Rechtsfrage betreffendes Element aus der Be-

gründung der damaligen Entscheidungen, auf das eine Abweichungsbeschwer-

de jedoch nicht gestützt werden kann.

III.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG und die Bestimmung

des Gegenstandswerts auf § 33 LwVG i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 KostO.

Krüger

Lemke

Czub

Vorinstanzen:

AG Celle, Entscheidung vom 30.10.2007 - 31 Lw 4/07 -

OLG Celle, Entscheidung vom 16.06.2008 - 7 W 109/07 (L) -