BGH Beschluss vom 03.11.2008 – AnwZ (B) 59/07

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 59/07

vom

3. November 2008

in dem Verfahren

wegen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

hier: Anhörungsrüge

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Dr. Frellesen,

Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey

und Prof. Dr. Quaas

am 3. November 2008

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Senatsbe-

schluss vom 4. August 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen.

Der Senat hat mit seinem Beschluss vom 30. Oktober 2007 die sofortige

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Senats des Nie-

dersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 5. März 2007 als unzulässig verwor-

fen. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Antragstellers hat das

Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30. Januar 2008 (1 BvR 15/08)

nicht zur Entscheidung angenommen. Mit Beschluss vom 4. August 2008 hat

der Senat die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss

vom 30. Oktober 2007 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller

mit seiner Anhörungsrüge.

Es kann dahingestellt bleiben ob eine Anhörungsrüge nach § 42 Abs. 6

Satz 2 BRAO, § 29a FGG gegen einen Beschluss, mit dem eine bloße Gegen-

vorstellung zurückgewiesen wird, überhaupt statthaft ist. Die vorliegende Anhö-

rungsrüge ist jedenfalls unbegründet. Eine Verletzung des Anspruchs des An-

tragstellers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nicht vor. Der Senat

hat in seinem Beschluss vom 4. August 2008 entscheidungserhebliches Vor-

bringen des Antragstellers nicht übergangen, sondern dessen Vorbringen - aus

den Gründen des Senatsbeschlusses vom 30. Oktober 2007 - für nicht durch-

greifend erachtet. Der Antragsteller räumt auch selbst ein, dass dem Beschluss

vom 4. August 2008 zu entnehmen ist, dass der Senat die Ausführungen des

Antragstellers zur Kenntnis genommen hat. Da der Senat die Rechtslage in die-

sem Beschluss nicht abweichend vom Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2007

beurteilt hat, bedurfte es keiner weitergehenden Auseinandersetzung mit der in

der Anhörungsrüge erneut vorgetragenen Rechtsauffassung des Antragstellers.

Tolksdorf

Frellesen

Schmidt-Räntsch

Schaal

Wüllrich

Frey

Quaas

Vorinstanz:

AGH Celle, Entscheidung vom 05.03.2007 - AGH 36/06 und AGH 4/07 -