BGH Beschluss vom 04.11.2008 – IV ZR 167/05

BUNDESGERICHTSHOF

IV ZR 167/05

vom

4. November 2008

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf

und den Richter Felsch

am 4. November 2008

beschlossen:

Die Anhörungsrüge vom 17. Oktober 2008 gegen das Se-

natsurteil vom 17. September 2008 wird auf Kosten des

Klägers zurückgewiesen.

Das als übergangen gerügte Vorbringen ist vom Senat berücksich-

tigt, jedoch für unerheblich gehalten worden.

Die Rügebegründung beanstandet im Kern, dass angesichts der

von Klägerseite schon in den Tatsacheninstanzen umfangreich dargeleg-

ten wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten kein ausreichender An-

lass für die Systemumstellung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen

Dienst bestanden und der Senat diesen auch in der Revisionsinstanz

gehaltenen Vortrag nicht ausreichend beachtet habe.

Der Senat hat jedoch den vorbezeichneten Klagvortrag zur Kennt-

nis genommen, allerdings aus Rechtsgründen für nicht entscheidungser-

heblich erachtet, insbesondere wegen der den Tarifvertragsparteien mit

Blick auf deren Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) zugebilligten Einschät-

zungsprärogative für die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der

Beklagten und die künftige Finanzierbarkeit des von ihr getragenen Zu-

satzversorgungssystems. Der mit der Anhörungsrüge erhobene Einwand,

den Tarifvertragsparteien werde in der angegriffenen Entscheidung eine

zu weit gehende Einschätzungsprärogative zugestanden, belegt ledig-

lich, dass die Rechtsauffassung des Senats zur Tragweite des Schutzes

der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG auf Klägerseite nicht geteilt

wird. Einen Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1

GG zeigt dies aber nicht auf.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

AG Köln, Entscheidung vom 19.10.2004 - 135 C 707/03 -

LG Köln, Entscheidung vom 13.07.2005 - 20 S 1/05 -