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BGH Beschluss vom 03.12.2008 – AnwZ (B) 22/06

Senat fuer Anwaltssachen

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 22/06

BESCHLUSS

vom

3. Dezember 2008

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. Ganter, die Richter Dr. Frellesen und Dr. Schmidt-Räntsch, die Rich-

terin Roggenbuck, die Rechtsanwältin Dr. Hauger sowie die Rechtsanwälte

Dr. Frey und Prof. Dr. Stüer ohne mündliche Verhandlung

am 3. Dezember 2008

beschlossen:

Der Antragsteller hat die Kosten des erledigten Verfahrens zu tra-

gen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-

standenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert

für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 € festgesetzt.

Gründe

1

1. Die Antragsgegnerin hat die Zulassung des Antragstellers mit Be-

scheid vom 14. Februar 2005 wegen Vermögensverfalls widerrufen. Sie hat

diesen Bescheid mit weiterem Bescheid vom 25. September 2008 aufgehoben,

nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers mit

einem gerichtlich bestätigten Insolvenzplan beendet worden ist. Die Beteiligten

haben das Verfahren übereinstimmend mit wechselseitigen Kostenanträgen für

erledigt erklärt.

2

2. Über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens ist nach

§ 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO i.V.m. § 13a FGG und § 91a ZPO nach billigem Er-

messen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten dem An-

tragsteller aufzuerlegen und ihm auch die Erstattung der außergerichtlichen

Auslagen der Antragsgegnerin aufzugeben. Das Verfahren hat sich zwar da-

durch erledigt, dass die Antragsgegnerin ihren Widerrufsbescheid aufgehoben

hat. Mit dieser Aufhebung hat sie aber unverzüglich (dazu: Senat, Beschl. v.

24. Januar 2008, AnwZ (B) 15/07, NJW-RR 2008, 794) auf den Umstand rea-

giert, dass der Antragsteller nachträglich die Voraussetzungen für eine Ord-

nung seiner Vermögensverhältnisse durch die gerichtliche Bestätigung seines

Insolvenzplans geschaffen hat und der Vermögensverfall, auf den der Widerruf

gestützt war, damit entfallen ist. Bis dahin wäre das Rechtsmittel unbegründet

gewesen. Das geht zu Lasten des Antragstellers.

Ganter

Frellesen

Schmidt-Räntsch

Roggenbuck

Hauger

Frey

Stüer

Vorinstanz: OLG Hamm, Entscheidung vom 25.11.2005 - 1 ZU 40/05 -