BGH Beschluss vom 08.12.2008 – AnwZ (B) 37/08

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 37/08

vom

8. Dezember 2008

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofes Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Dr. Ernemann,

Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey,

Prof. Dr. Stüer und die Rechtsanwältin Dr. Hauger

am 8. Dezember 2008

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des ersten Se-

nats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. No-

vember 2007 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der

Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen

notwendigen außergerichtlichen Kosten zu ersetzen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

I.

Die Antragsgegnerin hat die Zulassung des in der Schweiz lebenden

Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft mit Bescheid vom 22. März 2007 wegen

Nichtbestellens eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten widerrufen.

Den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung gegen diesen

Bescheid hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Eine Ausfertigung der

Entscheidung wurde am 30. November 2007 an die Post zum Zwecke der Zu-

stellung per Einschreiben mit Rückschein übergeben. Die Sendung kam mit

dem Vermerk "nicht abgeholt" zurück. Am 30. Januar 2008 wurden zwei Ausfer-

tigungen der Entscheidung an das Bezirkspräsidium K. mit Zustel-

lungsersuchen an den Antragsteller versandt. Mit Schriftsatz vom 4. Februar

2008 - beim Anwaltsgerichtshof eingegangen am 14. Februar 2008 - hat die

Antragsgegnerin mitgeteilt, dass die Zulassung des Antragstellers mit Verfü-

gung vom 2. Januar 2008 gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO widerrufen wurde

und dass dieser Widerruf seit dem 28. Januar 2008 bestandskräftig ist. Gegen

den ihm am 13. März 2008 zugestellten Beschluss des Anwaltsgerichtshofs

richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, mit welcher er geltend

macht, dass mit dem bestandskräftigen Widerruf der Zulassung gemäß § 14

Abs. 2 Nr. 4 BRAO sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung erledigt und

es deshalb keiner Sachentscheidung durch den Anwaltsgerichtshof bedurft hät-

te.

II.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist schon unzulässig.

Zwar ist gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Ent-

scheidung gegen den Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach

§ 42 Abs. 1 Nr. 2 BRAO die sofortige Beschwerde statthaft. Hier scheitert die

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde aber daran, dass wegen des bestands-

kräftigen Widerrufs nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO das Rechtsschutzinteresse

des Antragstellers an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom

22. März 2007 entfallen ist. Nach der Rechtsprechung des Senats besteht kein

(Rechtsschutz-) Interesse an der Klärung der Frage, ob der bestandskräftig ge-

wordene Widerruf der Zulassung auch noch auf einen in einem früheren, nicht

bestandskräftig gewordenen Widerrufsbescheid genannten Grund hätte ge-

stützt werden können (Beschl. v. 24. Oktober 1994, AnwZ (B) 21/94, BRAK-

Mitt. 1995, 124, 125; Beschl. v. 16. Juni 2008, AnwZ (B) 38/07 Tz. 4). Eine Ein-

legung der Beschwerde kann in diesem Fall nur dem Ziel dienen, die sich aus

der angefochtenen Entscheidung ergebenden nachteiligen Kostenfolgen zu be-

seitigen. Dieses Interesse ist nach dem Regelungskonzept des § 42 BRAO

nicht hinreichend schutzwürdig, um die Anrufung des Bundesgerichtshofs zu

rechtfertigen (vgl. BGH, Beschl. v. 29. September 2003, AnwZ (B) 66/02,

NJW 2004, 1173).

2. Das Rechtsmittel wäre im Übrigen auch unbegründet.

Die Erledigung ist entgegen der Ansicht des Antragstellers erst nach Er-

lass der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs eingetreten. Der Antragsteller

hat nämlich erst im Dezember 2007 auf seine Zulassung verzichtet. Zu diesem

Zeitpunkt hatte der Anwaltsgerichtshof seine Entscheidung aber schon zur Be-

kanntgabe an die Beteiligten zur Post aufgegeben. Sie war damit erlassen und

konnte von dem Anwaltsgerichtshof nicht mehr geändert werden (vgl. BGHZ 12,

248, 252; Beschl. v. 27. Oktober 1999, XII ZB 18/99, NJW-RR 2000, 877, 878;

BVerwGE 95, 64, 67).

3. Über das unzulässige Rechtsmittel konnte ohne mündliche Verhand-

lung entschieden werden (Senat, BGHZ 44, 25, 26 f.).

Tolksdorf

Ernemann

Schmidt-Räntsch

Schaal

Frey

Stüer

Hauger

Vorinstanz:

AGH Stuttgart, Entscheidung vom 17.11.2007 - AGH 18/07 (I) -