BGH Beschluss vom 09.12.2008 – NotZ 53/07

BUNDESGERICHTSHOF

NotZ 53/07

vom

9. Dezember 2008

in dem Verfahren

wegen Bestellung zur Notarin

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 17. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die

Richter Galke und Dr. Herrmann, die Notarin Dr. Doyé und den Notar Eule am

9. Dezember 2008

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-

schluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts

Stuttgart vom 16. Februar 2007 - Not 65/06 (F) - wird zurückge-

wiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens ein-

schließlich der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und

der weiteren Beteiligten zu tragen.

Der Geschäftswert

für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 € festgesetzt.

I.

Der Antragsgegner schrieb am 2. November 2005 auf seiner Internet-

seite 25 Notarstellen - erstmalig zur hauptberuflichen Amtsausübung - an 15

Amtssitzen im badischen Rechtsgebiet, unter anderem drei in F. , aus.

Die Antragstellerin bewarb sich auf eine dieser Stellen und auf eine weitere.

Die Antragstellerin wurde am 31. August 1992 zur Richterin auf Probe in

Niedersachsen ernannt. Nach ihrem Wechsel in den baden-württembergischen

Landesdienst wurde sie am 2. Februar 1998 als Notarvertreterin an das Notariat

F. und später an das Notariat W. abgeordnet. Dort wurde sie

am 2. Oktober 2000 zur Justizrätin ernannt. Seit dem 15. Juli 2003 war sie mit

der Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstvorstandes dieses Notariats beauf-

tragt, bevor sie am 1. März 2004 zur Oberjustizrätin befördert wurde.

Auf die ausgeschriebenen 25 Notarstellen gingen innerhalb der Bewer-

bungsfrist, die am 30. November 2005 endete, von 102 Interessenten insge-

samt 655 Bewerbungen ein. Mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Qualifizie-

rungen der verschiedenen Bewerbergruppen vor allem im notarspezifischen

Bereich entschied sich der Antragsgegner gegen die vorherige Aufstellung

eines abstrakten Bewertungs- und Auswahlschemas, etwa in Form eines

Punktesystems, und stattdessen für eine alle Bewerber vergleichende individu-

elle Eignungsprognose. Dazu brachte er in einem ersten Schritt das gesamte

Bewerberfeld unabhängig von einem bestimmten Amtssitz in eine Reihenfolge

unter Auswertung der für jeden Bewerber erstellten Einzelprofile, in die insbe-

sondere folgende Kriterien einflossen:

- Ergebnisse der beiden juristischen Staatsprüfungen insbeson-

dere das Resultat der die juristische Ausbildung abschließen-

den Staatsprüfung,

- Beurteilungen im Rahmen der notariellen Tätigkeit,

- Umfang der berufspraktischen Erfahrung,

- quantitative Arbeitsergebnisse,

- notarspezifische Qualifikationsmerkmale (Fortbildungs-, Vor-

trags-, Dozenten- oder Veröffentlichungsaktivitäten, notarspezi-

fische Promotionen),

- Verdienste im Rahmen des beruflichen Werdegangs als Notar

im Landesdienst einschließlich des Erreichens von Beförde-

rungsstufen sowie etwaiger Zusatzqualifikationen.

Dabei vergab er aus dem Kreis der besten Bewerber der im badischen

Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst qualifikationsabstufend die ers-

ten 18 Plätze. Er berücksichtigte besonders die Note des abschließenden

Staatsexamens und das aus den Beurteilungen der Landgerichtspräsidenten

abgeleitete notarspezifische Bewährungsprofil. Die weiteren 15 Plätze, die für

die Besetzung aller Stellen infolge der von Mehrfachbewerbern angegebenen

bevorzugten Amtssitze erforderlich wurden, ermittelte er durch einen Vergleich

der übrigen Bewerber. Die so festgelegte Qualifikationsreihenfolge auf den ers-

ten 33 Plätzen legte er den einzelnen Besetzungsvorschlägen zugrunde, bei

denen sich die Bewerber um die jeweilige Stelle abschließend unmittelbar ver-

gleichend gegenübergestellt sehen.

Die Antragstellerin kam hierbei auf Platz 24. Die übrigen Beteiligten, die

sich gleichfalls auf die mit dem Amtssitz in F. ausgeschriebenen Stellen

beworben hatten, belegten die Plätze acht (G. ), zehn (W. ) und elf

(K. ).

Mit Bescheid vom 1. Juni 2006 teilte der Antragsgegner der Antragstelle-

rin unter auszugsweiser Beifügung der Auswahlentscheidung mit, dass ihrer

Bewerbung auf die Stelle in F. die der besser platzierten Beteiligten so-

wie weiterer Bewerber vorgingen. Er beabsichtige, diese Stelle mit dem Mitbe-

werber S. und den weiteren Beteiligten W. und K. zu be-

setzen (hinsichtlich des Bewerbers S. war allerdings ein Antrag auf ge-

richtliche Entscheidung des weiteren Mitbewerbers P. erfolgreich); die sons-

tigen vorrangigen Bewerber erhielten andere Stellen.

Die Antragstellerin sieht sich durch die getroffene Auswahlentscheidung

in ihren Rechten verletzt. Sie beanstandet das Auswahlverfahren insgesamt. Im

Übrigen meint sie, die Einzelabwägung der sie betreffenden Auswahlkriterien

sei unzureichend.

Die Antragstellerin hat gegen den Bescheid des Antragsgegners Antrag

auf gerichtliche Entscheidung gestellt, mit dem sie in der Hauptsache die Auf-

hebung des angefochtenen Verwaltungsakts und die Verpflichtung des An-

tragsgegners zur Neubescheidung in dem Verfahren über die Besetzung der

Notarstellen in F. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes

verfolgt hat.

Das Oberlandesgericht hat ihren Antrag zurückgewiesen. Hiergegen rich-

tet sich die sofortige Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihr Begehren wei-

terverfolgt. Sie nimmt auf ihre Rechtsausführungen in der Vorinstanz Bezug.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42

Abs. 4 BRAO), in der Sache jedoch unbegründet. Die von dem Antragsgegner

getroffene Auswahl erweist sich unter Berücksichtigung ihrer eingeschränkten

Nachprüfbarkeit durch die Gerichte (vgl. z.B.: Senatsbeschlüsse BGHZ 124,

327, 330 f und vom 14. März 2005 - NotZ 27/04 - NJW-RR 2006, 55, 56) nicht

als rechtswidrig.

1.

Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die

Nummern 1-3 und 5-8 des ebenfalls die Antragstellerin betreffenden Beschlus-

ses vom selben Tag (NotZ 9/07) Bezug. Die dortigen Ausführungen gelten ent-

sprechend für die Besetzung der für den Amtssitz F. ausgeschriebenen

Stellen und für die vom Antragsgegner insoweit vorrangig berücksichtigten Mit-

bewerber. Soweit sich die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren darauf be-

rufen möchte, der Antragsgegner habe bei dem Vergleich mit ihren Konkurren-

ten um die Stellen in F. zu ihrem Nachteil außer Acht gelassen, dass ihr

nicht ausreichend Gelegenheit zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen

gegeben worden sei, gelten jedenfalls die Erwägungen zu Nummer 6 und 7 des

vorgenannten Beschlusses entsprechend.

2.

Der Antragsgegner hat bei seiner Auswahlentscheidung auch die dienst-

lichen Beurteilungen der Antragstellerin und ihrer konkurrierenden Mitbewerber,

insbesondere die aus Anlass der Bewerbung um die ausgeschriebenen Notar-

stellen erstellten, berücksichtigt. Auch insoweit ist im Ergebnis nichts zu bean-

standen.

a) Der Senat hat aufgrund einer in dem den Amtssitz in E.

betreffenden Verfahren NotZ 24/07 erhobenen Rüge des dortigen Beschwerde-

führers eine dienstliche Äußerung des Präsidenten des Landgerichts F.

über das Zustandekommen der Anlassbeurteilungen eingeholt. Die dienstliche

Äußerung, zu der auch der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren

Beteiligten Stellung nehmen konnten, hat zwar ergeben, dass der vom Präsi-

denten des Landgerichts mit der Vorbereitung dieser Beurteilungen betraute

"FG-Referent" aufgrund des Zeitdrucks und seiner gesundheitlichen Beeinträch-

tigungen keine Dienstprüfungen (mehr) vorgenommen, sondern sich darauf be-

schränkt hat, die Anzahl der von den Bewerbern bearbeiteten UR- und GRG-

Nummern der letzten zwei oder drei Jahre abzufragen und die Amtsnotare zu

bitten, ihre Nebentätigkeiten sowie persönliche Umstände, die ihrer Meinung

nach beurteilungsrelevant waren, mitzuteilen. Dies allein gibt jedoch dem Senat

keine Veranlassung, die Richtigkeit der Beurteilung in Frage zu stellen, zumal

niemand, der an den die Amtssitze F. und E. betreffenden

gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, mit Substanz geltend gemacht hat, dass

sich etwaige Defizite im Beurteilungsverfahren auf Inhalt und Ergebnis der Be-

urteilung nachteilig ausgewirkt hätten. So hat insbesondere die Antragstellerin

in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt, keine inhaltlichen Ein-

wendungen gegen ihre Beurteilung zu haben. Dabei ist weiter zu beachten,

dass die in den Anlassbeurteilungen und kurz davor vielfach vorgenommenen

Notenverbesserungen ersichtlich nicht auf eine festgestellte erhebliche Leis-

tungssteigerung (in teilweise kurzen Zeitabständen) zurückzuführen sind. Die

Notenanhebungen dienten vielmehr erkennbar in erster Linie dem Zweck, die

bei einer früheren Beurteilung zum Erreichen einer landesweit besseren Ver-

gleichbarkeit der Notengebung vorgenommene Absenkung der Note (siehe da-

zu sogleich b) wieder nach oben zu korrigieren. Dies machen gerade die hin-

sichtlich der Antragstellerin erstellten Beurteilungen deutlich (7 Punkte Anlass-

beurteilung Juni 2000; 6 Punkte Regelbeurteilung Oktober 2002 und bei der

Anlassbeurteilung im April 2003, sowie 7 Punkte bei der Regelbeurteilung im

Juli 2005 und der Anlassbeurteilung im Dezember 2005).

b) Ein Beurteilungsdefizit besteht auch nicht darin, dass der Antragsgeg-

ner die Umstände, die zu der Absenkung der Gesamtnoten, mit der die Antrag-

stellerin beurteilt wurde, in den Jahren 2002 und 2003 (s.o.) führten, nicht aus-

drücklich berücksichtigt hat. Diese ist zwar nicht auf ein zwischenzeitliches

Nachlassen der Leistungen zurückzuführen. Wie die seinerzeitige Präsidentin

des Landgerichts F. im Text der Beurteilung vom 2. Oktober 2002 aus-

drücklich ausgeführt hat, lag der Notenabsenkung lediglich die Absicht zugrun-

de, die landesweiten Bewertungsmaßstäbe anzugleichen. Dies hat sich aber

nicht zum Nachteil der Antragstellerin ausgewirkt. Dies ist offensichtlich, soweit

es um den weiteren Beteiligten W. geht, der auch aus dem Landgerichts-

bezirk F. stammt und ebenfalls eine zwischenzeitliche Notenabsenkung

hinnehmen musste. Gleiches gilt aber auch für den im Landgerichtsbezirk

W. ansässigen Mitbewerber G. , der bereits in der Regelbeur-

teilung Oktober 2002 die Höchstpunktzahl von acht Punkten erreicht hatte und

später (Regelbeurteilungen Dezember 2002 und Juli 2005) auf sieben Punkte

herabgestuft wurde. Von einer Herabsetzung verschont wurde allerdings der im

Landgerichtsbezirk O. tätige Mitbewerber K. , der seit August

2002 durchgängig mit sieben Punkten bewertet wurde. Es gibt jedoch keinen

Anhaltspunkt dafür, dass die Antragstellerin infolge der Notenabsenkung ge-

genüber Bewerbern aus anderen Landgerichtsbezirken benachteiligt wurde.

Zudem liegt es im Beurteilungsspielraum des Antragsgegners, den weiteren

Beteiligten K. auch wegen der günstigeren Ergebnisse der Staats-

examen für besser geeignet zu halten.

3. Weiterhin ist es entgegen der Auffassung der Antragstellerin für die Aus-

wahlentscheidung unerheblich, dass dem Antragsgegner nach der Entschei-

dung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2007 (Not 99/06 [F])

ein Abwägungsfehler betreffend die Stellen mit Amtssitz in F. im Verhält-

nis zwischen dem weiteren Beteiligten P. und dem Mitbewerber S. un-

terlaufen ist. Hieraus folgt nicht, dass die Abwägung zwischen der Antragstelle-

rin und den weiteren Beteiligten bei der Besetzung fehlerhaft ist. Maßgeblich für

die Entscheidung des Oberlandesgerichts war, dass der Amtsnotar P. bei der

Anlassbeurteilung den im Bewerberfeld nur vereinzelt vergebenen Punktwert

von 7,5 erreicht hat und damit um einen ganzen Punkt vor Oberjustizrat

S. lag. Hieraus folgt indessen nicht, dass die Abwägung zwischen der

Antragstellerin und den weiteren Beteiligten fehlerhaft war.

Auf die Rüge der Antragstellerin, der Mitbewerber S. sei ihr ge-

genüber nicht vorzuziehen, braucht der Senat nicht mehr einzugehen, da der

Antragsgegner die Auswahlentscheidung insoweit aufgrund des vorbezeichne-

ten Beschlusses des Oberlandesgerichts ohnehin neu zu treffen haben wird.

Schlick

Galke

Herrmann

Doyé

Eule

Vorinstanz:

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.02.2007 - 22 Not 65/06 (F) -