BGH Beschluss vom 07.01.2009 – 3 StR 467/08

3. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 467/08

BESCHLUSS

vom

7. Januar 2009

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a.

hier: Anhörungsrüge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Januar 2009 gemäß

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des

Senats vom 4. Dezember 2008 wird auf seine Kosten als unzuläs-

sig verworfen.

Gründe:

Der Senat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-

gerichts Lübeck vom 10. Juni 2008 durch Beschluss vom 4. Dezember 2008

gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen.

Der Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs (§ 356 a StPO) ist unzu-

lässig. Zum einen teilt der Verurteilte den Zeitpunkt, in dem er Kenntnis vom

Beschluss des Senats erlangt hat, nicht mit. Zum anderen macht er mit der An-

tragsbegründung nicht geltend, dass der Senat bei seiner Entscheidung Verfah-

rensstoff verwertet hat, zu dem er zuvor nicht gehört worden war, zu berück-

sichtigendes Vorbringen übergangen oder auf sonstige Weise seinen Anspruch

auf rechtliches Gehör verletzt hat. Er rügt lediglich, der Senat habe die "mit der

Revisionsbegründung vorgetragene Rechtsauffassung des Bundesverfas-

sungsgerichts" nicht und seinen Gesundheitszustand "nicht ausreichend" be-

rücksichtigt. Die Anhörungsrüge dient jedoch nicht dazu, die angegriffene Ent-

scheidung in der Sache nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschl. vom 8. Juli

2008 - 3 StR 97/08 m. w. N.).

Becker Miebach Pfister

Sost-Scheible Hubert