BGH Beschluss vom 06.02.2009 – 2 StR 554/08

BUNDESGERICHTSHOF

vom

6. Februar 2009

in der Strafsache

gegen

2 StR 554/08

1.

2.

wegen Vergewaltigung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und der Nebenklägerin am 6. Februar 2009 beschlossen:

Der Antrag der Nebenklägerin D. , ihr für das

Rechtsmittelverfahren Rechtsanwalt B. aus Bonn als Beistand

beizuordnen, wird zurückgewiesen.

Das Landgericht hat die Geschädigte D. mit Beschluss vom

18. November 2005 als Nebenklägerin zugelassen und ihr gemäß § 397 a

Abs. 1 StPO Rechtsanwalt H. aus Bonn beigeordnet. Gegen das Urteil

des Landgerichts Koblenz vom 24. Juni 2008 haben die Angeklagten L. und

S. Revision eingelegt. Termin zur Revisionshauptverhandlung ist auf den

25. Februar 2009 bestimmt worden. Nunmehr hat die Nebenklägerin beantragt,

ihr für die Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof Rechtsanwalt B.

aus Bonn gemäß § 397 a Abs. 1 StPO beizuordnen.

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die Beistandsbestellung durch das erstin-

stanzliche Gericht wirkt bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens fort

und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz (BGH BGHR StPO

§ 397 a Abs. 1 Beistand 2 und 3; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 397 a

Rdn. 17). Ein Wechsel in der Person des Beistandes könnte in entsprechender

Anwendung des § 143 StPO nur durch Rücknahme der ursprünglichen Beiord-

nung und Bestellung eines neuen Beistandes in Betracht kommen (BGH, Be-

schlüsse vom 15. März 2001 - 3 StR 63/01 - und vom 24. September 2003 - 2

StR 322/03 -). Gründe, die den Widerruf der Bestellung von Rechtsanwalt

H. rechtfertigen könnten, hat die Nebenklägerin jedoch nicht vorgetra-

gen.

Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck

Cierniak Schmitt