BGH Beschluss vom 03.03.2009 – IX ZB 31/08

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZB 31/08

BESCHLUSS

vom

3. März 2009

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Pape

am 3. März 2009

beschlossen:

Die Gegenvorstellungen des Beklagten vom 19. Dezember 2008 und 16. Januar 2009 gegen den Beschluss vom 10. Juli 2008 werden zurückgewiesen.

Gründe:

1

2

3

Die als sofortige Beschwerde bzw. Beschwerde bezeichneten Eingaben des Beklagten vom 19. Dezember 2008 und 16. Januar 2009 sind als Gegen- vorstellungen auszulegen, da gegen die Entscheidung des Senats kein Rechtsmittel gegeben ist.

Die Gegenvorstellungen geben keine Veranlassung, den Beschluss vom 10. Juli 2008 abzuändern. Das Vorbringen des Beklagten liegt neben der Sa- che. Die auf angebliche Zustellungsmängel bestützte Argumentation berück- sichtigt nicht die Vorschrift des § 87 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO.

Der Beklagte kann nicht damit rechnen, auf weitere Schreiben in dieser

Angelegenheit eine Antwort zu erhalten.

Ganter

Raebel

Kayser

Lohmann

Pape

Vorinstanzen:

AG Memmingen, Entscheidung vom 26.06.2007 - 22 C 1826/06 -

LG Memmingen, Entscheidung vom 06.12.2007 - 1 S 1352/07 -